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12.01.2016

17:47 Uhr

Streit um Flüchtlingspolitik

Bayern hält sich Verfassungsklage gegen Bundesregierung offen

Bayerns Landesregierung verschärft den Ton gegenüber Berlin. Mit dem Gutachten eines Ex-Verfassungsrichters im Rücken will der Freistaat den Bund zwingen, die Grenzen zu schließen. Sonst drohe eine Verfassungsklage.

Die bayerische Landesregierung unter CSU-Führung sieht die Interessen des Freistaats verletzt. Sie fordert, die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu beenden. dpa

Deutsch-österreichische Grenze

Die bayerische Landesregierung unter CSU-Führung sieht die Interessen des Freistaats verletzt. Sie fordert, die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu beenden.

MünchenBayern hält sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik offen und sieht sich dabei durch ein Rechtsgutachten bestätigt. „Die Klage ist immer noch eine der Optionen“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, bei der die juristischen Bewertungen des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio beraten wurden. Ob der Freistaat klagen wird, stehe aber noch nicht fest. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, die bayerische Staatsregierung werde voraussichtlich noch im Januar einen Brief an die Bundesregierung schreiben und darin ihre Forderungen und Erwartungen in der Flüchtlingspolitik formulieren.

Huber sagte, je nach Reaktion der Bundesregierung entscheide der Freistaat, wie es weitergehe. In welchem Zeitraum über eine Verfassungsklage entschieden werden könnte, ließ er offen. Auf die Frage, ob sich die CSU überlegen müsse, ob sie Teil der Bundesregierung bleiben wolle, antwortet er: „Das Handlungsportfolio, das wir im Hinterkopf haben, ist mannigfaltig.“ Es sei aber zum aktuellen Zeitpunkt „schlicht unmöglich“ zu sagen, was in welchem Fall passiere. „Das ist nicht Sache von heute.“

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback erläuterte, das Rechtsgutachten bestätige, „dass der Bund verpflichtet ist, die Grenzen wirksam zu schützen“, und die „derzeit unkontrollierte Einreise“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Es spreche zurzeit vieles dafür, „dass der Bund bisher zu wenig getan hat“. Das Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass der Bund die Interessen Bayerns verletze. Innenminister Herrmann wiederholte das Angebot des Freistaats, die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zu unterstützen. Laut Huber kamen seit Jahresbeginn rund 3000 Flüchtlinge nach Deutschland. „Entspannung ist nicht angesagt, die Lage ist dramatisch.“

Das bayerische Kabinett sprach sich dafür aus, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, darunter Algerien, Marokko und Tunesien. Ein entsprechender Entwurf von Innenminister Herrmann soll in den Bundesrat eingebracht werden.

Von

rtr

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