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27.01.2016

16:31 Uhr

Streit um Grenzkontrollen

Deutsche Banken sehen Schengen-Debatte mit Sorge

Mit der Vorbereitung der Verlängerung ihrer Grenzkontrollen haben EU-Staaten ein Fragezeichen hinter den Bestand des Schengen-Raums gesetzt. Unternehmen warnen vor großen Belastungen. Auch deutsche Banken sind besorgt.

Unternehmen warnen vor großen Belastungen, falls Grenzkontrollen europaweit wiedereingeführt und Reise- und Warenverkehr behindert werden. dpa

Grenzkontrolle

Unternehmen warnen vor großen Belastungen, falls Grenzkontrollen europaweit wiedereingeführt und Reise- und Warenverkehr behindert werden.

FrankfurtDie deutschen Banken befürchten bei einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa Belastungen. Ein Zerbrechen des Schengen-Raums würde exportorientierten deutschen Unternehmen und damit indirekt auch den Geldhäusern zusetzen, sagte Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), am Mittwoch in Frankfurt. Deutsche Unternehmen seien schließlich wichtige Kunden der Finanzinstitute. „Den Banken kann es immer nur so gutgehen wie der Volkswirtschaft“, erklärte Kemmer.

Die EU-Staaten hatten am Montag die Verlängerung nationaler Grenzkontrollen vorbereitet und damit ein Fragezeichen hinter den Bestand des Schengen-Raums gesetzt. Unternehmen warnen vor großen Belastungen, falls Grenzkontrollen europaweit wiedereingeführt und Reise- und Warenverkehr behindert werden. Der BdB betrachte die Debatte über Schengen und den Streit über den Umgang mit Flüchtlingen in Europa „mit Sorge“, sagte Kemmer. „Die EU steht vor dem schwierigsten Jahr ihrer Geschichte.“

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Die Bundesregierung verpflichtet die Banken künftig per Gesetz, auch Flüchtlingen und Obdachlosen ein Konto einzurichten. Falls Flüchtlinge keinen Ausweis haben, sollen alternative Identitäts-Nachweise anerkannt werden, etwa eine Erklärung der Ausländerbehörden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, mit dem EU-Regeln umgesetzt werden, wird derzeit im Bundestag diskutiert. Das Gesetz gebe den deutschen Banken mehr Rechtssicherheit als die bisher geltende Verwaltungsanweisung der Finanzaufsicht BaFin, sagte Kemmer. Gerade international tätigen Banken muss laut Kemmer jedoch klar sein, dass nationale Gesetze sie nicht zu 100 Prozent schützen, wenn beispielsweise amerikanische Behörden bestimmte Geschäfte unter die Lupe nehmen. „Es löst das Problem nicht vollständig.“

Von

rtr

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