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09.07.2016

17:50 Uhr

Streit um Europa

Gabriel wirft Schäuble Spaltung der EU vor

Wohin geht es mit Europa? Diese Frage sorgt für mächtig Zoff in der Regierungskoalition. Die Sozialdemokraten fordern eine Abkehr von der Sparpolitik. SPD-Chef Gabriel macht Finanzminister Schäuble jetzt harte Vorwürfe.

„Einkommen und Vermögen driften auseinander.“ dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel

„Einkommen und Vermögen driften auseinander.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Spaltung der Europäischen Union vorgeworfen. Gabriel sagte am Samstag, Schäuble habe zwar Recht, wenn er nach dem Brexit-Votum der Briten vor einem „Flächenbrand“ in der EU warne. „Aber es ist maßgeblich seine Politik gewesen, die die Europäer auseinander getrieben hat“, sagte der SPD-Chef.

Schäuble hatte die Europäische Union zuvor zu mehr Bürgernähe und der gemeinsamen Bekämpfung von Problemen aufgerufen. „Wir müssen schnell handeln, damit aus dem Brexit kein Flächenbrand wird“, sagte der Finanzminister der „Augsburger Allgemeinen“.

Seit der Entscheidung Großbritanniens für den Austritt aus der EU treten die unterschiedlichen europapolitischen Vorstellungen innerhalb der Bundesregierung immer offener zu Tage. Die Sozialdemokraten fordern dabei eine Abkehr von der von Schäuble in der Eurokrise verfochtenen Sparpolitik für überschuldete Mitgliedstaaten.

Gabriel äußerte sich am Samstag bei einer Programmkonferenz der SPD in Nürnberg zum Thema Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Der SPD-Chef prangerte in seiner Rede auch die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland an. „Einkommen und Vermögen driften auseinander“, sagte er. Viele Menschen würden sich „abstrampeln“, seien aber trotzdem unsicher, ob sie für ihre Kinder eine bessere Zukunft erarbeiten könnten.

Trotz der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland gebe es „Abstiegsängste und Aufstiegsfrust“, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. „Die soziale Frage ist für viele wieder da.“ Neben größeren Investitionen in Bildung müsse auch der soziale Wohnungsbau gestärkt und die Langzeitarbeitslosigkeit wirksamer bekämpft werden.

Die Konferenz diente der Vorbereitung des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017. In mehreren Workshops ging es unter anderem um die Bereiche „Gutes Wohnen in der sozialen Stadt“, „Gute Betreuung, gute Bildung“ und „Teilhabe für alle/Integration in den Arbeitsmarkt“. In den vergangenen Wochen hatte die SPD bereits Programmkonferenzen „Europa“ und „Arbeit“ veranstaltet.

Von

afp

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