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06.04.2014

00:23 Uhr

Streit um Frühverrentung

SPD lässt CDU-Renten-Rebellen auflaufen

ExklusivIn der Union wird die Kritik an der Rente mit 63 immer lauter. In der Bundestagsfraktion ist von „ziemlicher Unruhe“ die Rede. Den SPD-Arbeitnehmerflügel schert das wenig. Änderungen will man keinesfalls mittragen.

Am Donnerstag erst wurde das Rentenpaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht, schon stellt die Union Bedingungen für eine Zustimmung. dpa

Am Donnerstag erst wurde das Rentenpaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht, schon stellt die Union Bedingungen für eine Zustimmung.

BerlinDer Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hat Kritik aus der Union am Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scharf zurückgewiesen und Änderungen abgelehnt. „Es ist erschütternd, dass es sich Teile der Union offenbar vorgenommen haben, in ihrem Kampf für die Durchlöcherung des Tarif- und Rentenpakets ihr Mütchen an den Arbeitslosen zu kühlen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Wirtschaftsausschusses im Bundestag Handelsblatt Online. „Wir werden uns dagegen wehren, dass ausgerechnet die Schwächsten Opfer solcher Spielchen werden.“

Das Rentenpaket von Nahles, das neben der Rente mit 63 Jahren auch die sogenannte Mütterrente beinhaltet, war am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten worden. Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet waren.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Barthel beharrt auf dieser Regelung: Der Koalitionsvertrag sehe „ausdrücklich“ die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit beim Rentenzugang vor, sagte er. „Dabei macht eine Unterscheidung verschiedener Arbeitslosigkeiten keinerlei Sinn.“ Sie sei auch nicht praktikabel. Im Übrigen sei die Rente mit 63 „für die SPD ein Eckpfeiler des Koalitionsvertrages“.

Mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen hingegen Änderungen der Pläne für die Rente mit 63 durchsetzen. „Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der „Passauer Neuen Presse“. „Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die Rente mit 63 stimmen.“ Er bestätigte, dass die Rentenpläne in der Unionsfraktion auf Widerstand stoßen: „Da herrscht ziemliche Unruhe.“

Kommentare (1)

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07.04.2014, 08:34 Uhr

Rentner sind "unproduktiv"
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Und deshalb sind sie das "natürliche Opfer".
Da könnte man doch den Beitrag der AG bei 9% "einfrieren", alle weiteren Erhöhungen trägt der AN alleine.
Das hat doch 2005 beim Beitrag zur GKV auch geklappt. Rot-Grün hatte ihn bei 7,3% eingefroren.
Und jetzt beschweren sich ausgerechnet die Sozen!

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hat Kritik aus der Union am Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scharf zurückgewiesen und Änderungen abgelehnt. „Es ist erschütternd, dass es sich Teile der Union offenbar vorgenommen haben, in ihrem Kampf für die Durchlöcherung des Tarif- und Rentenpakets ihr Mütchen an den Arbeitslosen zu kühlen“.

Das ist "scheinheilig".
Waren es nicht die "Sozen", welche die Rente mit 67 einführten?
Waren es nicht die "Sozen", welche den Riester-Faktor einführten?
Waren es nicht die "Sozen", welche die Beitragssenkung verhinderten?
Waren es nicht die "Sozen", welche das Rentenniveau 2030 auf 40% absenken wollen?
Und jetzt jaulen ausgerechnet die Sozen auf. Das ist scheinheilig!

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