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04.10.2017

06:23 Uhr

Streit um Bundestagsvize-Posten

Kompromiss-Signal an die AfD

VonDietmar Neuerer

Die anderen Fraktionen stellen sich gegen den Personalvorschlag der AfD für das Bundestagspräsidium. Damit scheinen die Fronten verhärtet. Doch die SPD sieht einen Ausweg aus der verfahrenen Lage.

Kompromiss-Signal an die AfD im Streit um Bundestagsvize-Posten dpa

Bundestag.

Vom Podium aus leiten die Bundestagsvizepräsidenten die Plenarsitzungen des Bundestages. In der Regel wechseln Präsident und Vizepräsident sich alle zwei Stunden ab.

BerlinProbleme bei der Besetzung des Präsidiums sind dem Parlament nicht fremd. In einem beispiellosen Akt der Ablehnung scheiterte im Jahr 2005 der Linksparteichef Lothar Bisky bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten - nachdem die Linksfraktion die Kandidaten der anderen Fraktionen mitgewählt hatte. Zur Begründung hatten Kritiker damals angegeben, ein Parteivorsitzender solle nicht zugleich Bundestags-Vizepräsident sein. Nach langem Hin und Her nominierte die Linke dann Petra Pau, die auch gewählt wurde.

Heute gibt es wieder Streit über einen Parlamentsvize-Kandidaten. Doch diesmal wiegen die Gründe seiner Ablehnung ungleich schwerer. Die AfD will den aus Hessen stammenden Albrecht Glaser ins Bundestagspräsidium schicken. Dieser hatte sich jedoch mit islamkritischen Äußerungen gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit positioniert, was ihn aus Sicht der politischen Konkurrenz unwählbar macht.

„Rechtsradikale dürfen nicht Vize-Präsident des Bundestages werden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dem Handelsblatt. Gleichwohl ist er nicht generell dagegen, dass die AfD einen Parlamentsvizeposten erhält. „Es gibt aber auch einige, wo ich es mir überlegen würde.“ Auf die Frage, was einen Kandidaten für das Amt qualifiziere, sagte Kahrs: „Die Akzeptanz seiner Kollegen und das Vertrauen, dass er uns würdig vertritt.“

Bundestagspräsidium: Widerstand gegen AfD-Kandidaten

Bundestagspräsidium

Widerstand gegen AfD-Kandidaten

Durch umstrittene Äußerungen zur Religionsfreiheit für Muslime hat sich Albrecht Glaser ins Abseits gestellt. Eine Mehrheit der Abgeordneten will den AfD-Mann nicht ins Bundestagspräsidium wählen.

Wie viele der Abgeordneten in den anderen Fraktionen lehnt Kahrs Glaser ab, weil dieser dafür plädiert hatte, Moslems in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Auch die Grünen wollen den AfD-Politiker deshalb nicht wählen. „Ich halte es für abwegig, mit Albrecht Glaser jemanden zu nominieren, der Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit absprechen will. Für mich nicht wählbar“, sagte die amtierende Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem Handelsblatt. Sie betonte zugleich, dass jede Fraktion im Bundestag das Recht habe, jemanden als Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin vorzuschlagen. „Dieser Grundsatz gilt für alle“, sagte sie. Gewählt werde in freier und geheimer Wahl.

Die AfD will an ihrem umstrittenen Personalvorschlag nicht rütteln. Glaser werde sich um das Amt als Vizepräsident bewerben, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Am Mittwochvormittag tagt der sogenannte Vor-Ältestenrat, bei dem es unter anderem um die Sitzung und Verteilung der Räumlichkeiten im Bundestag geht. Neben dem amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) nehmen an der Sitzung die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Bundestagsfraktionen teil.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte an, die Sozialdemokraten würden sich erst ein Bild von Glaser machen. „Der AfD steht als Fraktion eine Position im Präsidium des Bundestages zu. An diese demokratische Regel halten wir uns“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Aber klar ist: das Grundgesetz ist unsere Leitschnur und jeder Kandidat wird auf Herz und Nieren geprüft werden. Dann entscheiden wir über das weitere Vorgehen.“

Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief zur Gelassenheit im Umgang mit der AfD auf. Zwar wollte er keine Empfehlung zu Glaser geben, sagte der CDU-Politiker in der Feiertagsausgabe der „Bild am Sonntag“. Er sprach sich aber dagegen aus, grundsätzlich die AfD auszubremsen. „Ich gehe davon aus, dass alle Parteien, die am vorletzten Sonntag gewählt wurden, die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben.“

Kommentare (14)

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Arjuna Shiva

04.10.2017, 09:08 Uhr

"„Rechtsradikale dürfen nicht Vize-Präsident des Bundestages werden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs"

Diese Form von Polemik unterscheidet sich in nichts von der "Ausländer sind Terroristen und dürfen nich ins Land". Naja ist ja nichts neues: Die Schärfsten Kritiker der Elche sind eigentlich selber welche.

Professionellem Journalismus würde es gut zu Gesicht stehen, solchen hetzerischen Unsinn nicht zu unterstützen dem die Fakten entgegen zu stellen und so dem Leser sein eigenes Urteil zu erlauben.

Fakt ist, dass Glaser den Islam deshalb nicht unter Religionsfreiheit fallend sieht, weil dieser selber gegen andere Religionen keine Religionsfreiheit kennt. Nun kann mas streiten, ob die entsprechenden Koranverse in ihrer traditionellen Interpretation wirklich wesentlicher Bestandteil des Koran und dieser ohne diese undenkbar ist oder ab man besser argumentiert, diese heute u.a. in der Scharia noch anzutreffende klassische/mittelalterliche Interpretation des Islam fällt nicht unter Religionsfreiheit (Details s. z.B. Wiki-Artikel "Glaubensfreiheit im Islam"). Ich würde zu letzterem tendieren, da auch die christlichen Krichen solche Intoleranz kannten.

Nichtsdestotrotz ist Fakt, dass viele Muslime in der Welt auf dem mittelalterlichen Stand stecken geblieben sind und so sie nach Deutschland kommen, auch die klare Ansage brauchen, dass dieses Mittelalter in Deutschland mit der Aufklärung beendet wurde.

Diese Diskussion mit dem Etikett "rechtsradikal" von den Möchtegern-Eliten außerhalb des demokratischen Diskurses zu stellen und zu tabuisieren, ist selber undemokratisch und radikal.

Herr C. Falk

04.10.2017, 09:33 Uhr

Dass der Islam nicht nur eine Religion ist, sondern auch mit der Scharia ein Rechtssystem und den Anspruch auf politischer Herrschaft hat, mit Ablehnung anderer Religionen, denen nur ein minderer Status zuerkannt wird, wenn sie "Buchreligionen " sind wie das Christentum und Judentum, ist im Koran festgeschrieben.
Religionszugehörige wie Jesiden, Buddhisten, Hindus usw. die nach Maßgabe des islam nicht zu den "Buchreligionen" gehören sind völlig rechtlos, wie man an der Behandlung der Jesiden in jüngster Zeit beobachten konnte aber auch an der Behandlung von Indern auf den Baustelllen der Emirate.

Glaser hat Recht, wenn er den Islam als Hybrid aus Religion und politischem Herrschaftsanspruch definiert.

Erdogan in der Türkei und die islamische Republik Iran aber auch die islamische Politik in Saudi-Arabien sind deutliche Beispiele, was zu gegenwärtigen ist, wenn der Islam seinen korangestützten Anspruch auf Herrschaft durchsetzt.

Arjuna Shiva

04.10.2017, 09:45 Uhr

"Erdogan in der Türkei und die islamische Republik Iran aber auch die islamische Politik in Saudi-Arabien sind deutliche Beispiele, was zu gegenwärtigen ist, wenn der Islam seinen korangestützten Anspruch auf Herrschaft durchsetzt."

Das stimmt, trotzdem sollte man deshalb nicht den Islam sondern eben seine mittelalterlichen Auswüchse z.B. die Scharia bekämpfen. Sonst hätten die Deutschlandverachter ja recht, dass man wegen Adolf Deutschland abschaffen und in einem huxleyschen Globalistan auflösen muss, je eher desto besser.

Nein, um Differenzierung kommt keiner herum auch wenn sich einige u.a. mit pauschaler Etikettierung von Unterscheidung als "Diskriminierung" versuchen, diese zu tabuisieren, um so ihren Narartiven Dominanz zu sichern.

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