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08.05.2014

16:55 Uhr

Streit um Einladung

Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen

Edward Snowden hat den Skandal um massenhafte Datenspionage durch amerikanische Geheimdienste ans Licht gebracht. Jetzt soll er dem Bundestag bei der Aufklärung helfen – doch der Ort der Befragung bleibt ein Streitthema.

Edward Snowden: Noch ist offen, wie und wo der NSA-Untersuchungsausschuss den Whistleblower befragen möchte. dpa

Edward Snowden: Noch ist offen, wie und wo der NSA-Untersuchungsausschuss den Whistleblower befragen möchte.

BerlinKnapp ein Jahr nach dem Auffliegen der massiven NSA-Spähprogramme will der Untersuchungsausschuss des Bundestags den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der NSA-Ausschuss am Donnerstag einstimmig in Berlin.

Die Opposition konnte ihre Forderung nach einer Einladung Snowdens nach Deutschland aber nicht durchsetzen. Die Union will die bis 3. Juli geplante erste Vernehmung des Zeugen in Moskau durchführen - per Video oder direkt vor Ort. Die SPD hingegen hält sich alle Varianten offen. Snowden hatte die massenhafte Datenspionage durch amerikanische und britische Geheimdienste publik gemacht.

Der Streit zwischen Union und SPD in der Frage blieb nach vierstündiger Sitzung ungelöst. „Es liegen alle Möglichkeiten einer Vernehmung auf dem Tisch“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Sein Unionskollege Roderich Kiesewetter (CDU) machte hingegen deutlich, „dass ich eine Anhörung des Zeugen Snowden in Deutschland ausschließe“. Denn in diesem Fall müsse der US-Bürger Snowden wohl in seine Heimat ausgeliefert werden, zudem drohe der Ausschuss zu einem reinen Snowden-Gremium zu werden. Möglich sei eine Videovernehmung oder eine Reise der Ausschussmitglieder nach Russland, wo Snowden ein befristetes Asyl genießt.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Snowden in Moskau besucht hatte, war es ein Etappensieg. „Die Tür für die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist mindestens halb offen.“ Grünen-Obmann Konstantin von Notz warnte, eine Vernehmung in Moskau wäre eine Angelegenheit rein von Gnaden des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Bezug auf Snowden sagte von Notz: „Wenn er die Karten offen auf den Tisch legt, wird er sein Aufenthaltsrecht verlieren.“

Aus Deutschland könnte er wegen des Verdachts einer politischen Straftat hingegen gar nicht ausgeliefert werden, erklärte von Notz. Die NSA-Dokumente Snowdens haben den Skandal massenhafter Datenausspähungen durch US- und britische Geheimdienste aufgedeckt. Dank des Whistleblowers wurden seit Anfang Juni 2013 zeitweise nahezu täglich neue Details über die Spähprogramme bekannt.

Die Opposition sieht eine persönliche Vernehmung in Deutschland als rechtlich geboten. „Das Unmittelbarkeitsprinzip wirkt“, sagte Linke-Obfrau Martina Renner. „Nur wenn man einen Zeugen tatsächlich in Augenschein nehmen kann, kann man ihn wirklich beurteilen und einschätzen“, sagte von Notz.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

08.05.2014, 11:43 Uhr

Da haben unsere "Freunde" und Besatzer aber etwas dagegen. Und sie haben schon lange reagiert durch kaum verhüllte "Sanktions-Drohungen" gegen die Ausschußmitglieder (in Stile von: wollt ihr später mal als Spione/Terroristen in einem unserer weltweiten Geheimgefängnissen einsitzen?):

Das US-Imperium schüchtert deutschen NSA Untersuchungsausschuß ein
http://www.mmnews.de/index.php/politik/18161-us-will-deutschen-nsa-ausschuss-bestrafen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html

AMI GO HOME!

Account gelöscht!

08.05.2014, 11:51 Uhr

Nur nicht locker lassen, Snowden muß in Deutschland (gegen freies Geleit) persönlich aussagen, damit endlich Licht ins Dunkel kommt.

Merkel wurde so lange abgehört, da waren höchstwahrscheinlich auch Themen darunter, die sehr brisant sind und mit deren Veröffentlichung man Merkel jetzt wohl erpreßt, deshalb die gebetsmühlenhafte Ablehnung der in Rede stehenden Befragung.

Rechtliche Belange sind nur scheinheilig vorgeschoben, Merkel kümmert sich ja sonst auch nicht um die Rechtslage; Schavan und Europolitik lassen grüßen.

Account gelöscht!

08.05.2014, 12:44 Uhr

Untersuchubgsausschuss = wie ueblich, Wichtigtuer. Es gibt wenig traurigeres, als sich l-a-e-c-h-e-r-l-i-c-h machen, und Stroebele traegt in deser Disziplin (wie seit Jahrzehnten in anderen) das "Gelbe Trikot" in der Gesamtwertung. Sollte nun dieser armselige Snowden ausgesagt haben, was dann? ein kleiner Krieg oder ein r-i-e-s-e-n Geschrei? Oder soll nur ein Teil des Volkes, mangels unterhaltsamen Fernsehprogramm, bedient werden?
unterhalten werden?

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