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02.01.2008

11:26 Uhr

Streit um Erbschaftsteuer

SPD setzt Union die Pistole auf die Brust

Von der Reform der Erbschaftsteuer hängt nach Meinung der SPD das Wohl der großen Koalition ab. Die CDU will weiter Korrekturen, die SPD will das Thema beenden. Nun haben die Sozialdemokraten ihrem Regierungspartner eine Frist gesetzt.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte laut Vorabbericht des „Stern“ vom Mittwoch, er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem Unionskollegen Volker Kauder, dass das Gesetz bis Mitte des Jahres verabschiedet werde. „Wenn da jemand versucht, auf Zeit zu spielen, um das Ding tot zu machen, gibt es richtig Ärger.“ Struck unterstützte damit die Drohung von Finanzminister Peer Steinbrück, wonach bei einem Scheitern der Reform die Koalition infrage stehe. Nach Strucks Angaben ist die Stimmung im Bündnis wegen des Streits um die Steuer und über das Thema Mindestlohn gereizt.

Die CSU fordert trotz der Warnungen aus der SPD weiter Korrekturen am bisherigen Konzept. Sie sieht darin Absprachen in der Koalition nicht umgesetzt. In der Union wird kritisiert, dass Firmenerben den Betrieb mindestens 15 Jahre lang weiter führen sollen, um von der weitgehenden Steuerbefreiung zu profitieren. Moniert wird auch die geplante Besteuerung verpachteter Fläche im Erbfall, durch die landwirtschaftliche Betriebe benachteiligt würden.

Schon bei der Verabschiedung im Kabinett waren mit Wirtschaftsminister Michael Glos und seinem Agrarkollegen Horst Seehofer zwei CSU-Politiker auf Distanz gegangen. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen unter Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

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