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24.04.2012

17:16 Uhr

Streit um Betreuungsgeld

FDP lehnt Kauders Rentenvorstoß ab

Volker Kauders Versuch Ruhe in den Betreuungsgeldstreit zu bringen, hat die FDP abgelehnt. Der Unions-Fraktionschef hatte vorgeschlagen, die Rentenansprüche für Eltern zu erhöhen.

Rainer Brüderle (links) lehnt den Vorstoß von Volker Kauder (rechts) ab, die Rentenansprüche von Eltern zu erhöhen. dpa

Rainer Brüderle (links) lehnt den Vorstoß von Volker Kauder (rechts) ab, die Rentenansprüche von Eltern zu erhöhen.

BerlinDie FDP lehnt den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ab, zur Lösung des Streits über das Betreuungsgeld die Rentenansprüche für Eltern zu erhöhen. Mehr als die umstrittene Zahlung an Eltern, die ihre Kinder zu Hause erzögen, sei in der Koalition nicht vereinbart, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin.

Es sei keine schlüssige Strategie, weitere vier Milliarden Euro oben drauf zu satteln, um das Betreuungsgeld mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro umsetzen zu können. Wenn der Haushalt konsolidiert werden und europäische Solidarität gelten solle, könne man nicht täglich neue Ausgabenprogramme erfinden. Notwendig sei „ein Stück Besonnenheit“ der Politik. Brüderle gab sich gespannt, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vorstoß bewerten werde.

Es gebe viele „soziale Taten“, die menschlich gut begründbar seien, sagte Brüderle. Es sei jedoch die Kunst der Politik, das Mögliche zu machen. „Es geht nicht alles“, unterstrich der Fraktionschef. Deutschland habe bereits einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat.

Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben allerdings hoch umstritten. Auch der Koalitionspartner FDP würde auf die Leistung lieber verzichten, will sich dem aber nicht entgegenstellen, wenn die Unionsparteien daran festhalten. Als Entgegenkommen an die Kritiker hatte Kauder zusätzliche höhere Rentenansprüche für Eltern vorgeschlagen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorabbericht, schon heute würden Familienzeiten bei der Rente berücksichtigt. Das belaste den Bundeshaushalt laut Experten mit rund elf Milliarden Euro. Er wisse nicht, woher das zusätzliche Geld für Kauders Idee kommen solle. „Wir würden damit zukünftige Generationen belasten“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

24.04.2012, 18:10 Uhr

Die Rentenerhöhug für Menschen die vor 1992 Eltern wurde, ist zumindest ein sinnvoller Vorschlag. Warum soll ich nur einen Rentenpunkt bekommen, weil mein Sohn 1988 geboren wurde, vier Jahre später gibt es drei Rentenpunkte. Und gerade meine Generation wird eh schon eine Minirente bekommen, ob die 50 Euro mehr also aus der Rentenkasse kommen oder aus Steuergeld aufgestockt werden, bezahlt werden müssen sie in vielen Fällen unter dem Strich doch.

Und dazu dann heute nach das unsägliche Geschwafel von Bundeshosenanzug: Wir müssen die Rentenkasse gut aufstellen für den Demographiewandel. Hätte Kohl die Rentenkasse nicht ausgeplündert für die Wiedervereinigung wäre Geld genug da.

Und noch eines: Welcher verantwortungs bewußte Mensch setzt denn für 150 Euro im Monat noch Kinder in die Welt, wenn er selber vielleicht Leiharbeiter oder Niedriglöhner ist?

carsten

24.04.2012, 18:25 Uhr

Sie Haben im ersten Punkt Recht: Eltern sollten gleich beahndelt werden. Da der Nutzen der Kinder AUSSCHLIESSLICH der Staat hat, muss der Staat auch alle Kosten der Erziehung tragen.

Weil das nicht so ist, bekommen viele keine Kinder.

Im zweiten Puntk sind sie zu engherzig. Es ist nur gerecht, wenn Eltern die selbst erziehen ebenso viel Geld vom Staat bekommen, wie der Staat für den wegfallenden Kita-Platz spart.

Natrülcih recihen 150 € nicht. Nötig und gerecht sind 700 €. Aber es ist ein Anfang. Und es ist eine unverschämtheit, wenn so getan wird als ginge es nur um Migrantenkinder.

Wir sind keine Migranten, aber wir wollen den symbolischen Beitrag!!!

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