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03.03.2013

16:57 Uhr

Streit um Homo-Ehe

Voßkuhle verteidigt sich gegen Unions-Kritik

Mehrere Unionspolitiker haben harte Kritik am Bundesverfassungsgericht und seinem Chef Andreas Voßkuhle geäußert. Mit der Positionierung zur Homo-Ehe überschreite das Gericht seine Kompetenzen. Voßkuhle wies dies zurück.

Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Vosskuhle dapd

Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Vosskuhle

BerlinNach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ist zwischen der Union und dem obersten deutschen Gericht ein heftiger Streit entbrannt. Politiker von CDU und CSU stellten das Urteil am Wochenende offen infrage. Unmut richtete sich auch gegen Äußerungen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der bei der Frage der Gleichstellung auf eine Kontinuität der Karlsruher Entscheidungen verweist. Dies gilt als Andeutung, dass das Gericht im Sommer auch die steuerliche Ungleichbehandlung homosexueller Paare beanstanden wird, über die die Union allerdings tief zerstritten ist. Auch Kritik an der Pressearbeit des Gerichts wurde laut.

CSU-Chef Horst Seehofer warf dem Verfassungsgericht vor, durch Ankündigung und Kommentierung von Entscheidungen seine Rolle zu überschreiten. Es sei nicht dessen Aufgabe, "durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten", sagte er im ZDF. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ging Voßkuhle im "Spiegel" wegen eines Hintergrundgesprächs mit Journalisten vor wenigen Tagen in Berlin direkt an. "Ich würde mir wünschen, dass er auch einmal mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt", sagte der CDU-Politiker. Das Gespräch in der Bundespressekonferenz bezeichnete der CDU-Politiker als beispiellosen Vorgang.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommentierte den Vorgang mit den Worten: "Bekanntlich sprechen Richter durch ihre Urteile." Und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte dem "Spiegel": "Das Bundesverfassungsgericht ist eines von fünf Verfassungsorganen, aber nicht das höchste."

Auf Unmut stieß erneut das jüngste Urteil, in dem die Karlsruher Richter Beschränkungen für Homo-Paare beim Adoptionsrecht beanstandet hatten. Demnach haben Homosexuelle in einer eingetragenen Partnerschaft das Recht, ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind zu adoptieren.

Kommentare (14)

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03.03.2013, 17:44 Uhr

Bundesverfassungsgericht, na ja!

Die Richter meinen, sie haben das Allwissen mit der Muttermilch eingezogen. Tatsache ist doch, dass wir schon einmal ein oberstes Gericht hatten, dass so schief lag, wie es schiefer nicht sein konnte. Das Emächtigungsgesetz sollte allen eine Warnung und Ermahnung sein. Richtig ist die Frage, wer die Verfassung vor dem Verfassungsgericht schützt und damit auch den Bürger?

Mazi

03.03.2013, 18:01 Uhr

Die Kritik an Voßkuhle ist m.E. sachlich unberechtigt. Ich bin zwar auch der Meinung, dass Der Begriff "Familie" im Wertesystem unserer Gesellschaft anders besetzt ist, aber es ist nicht zu verkennen, dass auch de hier meuternden Abgeordneten eine Gesetzeslage für das Verfassungsgericht geschaffen haben, über die dieses auch nicht in Politikermanier springen kann und will (!).

Man muss Bedenken, dass Herr Voßkuhle einer der politisch Mächtigen ist, den man weitgehenst "ausrechnen". "Ausrechnen" in soweit, dass 2 + 2 = ergibt und nicht die "Publikumsfrage" gestellt wird.

Wenn hier Kritik zu üben ist, dann dort, dass unsere Abgerdneten und unsere Ministerialbürokratie nicht mehr in der Lage sind, Gesetze zu schreiben. Statt sich eigene, unabhängige Gedanken zu machen - für die sie Diäten und später Pensionen einstreichen - sind sie wie "dumme Schüler" und schreiben ab ohne je Quelle zu nennen. Schreiben ab von Lobbyisten und tun verwundert, wenn ihnen nachher de Brocken um de Ohren fliegen.

Die Kritik an Herrn Voßkuhle halte ich für unberechtigt. Die Fehler wurden von den Abgeordneten zuvor gemacht.

Ich warne auch vor der Umsetzung der jetzigen Gesetzeslage, die Herrn Voßkuhle in seiner Entscheidung beeinflusst, bzw. dazu zwingt.

Mazi

03.03.2013, 18:14 Uhr

Die Antwort ist ganz einfach: die Abgeordneten!

Wenn wir diese Kritik berechtigt oder unberechtigt formulieren, dann müssen wir bei diesem offenen Misstrauen Sorge dafür tragen, dass die Abgeordneten ausgetauscht werden.

Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zu allererst die, eine andere Partei zu wählen. Will das aber aus irgendwelchen persönlichen Gründen einer nicht, dann bleibt es ihm überlassen den Direktkandidaten seiner Wahl zu wählen.

Wird dies in ausreichender Anzahl vorgenommen, fallen viele auf den sonst so sicher geglaubten Listenplätze unter den Tisch.

Um zum Eingang zurückzukommen: Da gehören sie auch hin!

Es war wahrscheinlich noch keine Wahl so wichtig wie de kommende Wahl! Sie steht unter dem vielschichtigen Thema "der Abrechnung" aber genau so unter dem Thema " des Neubeginns".

Denken Sie dabei auch an die leidvollen Erfahrungen, die Herr Wulff machen musste. Nicht dass Sie glauben, ich würde ihn für unbescholten halten. Aber deshalb musste er nicht gehen. Er hatte in seiner "Lindauer Rede" seinen Widerstand gegen den ESM angekündigt. Das war zwar korrekt, aber gegen Mutti. Und das war zwar von Zivilcourage aber nicht von politischem Gefühl geprägt.

So wurde auch er mit Helmut Kohl in die Reihe eingereiht.

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