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09.03.2013

18:55 Uhr

Streit um Gleichstellung

Grüne rufen FDP zur Meuterei gegen die Union auf

ExklusivDie FDP will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über die Homo-Ehe herbeiführen – gegen den Willen der Union. Die Grünen nehmen die Liberalen beim Wort und laden zur Abstimmung schon in der kommenden Woche.

Sollen sich gegen die Union durchsetze: Der FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (re.) und Generalsekretär Patrick Döring. dpa

Sollen sich gegen die Union durchsetze: Der FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (re.) und Generalsekretär Patrick Döring.

BerlinDie Grünen haben die FDP aufgefordert, ihrer Ankündigung, im Koalitionsstreit um eine weitere Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe den Druck auf die Union zu erhöhen, Taten folgen zu lassen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nahm dabei Bezug auf eine Gesetzesinitiative der Grünen zur Gleichstellung im Adoptionsrecht, die kommende Woche im Bundestag beraten wird. „Wenn die FDP will, kann sie schon am Donnerstag die Gleichstellung beim Adoptionsrecht mit uns durchsetzen“, sagte Beck Handelsblatt Online. „Es würde sogar reichen, wenn sie der Abstimmung einfach fern bliebe.“ Ob es der Generalsekretär der Liberalen Patrick Döring so ernst gemeint habe, werde man also schon sehr bald sehen.

Döring hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt.“ Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte zudem am Samstag beim FDP-Parteitag in Berlin betont, Schwarz-Gelb müsse noch vor einem für Sommer erwarteten Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Steuerrecht handeln. „Das fordern wir auch ein von unserem Koalitionspartner, und nicht erst im Juli, sondern jetzt.“

Die FDP setzte zur vollen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehen sogar einen Parteitagsbeschluss durch. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Liberalen in Berlin dafür, eingetragene Lebenspartnerschaften unverzüglich mit der normalen Ehe rechtlich gleichzustellen. In dem Beschluss kritisiert die Partei die Blockadehaltung von CDU und CSU und fordert zügige Verhandlungen in der Koalition. „Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode“, heißt es darin.
Beck sagte dazu, ob die FDP die Union noch einmal zur Bewegung der Koalition in der Sache bewegen könne, sei mehr als offen. „Die Union hat ja in den letzten Tagen tiefe Schützengräben ausgehoben“, sagte der Grünen-Politiker. „Ob die von einem Luftikuss wie Rösler zugeschüttet werden können, ist zweifelhaft. Dem Burschen fehlen dafür politisch die Muskeln.“ Zudem habe die FDP „zu lange gepennt“, bevor die Union ihr Nein „in Granit gemeißelt“ habe. „Vor lauter liberaler Selbstbeschäftigung hat man den richtigen Zeitpunkt für eine Intervention verpennt. Das rächt sich jetzt bitter“, sagte Beck.

Die FDP unter Parteichef Rösler

12. Mai 2011

Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

13. Mai

Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

22. Mai

Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

4. September

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

18. September

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

14. Dezember

Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

16. Dezember

Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

25. März 2012

Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

6. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

13. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

6. Januar 2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

18. Januar

Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

20. Januar

Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

21. Januar

Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

Der frühere Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz (CDU), würde es begrüßen, wenn sich die Union dem Druck der FDP beugt. Er fügte aber auch mit Blick auf die Grünen hinzu: "Wenn die FDP über das Stöckchen springen würde, dass ihr die Grünen hinhalten - unter zeitgleicher Verunglimpfung des FDP-Vorsitzenden Rösler - müsste sie ohne jede Selbstachtung sein." Wenn es der FDP aber gelinge, in dieser Frage neue Bewegung in die Koalition zu bekommen, wäre das gut, scheibt Arentz auf seiner Facebook-Pinnwand.

Vizekanzler Rösler gibt auch nicht auf. Er bekräftigte beim Parteitag, es gehe um gleiche Rechte und Pflichten homosexueller Partnerschaften. „Ich würde mir wünschen, auch unser Koalitionspartner hätte die Kraft dazu, sich die Lebenswirklichkeit anzusehen.“

Kommentare (29)

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Vicario

09.03.2013, 19:58 Uhr

Abwahl der Schwulen Parteien GRÜNE und FDP !

Unser Land hat andere Sorgen !

AndyOB1974

09.03.2013, 20:15 Uhr

Eine Gleichstellung ist mehr als überfällig. Ich denke, selten haben CDU und CSU ihre Fälle derartig schwimmen sehen.

Account gelöscht!

09.03.2013, 20:25 Uhr

Das hat wirklich angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage keine Priorität und ist zudem kein FDP-Thema, sondern ein Grünenthema. Damit holen sie keine potentielle Wähler, weder locken sie damit ihre eigene Klientel vom Ofen vor, noch werben sie Grünenwähler ab. Das Problem der FDP ist, daß sie bei "IHREN" Themen komplett versagt hat, wie z.B. Wirtschaftsliberalisierung (nein, nicht im Sinne der verschiedenen Industrielobbies und Monopolen/Kartellen, sondern im Sinne von Mittelstand und freien und fairem Wettbewerb) und Steuer(erleichterunge)n und vor allem -Vereinfachung (Stichwort Bierdeckel).
Das ist der Grund warum sie jetzt ums politische Überleben kämpfen. Wenn Sie weiter ihre möglichen Wähler vor den Kopf stoßen, indem sie die 5te Linkspartei im Parlament werden wollen (Blockpartei sind sie ja schon lange), dann werden sie diesen Kampf gewiß verlieren. Das ist eigentlich so offensichtlich, daß man nur schließen kann, es sind entweder Idioten an der Spitze oder die Partei hat Todesehnsucht.

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