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17.04.2015

09:39 Uhr

Streit um Energiepolitik

CDU-Vize lehnt Sonderabgabe auf Braunkohle ab

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die geplante Sonderabgabe auf alte Braunkohlekraftwerke als „einseitigen Vorschlag“ kritisiert - und sich gegen Bundeswirtschaftsminister Gabriel gestellt.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte über die geplante Sonderabgabe, sie sei „sachlich falsch, europapolitisch bedenklich und arbeitsplatzschädlich“. dpa

Gegen Gabriel

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte über die geplante Sonderabgabe, sie sei „sachlich falsch, europapolitisch bedenklich und arbeitsplatzschädlich“.

BerlinDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich erneut gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Sonderabgabe auf alte Braunkohlekraftwerke ausgesprochen. Es handle sich um einen „einseitigen Vorschlag“, der nicht konsensfähig sei, sagte Laschet dem Magazin „Focus“. Auf einer Konferenz aller nordrhein-westfälischen CDU-Mandatsträger kommende Woche wolle er einen Beschluss gegen Gabriel Vorschlag fassen lassen, kündigte Laschet an. Der Minister „kann bei seinem Vorhaben nicht auf unsere Stimmen zählen. Mit uns ist das nicht zu machen.“

Die geplante Sonderabgabe sei „sachlich falsch, europapolitisch bedenklich und arbeitsplatzschädlich“, kritisierte Laschet. Bis zu 100.000 Jobs seien gefährdet. Zudem verstoße Gabriel mit der Abgabe gegen den Koalitionsvertrag. Die Koalition habe sich „klar“ darauf verständigt, dass es keine neuen Steuern und Abgaben geben dürfe und auch keine Erhöhungen.

Das Finale im „Fracking-Kampf“ (2)

Fracking auf Sparflamme

Für die einen ist Fracking das neue Atom. Böse und unbeherrschbar. Für die anderen verspricht die unkonventionelle Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten eine Art moderneren Goldrausch. In den USA purzelten dadurch die Energiepreise. In Deutschland gibt es bisher keine gesetzliche Regelung, es wäre also möglich. Nach einem 2013 gescheiterten Anlauf will das Kabinett nun ein Gesetzespaket beschließen: Damit dürfte es Fracking vorerst nur auf Sparflamme geben, aber es gibt eine hochumstrittene Hintertür.

Warum sind die Gräben so tief? (1)

Wesentlich dazu beigetragen hat der Dokumentarfilm „Gasland“ (2010) über die US-Fracking-Revolution. In einem Fördergebiet in Colorado kam Wasser aus dem Hahn, das sich entzünden ließ. Doch der brennende Hahn hatte letztlich nichts mit Fracking zu tun, sondern es ging wohl nur um bodennahes Methan, das in der Gegend das Wasser belastete und sich entzünden ließ.

Warum sind die Gräben so tief? (2)

Doch der Film veränderte auch in Deutschland massiv die öffentliche Meinung – gerade in möglichen Fördergebieten wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Bis hin zu den Bierbrauern reicht die Protestfront. Wasserführende Schichten liegen zwar meist weit höher als die Fracking-Zonen, aber viele befürchten durch Förderung und Rückflüsse eine Verunreinigung.

Wird in Deutschland nicht längst großflächig Gas „gefrackt“?

Ja. Seit 1961 wird in Deutschland mit Hilfe der Fracking-Technik aus tiefen Hohlräumen Gas gefördert – dies bleibt unter strengen Auflagen wie Umweltverträglichkeitsprüfungen weiterhin erlaubt. Die Regierung grenzt es nun ab von dem noch neuen unkonventionellen Fracking, bei dem mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefer- und Kohleflözgestein gepresst wird. Dadurch wird das Gestein auf großer Fläche aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweicht, und eben nicht aus Hohlräumen.

Wie groß ist das Förderpotenzial?

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) betont, dass die technisch gewinnbare Menge an unkonventionellem Schiefergas bis zu 1,3 Billionen Kubikmeter betragen kann. Der jährliche Verbrauch liegt bei 85 bis 90 Milliarden in Deutschland - somit könnte der Verbrauch theoretisch bis zu 14 Jahre gedeckt werden. Fracking könnte auch helfen, unabhängiger von Russland zu werden. Unternehmen werden aber nur investieren, wenn sie nach der zunächst geplanten Erprobungsphase auf kommerzielle Förderung hoffen können.

Welche Auflagen wird es geben?

Geplant ist ein Fracking-Verbot für folgende Bereiche: Naturschutz-, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete; Einzugsgebiete von Talsperren und Seen, die der Wasserversorgung dienen; für die Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen zur Wasserversorgung sowie im Bereich von Brunnen. Die 16 Bundesländer können das Verbot noch erweitern auf Mineralwasservorkommen und auf Wasserentnahmestellen für die Herstellung von Getränken wie zum Beispiel Bier. Außerhalb der Gebiete wird Fracking in einer Tiefe von 0 bis 3000 Metern untersagt, unkonventionelle Gas-Vorkommen liegen meist bei 1000 bis 2000 Metern.

Laschet sagte dem „Focus“, zum Atomausstieg gleichzeitig den Kohleausstieg einzuläuten, sei „energiepolitischer Unsinn“. Gabriel hatte darauf hingewiesen, niedrigere Emissionen aus fossilen Kraftwerken seien notwendig, um die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten. Seine Vorschläge seien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Peter Silberg

17.04.2015, 10:38 Uhr

Grundsätzlich muss zunächst richtig gestellt werden, dass das BMWI keine "Sonderabgabe auf alte Braunkohlekraftwerke" plant. Das BMWI verfolgt dagegen das Ziel, dass der Stromsektor einen zusätzlichen Beitrag von 22 Mio. t zur Emissionsminderung leisten soll. Dafür soll eine Obergrenze für die CO2-Emissionen der Kraftwerke festlegt werdenen, die am Europäischen Emissionshandel teilnehmen. Dieser „Freibetrag“ in Tonnen CO2/GW soll so hoch angesetzt werden, dass etwa 90 % der fossilen Stromerzeugung keinen zusätzlichen Beitrag leisten müssen. Kraftwerke in den ersten 20 Betriebsjahren werden vollständig freigestellt.

Wenn die Emissionen der Anlagen die Freigrenze übersteigen, müssen die Betreiber dafür zusätzliche Zertikate erwerben, die anschließend stillgelegt werden. Das BMWi verspricht sich davon eine ökonomische Lenkungswirkung, mit der das o. g. Minderungsziel erreicht wird.
Dass überwiegend alte Braunkohlekraftwerke von dieser Maßnahme betroffen sein werden, liegt in der Tatsache begründet, dass diese einen schlechten Wirkungsgrad aufweisen und den Energieträger Braunkohle verfeuern, der die höchsten spezifischen CO2-Emissionen aller Energieträger aufweist. Man könnte auch sagen: Es trifft die Dreckschleudern zuerst, was ja auch Sinn macht.

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