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20.01.2005

16:24 Uhr

Streit um Aktenberge und Zeugen beherrscht Untersuchungsausschuss

Visa-Missbrauch: Union und Rot-Grün machen sich Vorwürfe

Gleich zur ersten Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses haben sich CDU/CSU und Rot-Grün am Donnerstag gegenseitig mit Vorwürfen überhäuft, Visa- Missbrauch in der Amtszeit der jeweiligen Regierungen ermöglicht zu haben.

HB BERLIN. Mit Millionen Dokumenten in zehntausenden Aktenordnern will die Union im Visa-Untersuchungsausschuss ihren Vorwurf der Förderung von Schleuserkriminalität durch die rot-grüne Bundesregierung erhärten. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) machte in Interviews vorrangig Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für die Visavergabepraxis verantwortlich.

Rot-Grün verweigerte die von der Union schon für den 17. Februar beantragte Zeugenvernehmung eines Kölner Oberstaatsanwaltes und eines Richters. Diese hatten in einem Schleuserprozess die Bundesregierung wegen ihrer liberalen Visa-Erteilung für die kriminellen Machenschaften mitverantwortlich gemacht. Die Ablehnung der Zeugen sei „reine Verzögerung“, sagte CDU-Obmann Jürgen Gehb.

SPD-Obmann Olaf Scholz warf der Union „schweren Dilettantismus“ vor. Die Koalition werde keinen Antrag der Union blockieren. Zunächst müsse aber die Struktur des Ausschusses stehen, die Aktenberge müssten „eine vernünftige Menge“ bekommen. In der übernächsten Sitzung soll auf Antrag von Rot-Grün zunächst ein Richter das Recht bei der Visa-Erteilung darstellen.

Der Ausschuss soll klären, ob Rot-Grün bei der Visavergabe gegen internationales Recht verstoßen habe und dadurch Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und Schleuserkriminalität erleichtert wurden. Dabei stehen die Jahre 2000 bis 2003 und Missstände an der Botschaft in Kiew und anderen osteuropäischen Vertretungen im Mittelpunkt.

Gehb räumte erneut ein, dass die Union mit dem Ausschuss auch die Schädigung des Ansehens Fischers in Kauf nehme. Auch der Außenminister soll in dem Ausschuss als Zeuge gehört werden. Scholz sagte, der Plan der Union, die Probleme bei der Visavergabe allein der rot-grünen Regierung unterzuschieben und Fischers „guten Ruf“ zu schädigen, werde nicht aufgehen

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