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03.01.2013

16:44 Uhr

Streit um Anti-Korruptionsgesetze

FDP-Experte nimmt Ärzte gegen Unions-Kritik in Schutz

Schärfere Gesetze für bestechliche Mediziner? Die FDP scheint sich nicht einig zu sein. Während die Justizministerin nach gesetzlichen Regelungen nachdenken will, warnen FDP-Gesundheitsexperten vor diesem Schritt.

Hat sich für die Ächtung von bestechlichen Ärzten ausgesprochen und damit eine neue Debatte losgetreten: Unions-Politiker Jens Spahn. dapd

Hat sich für die Ächtung von bestechlichen Ärzten ausgesprochen und damit eine neue Debatte losgetreten: Unions-Politiker Jens Spahn.

BerlinDer FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter hat sich mit scharfen Worten gegen die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn gewandt, bestechliche Mediziner an den Pranger zu stellen. „Herr Spahn betreibt Wahlkampf zu Lasten der redlichen Ärzteschaft“, sagte Lotter Handelsblatt Online.

Der FDP-Politiker warnte zugleich vor vorschnellen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen. Er befürwortet stattdessen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeschlagenen Weg, zunächst die Stellungnahmen von Ärzten, Krankenkassen und aus den Bundesländern auszuwerten und erst dann zu entscheiden, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. „Ich unterstütze Minister Bahrs Vorhaben einer Prüfung, um die Ärzteschaft vor den sehr wenigen schwarzen Schafen in weißen Kitteln zu schützen“, sagte Lotter.

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Selbstständige Ärzte, die sich bestechen lassen, können seit einem BGH-Urteil nicht bestraft werden. Gesundheitsminister Bahr wollte eine Rechtsänderung prüfen, doch dabei blieb es. Nun machen Union und die Kassen Druck.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger droht korrupten Ärzten hingegen offen mit schärferen Gesetzen. „Die Ärzte sind nun in der Pflicht, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen“, erklärte die FDP-Politikerin. Sollten sich die Hinweise verdichten, dass die Ärztekammern und die Krankenkassen nicht per Standesrecht gegen bestechliche Mediziner vorgingen, dann werde die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen nachdenken müssen. Damit wären Staatsanwälte in der Pflicht. Die Bundesärztekammer sah in der Debatte eine gezielte Kampagne und hielt dagegen, nur eine kleine Minderheit von Medizinern sei korrupt.

Zuvor hatten der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen schärfere Gesetze gegen korrupte Ärzte gefordert. Die FDP-Politikerin sagte nun laut Vorabbericht der „Passauer Neuen Presse“, die Selbstverwaltung der Mediziner müsse von ihren Möglichkeiten zur Bestrafung korrupter Ärzte energisch Gebrauch machen. Dazu rief auch Spahn auf: „Zum ersten fordern wir die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen auf, das, was heute berufsrechtlich und sozialrechtlich schon geht, auch schon mal zu nutzen. Zum zweiten finde ich auch wichtig, dass sie öffentlich mal sagen, dass sie das ächten.“

Kommentare (3)

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NoSchmiergeld

04.01.2013, 11:49 Uhr

Warum glaubt Herr Kollege Dr. Lotter immer noch, dass er für die Ärzteschaft am meisten erreichen kann, wenn er sich weiterhin so dumm und dreist zu diesem Thema äußert ? Das Problem Korruption im Gesundheitswesen ist doch in Wirklichkeit überall und die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen wissen eigentlich sehr genau Bescheid.
In einem konkreten Fall, den ich vor die zuständige KV gebracht habe, hat die Landesärztekammer bereits 2011 festgestellt, dass ein Verstoß bzgl." Zuweisung gegen Entgelt" vorliegt und die Kassenärztliche Vereinigung informiert. Alles schriftlich , 3 Seiten Gutachten ! Passiert ist seitdem nichts, nur der Versuch des nicht-ärztlichen Leistungserbringers, der die kritisierte Zahlung an die Vertragsärzte tätigt, und der Gemeinschaftspraxispartner, die das Geld bekommen, mich aus der Praxis zu werfen. Alle machen so weiter, dabei geht es nicht nur um Zehntausende Euros im Jahr !!! Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammern wollen nach meinem Eindruck nichts gegen Korruption unternehmen, sie sind Teil des Problems. Eine Juristen der Kassenärztlichen Vereinigung hatte nichts besseres zu tun, als zu sagen , dass sich die KV aus dieser Sache heraushalten wird. Hat es da die ein oder andere Einflussnahme gegeben ? Herr Dr. Lotter, Ihre Standesorganisationen unternehmen auch dann nichts gegen Korruption, wenn sie es bereits wissen ! So gesehen ist es überfällig, dass sich die Politik ( und später die Staatsanwaltschaft) des Problems annimmt.
Warum gerade die FDP nichts gegen Korruption im Gesundheitswesen machen will, dazu möchte ich an dieser Stelle lieber nicht deutlicher werden.

Account gelöscht!

09.01.2013, 18:12 Uhr

Ein Lacher...

Wehrte sich die CDU nicht unlängst gegen die Umsetzungen des UN-Abkommens zur Bekämpfung der Korruption?

...widerliche diese Politik(er).

Account gelöscht!

09.01.2013, 18:15 Uhr

Nachtrag:

Koalition unterzeichnet Antikorruptionsgesetz "aus... äh... Gründen" nicht

http://www.der-postillon.com/2012/08/koalition-unterzeichnet.html

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