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28.01.2005

07:56 Uhr

Streit um Bereitschaftsdienst hält unvermindert an

Klinikärzte fühlen sich weiter ausgebeutet

Im Streit um die Arbeitszeit in den 2 200 deutschen Krankenhäusern ist kein Ende in Sicht. Auch ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitrechts stöhnten die Klinikärzte unter Überlastung und Ausbeutung, klagte am Donnerstag der Vorsitzende ihrer Gewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery.

pt BERLIN. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bestätigte, dass die Tarifverhandlungen über die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes weiter auf der Stelle treten – weil die Klinikmanager eine geplante Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie abwarten wollen.

Das neue Gesetz wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erzwungen, nach dem der Bereitschaftsdienst, den Mediziner an Krankenhäusern leisten, als reguläre Arbeitszeit gewertet werden muss. Seit Januar 2004 gilt an den Krankenhäusern die 48-Stunden-Woche für Ärzte. Mehrarbeit muss binnen drei Monaten ausgeglichen werden. Allerdings darf den Ärzten daneben für eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres auch der alte Bereitschaftsdienst abverlangt werden.

Diese Übergangsfrist, klagt Montgomery, sei dafür verantwortlich, dass sich in den meisten Krankenhäusern die Arbeitsbedingungen nicht gebessert hätten. Das Bundessozialministerium wies den Vorwurf gestern ebenso wie die DKG zurück. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die 300 Mill. Euro, die die Politik allein dieses Jahr den Krankenhäuser zusätzlich zur Verfügung stellt, nicht für bessere Arbeitsbedingungen genutzt werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. „35-Stunden-Schichten gehören – von wenigen schwarzen Schafen abgesehen – der Vergangenheit an“, meinte auch Andreas Priefler von der DKG.

Allerdings räumt er ein, dass die Krankenhäuser derzeit keine Tarifabschlüsse auf Basis des geltenden Rechts wollen. „Wir setzen darauf, dass die EU-Kommission die Arbeitszeitrichtlinie noch dieses Jahr neu in unserem Sinne fassen wird.“

Tatsächlich hat die alte Prodi-Kommission dem für Beschäftigungspolitik zuständigen EU-Kommissar Vladimir Spidla einen Änderungsentwurf hinterlassen. Danach soll der alte Bereitschaftsdienst nicht generell als Arbeitszeit gewertet, sondern in aktive und inaktive Phasen unterteilt werden. Inklusive der „inaktiven Phasen“ sollen die Mediziner wieder bis zu 65 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Außerdem soll es die alte „Opt-Out-Regelung“ geben, nach der Unternehmen und Branchen per Tarifvereinbarung von der Richtlinie abweichen dürfen. Der Ausgleichszeitraum für Mehrarbeit soll von drei auf zwölf Monate verlängert werden.

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