Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.07.2017

21:17 Uhr

Streit um Dieselverbot

Gericht stellt Nutzen von Nachrüstung in Frage

Kommt Baden-Württemberg um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart herum? Dass Nachrüstungen älterer Autos ähnlich viel für bessere Luft bringen, wird vor Gericht bezweifelt. In Berlin blickt man auf einen „Diesel-Gipfel“ im August.

Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart, Wolfgang Kern. dpa

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Luftreinhaltplan

Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart, Wolfgang Kern.

Stuttgart/BerlinIm Streit um mögliche Fahrverbote für Dieselautos in Stuttgart hat die Justiz Zweifel an Nachrüstungen älterer Fahrzeuge als Alternative angedeutet. Der zuständige Richter Wolfgang Kern erklärte am Mittwoch beim ersten Verhandlungstermin am Verwaltungsgericht, die Berechnungen des Landes Baden-Württemberg zur Frage, wie rasch welche Dieselmodelle von den Autoherstellern nachgebessert werden könnten, und wie weit sich die Schadstoffe dabei reduzieren ließen, sei „von maximalem Optimismus getragen“. In Berlin laufen unterdessen die Vorbereitungen für einen bundesweiten „Diesel-Gipfel“ Anfang August, der Lösungen diskutieren soll.

In Stuttgart werden mögliche Fahrverbote besonders kontrovers diskutiert, weil diese Maßnahme dort bereits für Phasen hoher Schadstoffbelastung geplant war. Inzwischen setzt die Landesregierung aber auf Nachrüstungen der Autokonzerne. Experten gehen davon aus, dass 50 Prozent der Diesel, die bisher nur die Abgasnorm Euro 5 erreichen, auf Euro 6 nachgerüstet werden müssten, um die Wirkung der angedachten Fahrverbote zu erreichen. Weitere Annahme: Durch Nachrüstung lasse sich der Schadstoff um 50 Prozent reduzieren.

Die Machbarkeit beruhe auf Angaben der Autoindustrie. Am Ende stehe am besonders belasteten Neckartor jedoch nur eine Reduzierung der Schadstoffe um 9 Prozent, ließ sich das Gericht vorrechnen.

Das Verwaltungsgericht war infolge einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen neuen Luftreinhalteplan aktiv geworden. Dieser soll vom 1. Januar 2018 in Stuttgart gelten. Seit mindestens sieben Jahren werden dort die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) zum Teil um das Doppelte übertroffen. Seine Entscheidung will das Gericht am 28. Juli verkünden.

Kommentar zum Daimler-Rückruf: Ein kluger Schachzug

Kommentar zum Daimler-Rückruf

Premium Ein kluger Schachzug

Daimler ruft mehr als drei Millionen Diesel-Fahrzeuge zurück. Die Maßnahme ist die einzige Chance für Konzernchef Dieter Zetsche, wieder die aktive Rolle in der Krise zu bekommen. Ein Kommentar.

Die DUH sieht allein in Diesel-Fahrverboten ein wirksames Mittel gegen Luftverschmutzung. Aus Sicht des Landes soll man dagegen erst abwarten, ob die von der Autoindustrie angekündigten Nachrüstungen älterer Diesel eine ähnliche Wirkung für die Luftreinhaltung haben, sagten seine Vertreter bei der Verhandlung. Dies wolle man im Jahr 2018 prüfen. Reicht es nicht, kämen die Fahrverbote wieder ins Spiel.

Auch in anderen Städten wie München ist die Debatte um Dieselverbote ein Thema. In der bayerischen Landeshauptstadt hatte unter anderem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Maßnahme ins Spiel gebracht. Die Landesregierung will aber auch hier zunächst auf alternative Mittel wie effektive Nachrüstungen der Autos setzen.

Einig sind sich beide Seiten in Stuttgart darin, dass die Einführung einer blauen Plakette, mit der ältere Dieselautos aus Umweltzonen ausgesperrt werden könnten, die weitaus beste Maßnahme zur Luftreinhaltung wäre. Jedoch müsste da der Bund tätig werden.

Beim Berliner „Diesel-Gipfel sollen am 2. August mit mehreren betroffenen Bundesländern und der Autobranche konkrete Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festgelegt werden. Von den Herstellern würden Angaben dazu erwartet, welche Modelle der Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 mit einer neuen Software optimiert werden könnten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit. Die jüngste Ankündigung von Daimler für Nachbesserungen bei mehr als drei Millionen Wagen zeige, dass Bewegung in das Thema komme. „Ziel ist, Fahrverbote zu vermeiden“, betonte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, das Mit-Gastgeber des Treffens ist.

Zum „Nationalen Forum Diesel“ eingeladen sind die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten (NOx) betroffene Stadtstaaten. Zudem sollen die Chefs von VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford Deutschland und Opel, der Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) teilnehmen. Auch der Deutsche Städtetag, die IG Metall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind eingeladen.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Wolfgang Wüst

20.07.2017, 08:12 Uhr

Dem Statement des vorsitzenden Richters, dass die politisch induzierten Berechnungen über Reduktionen beim Schadstoffausstoß von umgerüsteten Euro5 Dieseln "von maximalem Optimismus getragen seien", ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Die deutsche Politik lügt und betrügt im engen Schulterschluß mit der Automobilindustrie den Bürger nach Strich und Faden. Hoffentlich lassen sich die Gerichte nicht auch hinter die Fichte führen.

Herr Clemens Keil

20.07.2017, 08:48 Uhr

Diesel-Fahrer, keine Stimme für Verkehrsminister Dobrindt und seine CSU!
Wer glaubt, dass sich das Dieselabgasproblem durch Software-Updates kurzfristig lösen lasse, ist entweder naiv oder steckt mit der um ihre Reputation und Erfolge ringenden Autoindustrie unter einer Decke. Wenn das so einfach wäre, wäre die Autoindustrie gar nicht erst die Risiken eingegangen, die jetzt angesichts der zunehmenden "Enttarnung" deren Schummel-Abgasreinigungs-Lösungen eintreten. Und eine Orientierung an der EURO-6-Abgasnorm ist nicht zielführend, ja sogar irreführend, wenn dort selbst Laborwerte und reale Werte um - bis zu - Faktor 20 auseinanderdriften. Die Politik, die das ganze Problem bisher verschlafen und/oder in Kungelei mit der Autoindustrie unter den Teppich gekehrt hatte, wird angesichts drohender Fahrverbote und bevorstehender Wahlen zunehmend nervös und wird, in gewohnter Kungelei, Lösungen versprechen, die nach der Wahl nicht eingehalten werden. Bleibt nur zu hoffen, dass Gesundheit der Bürger bei verantwortungsvollen Richtern undBürgermeistern besser aufgehoben ist!
Inzwischen folgen die Marketingabteilungen der Autohersteller dem Medienhype zum Automomen Fahren auf Hochtouren - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
http://youtu.be/WzvpF6JR1cE

Viel Spaß beim Anhören! Und lasst Euch die Realität nicht vermiesen!

PS: Autoabgase sind gar nicht gesundheitsschädlich! - Dr. Benz/Geheimrat Porsche

Herr Franz Pfaff

20.07.2017, 09:48 Uhr

Eingesperrt gehören Herr Dudenhöfer, die GRÜNEN, die DUH, der BUND. Wenn man den ganzen Tag nicht anderes zu tun hat als sich mit der Umwelt zu befassen und sich dann von den USA aufzeigen lassen muss, dass unserer Diesel-Abgaswerte nicht stimmen, dann gehört man sofort weg von seinem Posten. In der deutschen Industrie passiert dies täglich: wer keinen Mehrwert hat, muss weg. Ein wenig Nabelschau stünde den oben Genannten sehr gut zu Gesicht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×