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13.12.2011

12:36 Uhr

Streit um Euro-Abstimmung

FDP-Basis schimpft über den „Kindergarten“

VonDietmar Neuerer

Rösler ruft sich vorschnell zum Sieger des Euro-Mitgliederentscheids aus – und erntet damit harsche Kritik. Nicht nur die Opposition zweifelt nun an seinem Demokratieverständnis – auch viele FDP-Mitglieder schäumen.

Schäffler kritisiert FDP-Führung

Video: Schäffler kritisiert FDP-Führung

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DüsseldorfIn der FDP rumort es gewaltig, nachdem Parteichef Philipp Rösler sich am Wochenende vorzeitig zum Sieger des parteiinternen Euro-Mitgliederentscheids ausgerufen hat. Für Teile der Parteibasis ist offenkundig, dass Rösler und seiner Mitstreiter an der Parteispitze, die Chance verpasst haben, mit Hilfe des Mitgliederentscheids wieder an Profil zu gewinnen. „Diese Damen und Herren sind die Totengräber der FDP und zwar allein deshalb, weil sie krampfhaft glauben, ihre Posten auf Staatsknete retten zu müssen“, schreibt beispielsweise Peter Heidt, FDP-Fraktionschef im Wetterauer Kreistag (Hessen) auf Facebook.

Wie der Euro-Entscheid die FDP aufmischt

Wie wird der Entscheid ausgehen?

Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit, dass die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder (21.500) nicht zustande kommt. Gleich wie die Mehrheitsverhältnisse dann ausfallen: Formell handelt es sich dann nur um eine Befragung ohne bindende Kraft.

Wie steht die bisherige FDP-Spitze zu dem Entscheid?

Die bisherige FDP-Spitze hatte bereits im Vorfeld damit begonnen, das erwartete Nicht-Erreichen des Quorums in ihrem Sinne zu interpretieren. Rösler und Lindner zogen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußerten, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Das Ergebnis wird am Freitag bekannt gegeben.

Was passiert mit Rösler & Co?

Ungeschoren ist die FDP-Spitze nicht davonkommen. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt. Ob der laufende Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung oder das anhaltende Umfragetief der Liberalen die Ursache waren, ist unklar. Die geringe Beteiligung am Mitgliederentscheid ist auf jeden Fall nicht gerade ein Ausweis großer Unterstützung für die bisherige Parteiführung in dieser zentralen Frage. Sie selbst hatte den ihr aufgezwungenen Mitgliederentscheid als Beispiel innerparteilicher Demokratie gepriesen und sich überzeugt gezeigt, ein Signal der Geschlossenheit zu erhalten. Parteienforscher Gerd Langguth vermutet gar, dass sich viele FDP-Mitglieder deswegen nicht beteiligt haben, weil sie die Position Schäfflers teilen, aber der Parteiführung nicht schaden wollen. Jetzt wächst auch der Druck auf FDP-Parteichef Philipp Rösler.

Wie lange kann sich Rösler im Amt halten?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wächst der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. Stimmen aus der DDP werden laut, die junge Parteiführung um Rösler sei gescheitert. „Christian Lindner gibt letzten Endes auf, weil er sieht, dass er seine Ziele nicht erreicht hat. Das gilt nicht nur für ihn allein“, sagte Baden-Württembergs ehemaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP). Die „Boygroup“ habe nicht Fuß gefasst. „Deswegen meine ich schon, dass man in Zukunft einen Mix suchen sollte zwischen jüngeren und erfahrenen Politikern.“ Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern, fügte Goll hinzu. „Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler.“

Wer folgt auf Lindner?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner rückt nun der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring nach. Der 38-jährige fordert von seiner Partei „neue Geschlossenheit“.

Wie wird die Führung mit dem Ergebnis umgehen?

Der designierte FDP-Generalsekretär fordert von seiner Partei, sie müsse eine neue Einigkeit finden, indem sie sich hinter dem Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm versammle und damit politisch klug umgehe, sagte Döring. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass man in der FDP „leidenschaftlich für die Sache streiten kann“. Die FDP dürfe sich nicht erneut in Personaldebatten verstricken, sondern müsse „inhaltlich die Fahne neu aufrichten“. Was das konkret bedeutet, wird sich am Freitag zeigen, dann wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Die frühere aus Lindner und Rösler hatte immer wieder betont, es gebe kein imperatives Mandat für die Abgeordneten. An Weisungen seien sie daher nicht gebunden. Ein gültiges Ergebnis hat zudem den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Diese werden so gut wie nie eins zu eins umgesetzt.

Gereizt reagierte auch Jacqueline Krüger, Beisitzerin im FDP-Landesvorstand Brandenburg. Sie nutzte ebenfalls das soziale Netzwerk Facebook, um ihrem Ärger Luft zu machen. „Tut mir aufrichtig Leid, doch solche Äußerungen wie die unseres Vorsitzenden oder das Interview von Herrn Lindner (…) lässt mich an dem Verständnis, was diese Herren unter Liberal verstehen, und wie ich es verstehe doch zweifeln.“ Mit Blick auf den Tonfall Einzelner fügte die FDP-Frau hinzu: „Teilweise war das schon, als ob man den Kindergarten wieder besucht. Doch eines kann ich sagen: Kinder wissen’s manchmal nicht besser.“

Die Parteispitze hatte sich zuvor gegen den Vorwurf verwahrt, sie gebe den Mitgliederentscheid zu früh verloren. Die Führung der Partei wünsche sich, dass das Quorum von 30 Prozent erreicht werde, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit werde dies allerdings nicht der Fall sein. Der Kurs der FDP-Führung in der Euro-Krise sei damit bestätigt.

Der Mitgliederentscheid ist für die FDP von enormer Bedeutung. Die Parteiführung will damit ihren pro-europäischen Kurs unterstreichen. Der Initiator des Mitgliederentscheids, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, und seine Anhänger wollen die Position der FDP dagegen kippen. Würden sie gewinnen, kämen die Liberalen bei der Abstimmung über den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM in die Bredouille. Auch die schwarz-gelbe Koalition wäre bedroht.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Allerdings müssen sich 21.500 Mitglieder beteiligen, damit der Entscheid gültig ist. Bis zum Wochenende waren es erst rund 16.000. Rösler hatte vor diesem Hintergrund verkündet, er gehe davon aus, dass das Quorum nicht erreicht werde. „Dies bedeutet: Frank Schäffler ist gescheitert.“

Kommentare (16)

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FDPFDP-PPP

13.12.2011, 12:52 Uhr

Was ist nur aus der FDP geworden? - in dieser Form nicht mehr wählbar... vielleicht wieder nach Rösler und Co.

Wirtschaftskompetenz, Ordnungspolitik, Demokratie - das war einmal...

Account gelöscht!

13.12.2011, 13:00 Uhr

Welche Frage?

Wenn sie sich doch schon selber Kindergarten nennen ...

Krise

13.12.2011, 13:00 Uhr

Es ist so wie es immer ist! Demokratie ist doch in Deutschland nur noch eine leere Hülle!...

Demokratie gibt es schon lange nicht mehr.. nur noch gewollt gesteuerte Medien und Politiker, welche nicht mehr an das Volk sondern an Ihr eigenes Bankkonto denken...

Beispiele dafür gibt es zuhauf... Wulff, Rösler, KTG - alles unsägliche Gestalten..

Wenn jemand Wert auf Demokratie legen würde, würde man dafür das Volk befragen müssen - und zwar alle Völker der EU - Euro und Rettungsschirm JA oder NEIN!... Das wär demokratisch...und ein NEIN bedeutet ja auchnicht, dass wir danach wieder anfangen müssen Krieg zu führen - Ging ja auch vorher ohne den Euro...und wenn einige Länder nicht mit Geld umgehen können - müssen diese Länder auch wesentlich mehr Initiative zeigen um sich selbst aus Ihren Schulden zu befreien...

Manchmal muss man halt mal wieder zur "Einfachen Buchführung" übergehen ... Wenn die Bar-Kasse aufgebraucht ist - kann ich halt nichts mehr ausgeben...und muss mich erstmal wieder um Einnahmen bemühen...

Ist doch schon Verrückt.. in Griechenland verbrennen sie Deutschlandfahnen mit Hakenkreuz drauf und wir sollen für deren Schulden haften...

Zurück zu Rösler - Hatte überhaupt irgend jemand geglaubt, dass dieser Mann (Lach) in der Lage wäre die FDP zu retten...

also ich denke nicht wirklich, oder...

Was liegt da also näher, als ihn wieder abzusägen...

Die FDP ist eh überflüssig

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