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14.06.2016

15:29 Uhr

Streit um Asylrechtsänderung

Bewegung im Streit über Maghreb-Länder

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ab. Eine Mehrheit ist fraglich, bei den Grünen gibt es Vorbehalte. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

Der Kanzleramtsminister kündigte Gespräche mit allen Beteiligten zu der geplanten Asylrechtsänderung an. dpa

Anton Hofreiter und Peter Altmaier

Der Kanzleramtsminister kündigte Gespräche mit allen Beteiligten zu der geplanten Asylrechtsänderung an.

BerlinIn den festgefahrenen Streit über die umstrittene Beschleunigung der Asylverfahren für Bürger der Maghreb-Staaten ist drei Tage vor der entscheidenden Bundesrats-Abstimmung Bewegung gekommen. Baden-Württemberg und andere grün-mitregierte Länder verzichteten bei ihren Kabinettssitzungen am Dienstag auf eine Festlegung ihres Abstimmungsverhaltens. Dabei geht es um die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien und Algerien, deren Bürger dann schneller abgeschoben werden können.

Das Bundeskanzleramt habe darum gebeten, noch abzuwarten und in weiteren Verhandlungen einen Kompromiss zu suchen, sagte Baden-Württembergs Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Auch in Kreisen der Bundesregierung hieß es, man hoffe noch auf eine Einigung.

Die Sicherheitslage in den Maghreb-Staaten

Marokko – Lage

Während der arabischen Aufstände 2011 zogen auch in Marokko wütende Demonstranten auf die Straße. König Mohammed VI. ließ die Proteste teils niederschlagen, kam den Kritikern jedoch auch entgegen. So ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten.

Doch die schlechte wirtschaftliche Lage bleibt als Kernproblem bestehen. Auch Menschenrechtsorganisationen üben Kritik. Laut Amnesty International (AI) werden in Marokko das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. AI berichtet von Folter sowie der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern. Proteste würden gewaltsam aufgelöst.

Marokko – Terror

Den letzten terroristischen Anschlag erlebte Marokko im Jahr 2011. In einem Touristencafé in Marrakesch detonierte ein Sprengsatz und tötete 17 Menschen. Bis heute können Gefahren durch Terrorgruppen wie den IS, Al-Kaida oder Boko Haram nicht ausgeschlossen werden.

Marokko hat dem Terror den Kampf angesagt. So will es mit der Ausbildung von Imamen gegen religiösen Extremismus vorgehen. Marokko arbeitet im Bereich Sicherheit zudem eng mit Europa zusammen.

Algerien – Lage

Algerien ist ein autoritär regiertes Land. Laut Amnesty International sind Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation berichtet, auch 2015 seien Journalisten und Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden.

Anfang Februar stimmte das Parlament einer Verfassungsreform zu. Diese schwächt die Stellung des Staatschefs. Präsident Abdelaziz Bouteflika herrscht bereits seit knapp 17 Jahren. Zu schaffen macht dem Land der drastische Rückgang des Ölpreises.

Algerien – Terror

Auch Algerien leidet unter Terror. Bei einem Geiseldrama in der algerischen Wüste starben im Januar 2013 mindestens 80 Menschen. 32 Terroristen waren aus dem von Rebellen beherrschten Norden Malis ins Land gekommen. In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein regelrechter Bürgerkrieg gegen Islamisten; auch danach gab es blutige Anschläge. Algerien ist das Stammland der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI).

Tunesien – Lage

Tunesien ist das einzige arabische Land, das nach den arabischen Aufständen den Übergang zur Demokratie geschafft hat. 2014 wurde eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit sämtlicher Bürger garantieren soll.

Trotz aller Fortschritte berichten Menschenrechtler immer wieder von Folter – vor allem bei Verhören zu Straftaten. Zudem ist die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt, vor allem unter Jüngeren ist die Arbeitslosigkeit hoch. Im Januar kam es zu sozialen Unruhen.

Tunesien – Terror

Verschärft wurde die Lage durch mehrere Terroranschläge. Im März 2015 töteten Angreifer bei einem Überfall auf das Bardo-Museum in Tunis mehr als 20 Touristen. Im Juni starben 38 Urlauber, als ein Islamist im Badeort Sousse auf Gäste feuerte.

Im März dieses Jahres überfielen dann Dutzende mutmaßliche Dschihadisten einen tunesischen Militärstützpunkt – mehr als 50 Extremisten und 13 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden getötet. Um den Einfall von Dschihadisten und Waffenschmuggel zu unterbinden, hat Tunesien einen 250 Kilometer langen Sandwall an der Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen errichtet.

Sprecher der rot-grünen Landesregierung in NRW und im schwarz-grünen Hessen sagten, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wollen dagegen das Vorhaben nicht unterstützen.

Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Bewerber aus den Maghreb-Staaten beschleunigen, um den Zuzug von Hilfesuchenden zu begrenzen. Ihr Gesetzentwurf hat den Bundestag mit Hilfe der Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Grünen passiert. Im Bundesrat kommen Union und SPD mit den von ihnen regierten fünf Ländern nur auf 20 Stimmen. Sie sind deswegen auf die Zustimmung von mindestens drei grün mitregierten Ländern angewiesen, um auf die absolute Mehrheit von mindestens 35 Stimmen in der Länderkammer zu kommen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte früheren Ausweitungen der Liste sicherer Herkunftsländer auf Balkan-Staaten zugestimmt und damit in Teilen der Bundesspitze massive Proteste ausgelöst. Allerdings reichte in diesen Fällen die Zustimmung nur von Baden-Württemberg und Hessen. Kretschmanns Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) pocht auf die Zustimmung zu dem Vorhaben und verweist auf den Koalitionsvertrag, nach dem der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat zugestimmt wird, falls die "verfassungsrechtlichen Voraussetzungen" vorliegen. Für die Grünen in Bund und Landesverbänden ist allerdings ausgemacht, dass in den Maghreb-Staaten Menschenrechte verletzt werden.

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

Kretschmann selbst hat als Kompromiss für eine Entschärfung der Herkunftsstaaten-Regelung vorgeschlagen, die Asylverfahren für Menschen aus Ländern zu verkürzen, für die bisher ohnehin nur eine geringe Anerkennungsquote galt. Ein anderer bei den Grünen ventilierter Vorschlag sieht vor, bestimmte Gruppen aus verkürzten Verfahren herauszunehmen. Im Fall der Maghreb-Staaten könnten das etwa Homosexuelle sein. In manchen Grünen-Kreisen wird auch mit dem Gedanken gespielt, Einschränkungen bei Rüstungsexporten für ein Ja zu den neuen Herkunftsstaaten zu verlangen.

Von

rtr

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