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02.11.2012

11:56 Uhr

Streit um Bankenaufsicht

Länderkammer lehnt Rüge der EU-Kommission ab

Der Bundesrat wird keine Rüge gegen die EU-Kommission aussprechen. Die Vorschläge aus Brüssel zur Bankenaufsicht gehen den deutschen Ländervertretern zwar zu weit, ein entsprechender Antrag fand aber keine Mehrheit.

Der Bundesrat hat eine Rüge gegen die EU-Kommission abgelehnt – trotz erheblicher Zweifel. dapd

Der Bundesrat hat eine Rüge gegen die EU-Kommission abgelehnt – trotz erheblicher Zweifel.

BerlinDer Bundesrat verzichtet trotz erheblicher Bedenken an den Vorschlägen für eine europäische Bankenaufsicht auf eine Ermahnung der EU-Kommission wegen Kompetenzüberschreitung. Ein Antrag Bayerns, Hessens, Niedersachsens und Sachsen auf Erteilung einer sogenannten Subsidiaritätsrüge fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Die von der Kommission geforderte Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) sei nur gerechtfertigt, wenn die Mitgliedstaaten dazu nicht in der Lage seien, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Dies sei in Deutschland bei kleinen und mittleren Instituten aber nicht der Fall. Hier überschreite der Entwurf der EU-Kommission ihre im EU-Vertrag festgelegten Kompetenzen.

Die Europaministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad, teilte zwar die Bedenken von McAllister an den geplanten Zuständigkeiten bei der Bankenaufsicht, verweigerte aber trotzdem eine Unterstützung der Subsidiaritätsrüge. Man wolle mit einem derartigen Schritt nicht den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht verzögern, sagte die SPD-Politikerin. Auch die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) betonte, es werde rasch eine europäische Aufsicht gebraucht. Eine Subsidiaritätsrüge kann die Vorstufe zu einer Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof sein.

McAllister bekräftigte die in allen Bundesländern laut gewordene Kritik an den Plänen der EU-Kommission: Geplant sei, dass alle über 6000 Banken in der Euro-Zone von der EZB beaufsichtigt werden sollten: "Das ist weder zweckmäßig noch dient es der europäischen Finanzstabilität." Die EZB solle auch für Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie kleinere private Institute zuständig sein. Dabei seien diese Banken nicht systemisch und damit keine potenzielle Gefahr für den Finanzmarkt. "Damit schießt die Kommission weit über das Ziel hinaus", sagte McAllister. Es müsse eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen nationaler und europäische Aufsicht gefunden werden.

Zwar solle nach dem Entwurf die Aufsicht über die kleineren Institute bei den nationalen Behörden bleiben, sagte der CDU-Politiker. Die Kommission strebe aber das Recht an, der EZB bei der Aufsicht aller Banken das letzte Wort einzuräumen. Das berge die Gefahr der Marktferne und von Verzögerungen. Der Ministerpräsident warnte auch davor, deutsche Sparkassen mit denen in anderen Ländern gleichzusetzen. So hätten die spanischen Sparkassen im Gegensatz zu den Deutschen ihr regionales Prinzip aufgegeben.


Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

02.11.2012, 12:18 Uhr

Diese anmassenden "EU-Kommissare" als "EU-Adel" sind die grösste Plage für Europa und die 100te Milliarden, mir denen sie um sich werfen pure Geld-Verschwendung !

Dreht der EU in Brüssel endlich den Geldhahn ab und löst den ganzen Laden wieder auf ! Europa würde aufatmen. Barrosso vor der blauen Leinwand grinsend vermisst auch bestimmt niemand.

Herr Cameron, die Deutschen stehen an ihrer Seite um das EU-Budget massiv zu kürzen. Am besten auf NULL.

Ludwig500

02.11.2012, 12:44 Uhr

1. Eine EU-Kommission rügt man nicht. Der hat man zu gehorchen.

2. Eine Bankenaufsicht gehört dringend in den Aufgabenbereich der EZB. Sonst bestände Gefahr, dass als erste Amtshandlung festgestellt wird, dass die Superbank EZB ihre Kompetenzen überschreitet und sofort abgewickelt gehört.

Bananenrepublik

02.11.2012, 13:35 Uhr

Wie weit sich die sogenannten Volksparteien längst von den Interessen des eigenen Volkes entfernt haben - Rot-Grün mit Krisenverursacher Steinbrück und Exkommunist und Enteignungsstrategen und Deutschlandhasser Trittin an der Spitze sind eher noch schlimmer als Schwarz-Gelb -, zeigt erneut dieser feige Verzicht darauf, die Beachtung von Recht und Gesetz einzufordern. Zum Glück gibt es die sich formierende "Wahlalternative", der sich hoffentlich zahlreiche transferunionskritische Initiativen anschließen.

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