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16.04.2013

18:07 Uhr

Streit um Frauenquote

CDU bringt Abweichler wieder auf Linie

VonJacqueline Goebel

Die gesetzliche Frauenquote wird am Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit finden: Die CDU hat ihre Abweichler wieder auf Linie gebracht. Auch Arbeitsministerin von der Leyen wird sich wohl an den Kompromiss halten.

Drei Frauen, drei Meinungen: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel als strikte Quoten-Gegnerin gilt, macht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sich seit Jahren für eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen stark. Familienministerin Kristina Schröder hingegen steht für eine Flexi-Quote ein. dpa

Drei Frauen, drei Meinungen: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel als strikte Quoten-Gegnerin gilt, macht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sich seit Jahren für eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen stark. Familienministerin Kristina Schröder hingegen steht für eine Flexi-Quote ein.

Die CDU hat ihre Abweichler wieder auf Linie gebracht: Mit dem Kompromissvorschlag der Unionsspitze zur Frauenquote ist die Gefahr einer Abstimmungsniederlage der Koalition im Bundestag gebannt. In einer Probeabstimmung in der Fraktionssitzung am Dienstag gab es keine Enthaltung und keine Gegenstimme, hieß es aus Fraktionskreisen.

Der Antrag der Opposition werde keinen Erfolg haben, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Gemeinsam mit Fraktionschef Volker Kauder hatte sich Hasselfeldt noch am Montag mit den Befürwortern der Frauenquote getroffen, um über die anstehende Abstimmung am Donnerstag zu diskutieren.

Nach dem mehrere Abgeordnete aus CDU und CSU in den vergangenen Tagen erklärten, dass sie am Donnerstag für einen Gesetzesentwurf aus den Oppositionsreihen für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote stimmen, hatte die Unionsspitze am Montagmorgen ihre Position geändert: Die Union will sich nun für eine gesetzliche Verpflichtung einer Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten ab 2020 einsetzen. Schon im nächsten Jahr soll außerdem die von Familienministerin Kristina Schröder favorisierte Flexi-Quote eingeführt werden, nach der Unternehmer sich selbst zu einer Frauenquote verpflichten sollen.

„Wir werden in Anbetracht der neuen gemeinsamen Position, die ja bis vor wenigen Tagen kaum denkbar gewesen wäre, gegen den Antrag der Opposition stimmen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Quoten-Befürworter Marco Wanderwitz Handelsblatt Online. Ihm sei kein Unionsabgeordneter bekannt, der nach dem Kompromiss noch für den Gesetzesantrag aus dem Bundesrat stimmen wollen würde, sagte Wanderwitz. Die Quoten-Befürworter hätten sich am Dienstagnachmittag noch gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen getroffen und über den Kompromiss diskutiert.

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Ein Kompromiss soll den CDU-Streit um die Frauenquote befrieden. Eine gesetzliche Regelung soll demnach erst ab 2020 kommen. Die Wirtschaft hält davon nichts und fordert den endgültigen Abschied von der starren Quote.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte sich bisher gegen die sogenannte Flexi-Quote gewährt. Sie pocht seit Jahren auf eine gesetzliche Frauenquote. „Mein Eindruck ist, dass Ursula von der Leyen doch sehr zufrieden mit dem Ergebnis ist", sagte Marco Wanderwitz Handelsblatt Online. Bisher hat die Arbeitsministerin sich noch nicht öffentlich dazu geäußert, wie sie am Donnerstag abstimmen will. Nach der Einigung im Bundesvorstand der CDU gilt ihr Nein zum Gesetzesvorschlag der Opposition jedoch als sicher.

Kommentare (9)

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16.04.2013, 17:38 Uhr

"Andersdenkende" - dafür gibt es doch Folterwerkzeuge ! "Eisernde Jungfrau" zum Beispiel, manchmal reicht es auch, wenn man die Werkzeuge nur vorführt ... und sie werden "butterweich und gefügig ..."

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16.04.2013, 18:27 Uhr

Deutschland wird von einem "Zicken-Theater" regiert. Abartiger geht es nicht mehr. CDU ist ausgehöhlt und entleert ... nur CDU-Soldat Gröhe hockt noch in der Runde im C.Adenauer-Haus und wartet auf Merkels Befehle.

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16.04.2013, 18:47 Uhr

Da hat Mutti wohl wieder ihre Schakale losgeschickt: Pofalla, Kauder, Gröhe. Mein Gott, wie erbärmlich sich unsere Parlamentarierinnen da wieder verhalten. Wozu dann eine Frauenquote, wenn die beim ersten Windhauch den Mut verlieren? Welche Frauen haben diese Damen bloß gewählt frage ich mich.

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