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23.07.2015

16:01 Uhr

Streit um Germanwings-Entschädigung

Koalition will Schmerzensgeldanspruch für Hinterbliebene regeln

Die Angehörigen der Germanwings-Opfer sind empört. Sie kritisieren den Schadensersatz der Lufthansa als zu niedrig. Die Regierung greift nun ein – und will den Schadensersatz für Hinterbliebene rechtlich regeln.

Die Hinterbliebenen kritisieren Lufthansa-Chef Carsten Spohr für die in ihren Augen zu niedrige Entschädigung. Solche Fälle will Berlin nun rechtsfest regeln. dpa

Streit mit Lufthansa

Die Hinterbliebenen kritisieren Lufthansa-Chef Carsten Spohr für die in ihren Augen zu niedrige Entschädigung. Solche Fälle will Berlin nun rechtsfest regeln.

BerlinAngesichts des Streits um Entschädigungen für die Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe hat die große Koalition Pläne bekräftigt, solche Fälle rechtlich zu regeln. „Wir wollen, dass ein unwürdiges Geschacher wie derzeit bei der Diskussion um den Germanwings-Absturz nicht mehr notwendig ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der Internetausgabe der „Welt“ vom Donnerstag. Menschen, die ihre engsten Angehörigen verloren haben, müssten sich aufgrund der unklaren Gesetzeslage gerade auf einen „öffentlichen Basar“ begeben.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass es für Hinterbliebene „als Zeichen der Anerkennung ihres seelischen Leids einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch“ geben solle. Bisher haben Angehörige in Deutschland nur eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn die Trauer um den Verlust zu einer Erkrankung oder zu einer schweren seelischen Erschütterung führt.

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„Wir wollen die Gesetzeslücke schließen“, sagte Fechner. Der SPD-Politiker hofft nach eigenen Worten auf eine Regelung in diesem Jahr.

Die Hinterbliebenen der Germanwings-Opfer kritisieren ein Schmerzensgeldangebot des Mutterkonzerns Lufthansa als zu niedrig. Das Unternehmen verweist darauf, dass es bereits über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehe. Das Angebot sieht vor, dass die rechtmäßigen Erben eines Toten 25.000 Euro Schmerzensgeld bekommen. Jeder nächste Angehörige soll zudem 10.000 Euro erhalten.

Fakten und Fragen zum Germanwings-Absturz

Der Ablauf

Der Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings hebt am 24. März in Barcelona ab, Flug 4U9525, Ziel ist Düsseldorf. Die übliche Route. Der Kapitän verlässt kurz nach Erreichen der Reisehöhe das Cockpit, vermutlich, um auf die Toilette zu gehen. Nun übernimmt der Copilot Kommando und Steuer - und versperrt die Türe. Andreas L. leitet ohne Notsignal den Sinkflug ein, um 10.53 Uhr verschwindet der Airbus vom Radar. Er sinkt schnell und gleichmäßig, kein Sturzflug, und zerschellt.

Die Flugschreiber

Datenschreiber und Voicerekorder bringen Licht ins Dunkel der Katastrophe an Bord des Airbus A320, weil sie relevante Daten wie Kurs, Geschwindigkeit, Flughöhe oder Neigungswinkel der Maschine ebenso aufzeichnen wie die Kommunikation. Auf der einen Blackbox sind unter anderem das ruhige Atmen des Copiloten zu hören und die verzweifelten Versuche der Crew, die Tür zum Cockpit aufzuschlagen. Die andere Box belegt, dass L. beim Sinkflug sowohl die Höhe als auch die Geschwindigkeit des Flugzeugs nachsteuerte und aktiv das Steuer betätigte.

Das Wrack

An der Unglücksstelle in den Alpen ist die Bergung der Opfer und der Unglücksmaschine vom Typ Airbus A320 abgeschlossen. Alle großen Wrackteile des Flugzeugs sind geborgen. Der Boden muss noch von möglichen Schadstoffen gesäubert werden. Die Überreste des Flugzeugs lagern vorerst in einem Hangar in der nahe gelegenen 1400-Einwohner-Gemeinde Seyne-les-Alpes.

Der Täter

Ein Alleintäter, da sind sich die Ermittler sicher. Aufgewachsen in der Westerwald-Kommune Montabaur wohnte L. bis zuletzt dort, ebenso in Düsseldorf. Seit September 2013 arbeitete er als Copilot bei Germanwings, vorher war er nach Lufthansa-Angaben während einer Wartezeit Flugbegleiter. Als Absolvent kam L. frisch von der Verkehrsflieger-Schule der Lufthansa in Bremen zum Kölner Unternehmen.

Das Motiv

Kein Abschiedsbrief, kein Bekennerschreiben, aber deutliche Hinweise: Der Copilot litt 2009 unter einer schweren Depression, er war nach Ermittlerangaben damals suizidgefährdet. Die unterbrochene Pilotenausbildung setzte er fort, nachdem die Depression als abgeklungen galt. Volle Flugtauglichkeit wurde ihm damals mehrfach attestiert. Dennoch: Am Absturztag war der 27-Jährige krankgeschrieben - nur wusste das niemand. Zudem informierte er sich im Internet über Arten von Suizid, über Behandlungsmethoden und die Sicherheitsmechanismen von Cockpittüren. Bereits auf dem Hinflug von Düsseldorf nach Barcelona soll er den Absturz „geprobt“ haben und grundlos einen Sinkflug eingeleitet haben, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Handelte es sich letztlich um eine Verzweiflungstat? Und wenn ja, gab es dafür einen aktuellen Auslöser? Das ist ungeklärt.

Die Opfer

Beim Absturz der Maschine kamen alle 144 Passagiere, 2 Piloten und 4 Crew-Mitglieder ums Leben. Darunter waren nach Angaben des Auswärtigen Amts 72 Deutsche und 51 Spanier, aber auch Menschen aus den USA, aus Argentinien und der Elfenbeinküste. Allein 65 Opfer stammten aus Nordrhein-Westfalen, darunter 16 Schüler und 2 Lehrerinnen eines Gymnasiums in Haltern. Sie waren auf einem Austausch in Spanien gewesen.

Die technischen Folgen

Verkehrsexperten haben nach der Germanwings-Katastrophe zahlreiche Forderungen gestellt, einige wurden verworfen, mindestens eine dagegen umgesetzt: So haben sich alle deutschen und viele internationalen Fluglinien darauf verständigt, dass nun ein Cockpit zu jedem Zeitpunkt immer mit zwei Crewmitgliedern besetzt sein muss. Piloten warnten indes vor weiteren voreiligen Schlüssen aus dem Absturz.

Die finanziellen Folgen

Das Unternehmen sagte den Hinterbliebenen eine Soforthilfe von jeweils bis zu 50.000 Euro zu. Hart dürften die Verhandlungen der Anwälte mit der Lufthansa um Schmerzensgeld werden. Die Airline hatte hier zunächst 25.000Euro für die Hinterbliebenen eines jeden Opfers angeboten. Ein Versicherungskonsortium hat 278 Millionen Euro bereitgestellt, die Summe ist für die Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen und die Arbeit der Betreuungsteams sowie für den zerstörten Airbus A320 gedacht.

Eine konkrete Summe für einen gesetzlich geregelten Anspruch wollte Fechner nicht nennen. „Man kann einem Menschenleben kein exaktes Preisschild anhängen“, sagte er der „Welt“. Er bezeichnete jedoch einen „Rahmen zwischen 20.000 und 50.000 Euro“ als angemessen.

Bei dem Absturz der Germanwings-Maschine waren alle 150 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Den Ermittlungen zufolge ließ der Copilot den Airbus absichtlich in den französischen Alpen abstürzen.

Von

afp

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