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10.05.2012

21:15 Uhr

Streit um Betreuungsgeld

CSU stellt Familienministerin Schröder ein Ultimatum

Binnen zwei Wochen soll Familienministerin Kristina Schröder einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld auf den Tisch legen. Sonst will die CSU das selbst in die Hand nehmen. Es sei „eine Minute vor zwölf“, so die CSU.

Es wird eng für Kristina Schröder. Die CSU will in zwei Wochen einen Entwurf zum Betreuungsgeld sehen. dapd

Es wird eng für Kristina Schröder. Die CSU will in zwei Wochen einen Entwurf zum Betreuungsgeld sehen.

Der CSU reicht es. Unmittelbar vor der Wahl stellt die CSU der Familienministerin Kristina Schröder ein Ultimatum zum Thema Betreuungsgeld. Binnen zwei Wochen soll die Familienministerin einen Gesetzesentwurf zu dem umstrittenen Betreuungsgeld vorlegen. „Wenn die Ministerin in den nächsten beiden Wochen ihren Gesetzentwurf nicht liefert, muss die Fraktion übernehmen", sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Freitag. „Die Geduld der CSU ist überstrapaziert", fügte sie hinzu. Es sei „eine Minute vor zwölf".

Die Koalition hat im Grundsatz ein Betreuungsgeld für Eltern verabredet, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Krippe geben. Diese Familienleistung ist aber auch in den Reihen von CDU und FDP umstritten. Nach Schröders Plänen soll die Auszahlung des Betreuungsgelds an kinderärztliche Regeluntersuchungen gekoppelt werden. Das hält die CSU für ungerecht.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär. dpa

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.

Für Eltern, die ihre Kinder in die Krippe bringen, bestünde diese Pflicht nicht. Als sicher gilt unterdessen, dass das Betreuungsgeld an alle Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Krippe geben, ausgezahlt wird - bei Eltern in Hartz IV aber sollen die 150 Euro dann als Einkommen angerechnet werden.
Ministerin Schröder hatte einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause angekündigt, was der CSU aber eigentlich zu spät ist. In einer Bundestagsdebatte zum Thema war Schröder am Donnerstag nicht weiter auf ihre Pläne für das weitere Vorgehen beim Betreuungsgeld eingegangen.

Von

afp

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