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23.03.2011

13:44 Uhr

Streit um Atompolitik

Westerwelle trommelt für Kernkraftwerke

Mit der Ethik-Kommission will die Kanzlerin die Atom-Debatte vor den Landtagswahlen aussitzen - nun fallen ihr Parteifreunde im Saarland und Bayern in den Rücken. Guido Westerwelle trommelt derweil wieder für die Meiler.

Die "sichersten Kraftwerke der Welt" sollte man in Deutschland nicht abschalten, meint FDP-Chef Westerwelle. Quelle: dapd

Die "sichersten Kraftwerke der Welt" sollte man in Deutschland nicht abschalten, meint FDP-Chef Westerwelle.

Saarbrücken/München/DüsseldorfAls hätte es die Atomkatastrophe in Japan nicht gegeben, wirbt FDP-Chef Guido Westerwelle schon wieder offensiv für die Atomkraft: Es wäre die falsche Konsequenz aus der nun anstehenden Sicherheitsüberprüfung, „wenn wir bei uns die sichersten Kraftwerke der Welt abschalten würden, um dann Strom aus unsichereren Kraftwerken im Ausland einzukaufen", sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. Man dürfe nicht so tun „als wüsste man heute schon alles, was wir aus Japan lernen müssen“ - die Expertenkommission müsse zunächst an die Arbeit gehen.    

Westerwelle wies Kritik zurück, das Atom-Moratorium sei ein Wahlkampfmanöver der schwarz-gelben Koalition. „Der Vorwurf ist unangebracht. Es geht darum, aus der Naturkatastrophe in Japan und ihren nuklearen Folgen zu lernen“, sagte er. Deshalb werde das Moratorium benötigt. Westerwelle räumte ein, nie geglaubt zu haben, dass es jemals zu einer solchen Katastrophe wie in Japan kommen könne.    

Der Vizekanzler wies zudem den Vorwurf zurück, das Moratorium - und damit die Stilllegung der sieben ältesten Reaktoren - sei rechtswidrig. Der zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe erklärt, dass das Atomgesetz die richtige Rechtsgrundlage für das Moratorium sei. „Ich habe keinen Grund, an seinen Ausführungen zu zweifeln“, sagte Westerwelle.

Die Grünen lassen in der Debatte nicht locker: „Da sich die Bundesregierung einem echten Atomkraft-Ausstieg weiter verweigert und unverdrossen mit den Atombossen kungelt, sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher den Atomkonzernen die rote Karte zeigen und zu Ökostrom wechseln“, sagte Parteichefin Claudia Roth Handelsblatt Online. „Der individuelle Ausstieg aus der Atomkraft ist möglich, Verbraucherinnen und Verbraucher können ihn mit dem Umstieg auf Ökostrom zu Hause möglich machen.“

Union und FDP warf Roth vor, „sich mit einer durchsichtigen Verzögerungs-Taktik um einen wirklichen Atomausstieg herumzudrücken und die Atomdebatte bis zu den Landtagswahlen auszusitzen“. FDP-Chef Westerwelle wolle von einem Ausstieg aus der Atomkraft auch schon nichts mehr wissen, fügte Roth in Anspielung auf Westerwelles hinzu. „Wir brauchen jetzt aber keine Kommissionen und neue gesellschaftliche Diskussionen“, betonte Roth. Denn alle Fakten lägen bereits auf dem Tisch und das Thema werde schon seit Jahrzehnten diskutiert.

Kommentare (53)

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23.03.2011, 12:36 Uhr

"Westerwelle räumte ein, nie geglaubt zu haben, dass es jemals zu einer solchen Katastrophe wie in Japan kommen könne."

Wie sagen die AKW-Befürworter gerne: "Zum Glaube gehe ich in die Kirche" .

Tja, Polemik fühlt sich nur solange gut an, wie sie nicht von Fakten konerkarriert wird. Dann kommen die Ausreden.

Neue Überprüfungszenarien und Kriterien liegen schon längst in der Schublade und sind von den Ministerien bis auf weiteres dorthinverbannt worden. Hat der Bericht auf ZDF gestern sehr gut veranschaulicht.

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23.03.2011, 12:52 Uhr

Jetzt aus der Kernkraft auszusteigen wäre so, also wäre man nach der Explosion des Luftschiffes Hindenburg aus der zivilen Luftfahrt ausgestiegen. Kernenergie ist die Zukunft der Energieversorgung der Menschheit. Die Ökochaoten vergessen, dass die AKWs der 3. und 4. Generation Kernschmelzen beherrschen und gar physikalisch ausschließen. Es gibt keine Gründe, gegen Kernkaft zu sein. Was zu diskutieren wäre, wäre ein Zeitpfad, wie alte AKWs nach und nach durch moderne AKWs ersetzt werden.

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23.03.2011, 12:53 Uhr

Also, Herr Westerwelle lernt in den kommenden 3 Monaten alles, was es aus der Katastrophe in Japan zu lernen gibt (auch wenn die Japaner selbst noch nicht wissen, was genau abgeht). Danach ist dann alles geklärt, und die Meiler gehen wieder ans Netz - oder wie hab' ich das zu verstehen?

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