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03.07.2015

16:09 Uhr

Streit um Atommüll

Gabriel stärkt Umweltministerin den Rücken

Wohin mit dem Atommüll? Nicht zu uns, sagt Bayern, und will von Umweltministerin Hendricks' Plänen für ein Zwischenlager im Freistaat nichts wissen. Doch die Ministerin bekommt nun Rückendeckung von SPD-Chef Gabriel.

Im Streit um ein Atommüll-Zwischenlager in Bayern, hat SPD-Chef Gabriel Umweltministerin Hendricks den Rücken gestärkt. dpa

Keine Sonderbehandlung für Bayern

Im Streit um ein Atommüll-Zwischenlager in Bayern, hat SPD-Chef Gabriel Umweltministerin Hendricks den Rücken gestärkt.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Umweltministerin Barbara Hendricks im Streit über einen Zwischenlagerstandort für Atommüll auch in Bayern den Rücken gestärkt. „Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte der SPD-Chef am Freitag über einen entsprechenden Plan seiner Parteikollegin. Es gebe keine Verabredung der Koalitionsspitzen, den Freistaat aus der Verantwortung zu entlassen. Er rechne damit, dass Bayern am Ende doch einlenkt.

Nach Hendricks' Vorstellungen soll aus dem Ausland zurückgeholter Atommüll in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zwischengelagert werden. Die bayerische Regierung hatte dies heftig kritisiert.

Der Fahrplan zum Atommüll-Endlager

2014 bis Mitte 2016:

Eine 33-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Danach muss das Endlagersuchgesetz eventuell noch einmal modifiziert werden.

2015/2016:

Um nicht weitere Fakten für ein Endlager in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine Atommülltransporte mehr in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager gehen. Sie müssen in andere Zwischenlager in Deutschland gebracht werden.

Ab 2016:

Zunächst werden bundesweit alle ungeeigneten Regionen ausgesiebt. Regionen mit guten Gesteinsformationen werden ausgewählt und mehrere Standorte erkundet, auch mittels Probebohrungen.

Bis 2023:

Am Ende sollen die besten Standorte aufwendig unter Tage erkundet werden. Welche Standorte ausgewählt werden, soll mit einem weiteren Bundesgesetz beschlossen werden. Die Kosten pro Erkundung werden mit einer halben Milliarde Euro pro Standort veranschlagt.

2031

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Die Kosten der Endlagersuche werden mindestens zwei Milliarden Euro betragen.

Gabriel sagte nun: „Wer sagte eigentlich, dass Bayern sich entzieht?“ Er erwarte dies nicht. Alles andere würde den energiepolitischen Konsens in der Koalition infrage stellen. Zunächst werde aber mit den Ländern über Hendricks' Konzept gesprochen, um Einvernehmen herzustellen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

03.07.2015, 18:53 Uhr

Warum weigert man sich den Atommüll im Wetlall zu entsorgen bzw. warum weigern sich die Experten eine neue Verwertung durtch zu setzen? Können Experten nur gegen Bürger arbeiten und ihn abzocken?

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