Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.03.2017

20:42 Uhr

Streit um Auftritt von Bozdag

Deutscher Botschafter in Ankara einbestellt

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wollte in Baden-Württemberg Werbung für Erdogans Verfassungsreform machen. Die Stadt Gaggenau stellte sich quer. Nun wurde der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt.

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will. AFP; Files; Francois Guillot

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will.

Ankara/Gaggenau/Berlin/KölnDas türkische Außenministerium hat nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. Grund für die Einbestellung von Botschafter Martin Erdmann sei der verweigerte Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau, meldete Anadolu am Donnerstagabend.

Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, sagte Bozdag am Donnerstag bei einem Besuch in Straßburg. Der türkische Minister übte scharfe Kritik daran, dass sein Auftritt in Gaggenau gestoppt wurde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, sagte er. „Was ist das für eine Demokratie?“ Und weiter: „Das kann man mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären. Schon gar nicht schickt es sich für einen Rechtsstaat.“ Er wiederholte die Anschuldigung der türkischen Regierung, wonach Deutschland nicht gegen Angehörige der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgehe. „Die Terroristen dürfen sich ausdrücken, für sie gilt das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht. Aber es wird nicht ermöglicht und erlaubt, dass der Minister eines demokratischen Landes auf einer Versammlung seine Meinung darlegt.“

Bozdag lobte dagegen „das demokratische Klima in der Türkei“. Er sagte: „Heute kann sich in der Türkei jeder versammeln, wie er will, um sich auszudrücken. Wer auch immer aus Deutschland eine Versammlung, eine Demonstration abhalten oder eine Rede halten will, dem stehen alle Gemeinden, alle Säle offen.“ Tatsächlich ist die Versammlungsfreiheit unter dem seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand eingeschränkt. Bereits davor ging die Regierung mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstrationen vor.

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sprach von einer „Skandal-Entscheidung“. Das Auftrittsverbot sei aus „fadenscheinigen Gründen“ erfolgt, teilte der Sprecher Ibrahim Kalin auf Twitter mit. „Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen.“

Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte Maas um ein Treffen mit Bozdag gebeten, das am Donnerstagabend in Karlsruhe stattfinden sollte. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel schwer belastet. Ursprünglich hatte Bozdag zugesagt, sich mit Maas zu treffen, um die über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu sprechen.

Kann ein Auftritt ausländischer Regierungsvertreter verboten werden?

Rechtlicher Ansatz

Grundsätzlich wenden die Bundesländer bei Demonstrationen das Versammlungsgesetz an. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Veranstaltungen, die abgegrenzt sind („geschlossene Räume“), und Kundgebungen unter freiem Himmel. Eine Versammlung kann verboten oder aufgelöst werden, wenn etwa Ziele von Parteien oder Organisationen verfolgt werden, die verfassungsfeindlich und verboten sind, wenn das Treffen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht.

Verhältnismäßigkeit

Verbote oder Auflösungen müssen verhältnismäßig sein. Zunächst sollen weniger einschneidende Mittel wie Auflagen angewandt werden. Bei Versammlungen, zu denen Dritte jederzeit Zutritt haben, müssen die Behörden auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Auge halten.

Freie Meinungsäußerung

Allerdings sind die Verbotskriterien bei möglichen Kundgebungen von Erdogan oder seiner Minister nach jetzigem Stand nicht zu erwarten. Rechtlich nicht untersagt ist, für ein Wahlprogramm zu werben oder die deutsche Politik zu kritisieren. Das Grundgesetz schützt auch die freie Meinungsäußerung von Ausländern.

Politischer Ansatz

Neben dem rechtlichen gibt es auch einen politischen Ansatz. Die Bundesregierung könnte ausländischen Regierungsvertretern eine Einreise nach Deutschland verbieten. Der Bund entscheidet, ob und unter welchen Bedingungen sie sich politisch äußern dürfen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor, das im Sommer 2016 ein polizeiliches Verbot bestätigte, Erdogan via Leinwand auf eine Kundgebung in Köln zuzuschalten.

Privatveranstaltungen

Fraglich ist, ob der in der Vergangenheit von türkischer Seite mitunter vorgebrachte Hinweis greifen würde, es handele sich um Privatveranstaltungen. Das OVG Münster urteilt dazu eindeutig: Der Bund sei dennoch verantwortlich. „Die Entscheidung darüber liegt nicht bei dem privaten Anmelder einer Versammlung.“

Berlins Problem

Bisher hat sich Berlin nicht konkret zu möglichen Reiseabsichten Erdogans geäußert. Die Bundesregierung verweist darauf, dass ihr keine Pläne mitgeteilt worden seien. Diplomatisch wäre es wohl heikel, ihm oder einem seiner Minister die Einreise zu verweigern – gerade mit Blick auf das EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara.

Derweil erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel reine Wahlkampf-Reisen türkischer Minister nach Deutschland für unerwünscht. Er erwarte, dass Gäste aus der Türkei „nicht nur zu Wahlkampfveranstaltungen fahren, sondern sich dann auch dem Gespräch beispielsweise mit dem Justizminister oder dem Wirtschaftsminister oder dem Außenminister oder mit wem auch immer stellen“, sagte Gabriel bei einem Besuch in Kiew. Dies habe das Auswärtige Amt am Donnerstag auch noch einmal dem Botschafter der Türkei gegenüber klargemacht. „Denn wir müssen dieses Problem schnellstmöglich klären. Der Schaden, der dort derzeit existiert, ist außerordentlich groß“, erklärte der Minister.
Die Bundesregierung versuche weiter, der Regierung in Ankara klarzumachen, dass die Inhaftnahme des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel nach deutscher Auffassung gegen geltendes Recht verstoße und dass sie die Meinungs- und Pressefreiheit einschränke, sagte Gabriel. Es werde sehr schwierig werden, diese „Beschädigung im deutsch-türkischen Verhältnis“ wieder zu beseitigen. „Es ist eine schwere Belastung (...) und wir hoffen sehr darauf, dass die türkische Seite – und zwar auch die türkische Justiz – den Argumenten der Anwälte, aber auch der deutschen Botschaft, der Bundesregierung als Ganzes, sowohl der Kanzlerin als auch von mir, folgt“, betonte Gabriel.

Ursprünglich hatte Bozdag am Donnerstagabend in Deutschland auftreten wollen – ungeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, die Veranstaltung mit Bozdag sei für Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau geplant gewesen. Ein Sprecher der Stadt sagte, es handele sich um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt.

Der Besuch des Justizministers sollte es sich nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP um einen Wahlkampfauftritt handeln, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben wollte. Die Veranstaltung sei aber nicht aus politischen, sondern aus Sicherheitsgründen gestoppt worden, betonte der Gaggenauer Bürgermeister Michael Pfeiffer. Es sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne.

Auch ein möglicher Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekcis wurde verhindert. Ein Sprecher der Stadt Köln bestätigte gegenüber der Zeitung „Rheinische Post“, dass man einen möglichen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers am kommenden Sonntag im Bezirksrathaus in Porz verhindert hätte. „Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hatte im August vergangenen Jahres eine Anfrage gestellt, eine Theaterveranstaltung an diesem Sonntag durchführen zu dürfen. Am Mittwoch teilte uns die UETD dann aber mit, sie wolle statt der Theaterveranstaltung eine Informationsveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei machen. Dem haben wir als Stadt Köln nicht zugestimmt und mitgeteilt, dass der Saal dafür nicht zur Verfügung steht“, so der Sprecher.

Unklar ist, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen, um den Beschluss rückgängig zu machen. Nach den Worten von Pfeiffer wird mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu sichern, falls die Veranstaltung doch stattfinde, oder den Verkehr wegen erhöhtem Aufkommen umzuleiten.

An dem geplanten Auftritt Bozdags hatte es im Vorfeld schwere Kritik gegeben. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: „Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege“. Bozdag wolle für Erdogans „Allmachtsfantasien“ auf Stimmenfang gehen. Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. „Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte auf Twitter gar einen Einreise-Stop um „Erdogans Kampagnen zu verhindern“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vorabend die Freilassung Yücels gefordert und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. „Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können“, sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken.

Trotz massiven Drucks auf die Türkei gab es aber keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras. Yücel war am Mittwoch in das Gefängnis in Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt. Dort dürfte er seine weitere Untersuchungshaft verbringen, berichtete die Welt. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montag Untersuchungshaft angeordnet. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern. Yücel hat die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit.

Kommentare (34)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

02.03.2017, 14:35 Uhr

Chapeau, Gaggenauer!

Herr Peter Kastner

02.03.2017, 14:47 Uhr

Da scheint es mal einen zu geben, der noch "Arsch in der Hose" hat. Hoffe, die Ausdrucksweise wird nicht zensiert.

Herr Ragin Allraun

02.03.2017, 14:52 Uhr

Gute Aktion, - a b e r man sollte nicht fadenscheinige Gründe vorschieben, sondern den Sachverhalt klar und unmissverständlich artikulieren und adressieren.

Sollte tatsächlich Platzprobleme der Grund für die Absage gewesen sein, ist die ganze Aktion nicht mal einen Artikel, geschweige denn das Papier wert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×