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06.10.2016

19:00 Uhr

Streit um Investitionen in Infrastruktur

Gabriel beschwert sich über Dobrindt

VonKlaus Stratmann

Die Bundesregierung will private Geldgeber für Investitionen in die Infrastruktur gewinnen. Doch das Projekt ist unter den Ministerien umstritten. Nun macht Wirtschaftsminister Gabriel seinem Kollegen Dobrindt Vorwürfe.

Keine Einigung beim Streitpunkt Infrastrukturgesellschaft. dpa

Verkehrsminister Dobrindt (links) und Wirtschaftsminister Gabriel

Keine Einigung beim Streitpunkt Infrastrukturgesellschaft.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für den Straßenbau zu behindern und zu verzögern. Das geht aus einem Schreiben von Gabriels Staatssekretär Rainer Sontowski an Kanzleramtsminister Peter Altmaier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. „Die Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium gestaltet sich zunehmend schwieriger“, schreibt Sontowski an Altmaier. Dobrindts Haus verstoße „gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien“, beklagt Gabriels Staatssekretär.

Die geplante Infrastrukturgesellschaft, über die Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzressort seit einem Jahr beraten, ist einer der Schlüssel, um Infrastrukturinvestitionen zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren. Die von Gabriel eingesetzte Kommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ hatte die Einrichtung einer solchen Gesellschaft empfohlen, in der Finanz- und Aufgabenverantwortung für die Bundesfernstraßen gebündelt werden sollen.

Private Investoren sollen sich an Projekten der Gesellschaft beteiligen dürfen. Gabriel will damit dem Wunsch institutioneller Anleger entsprechen. So beklagen etwa die Versicherer, es fehlten in Deutschland Möglichkeiten, in öffentliche Infrastrukturprojekte zu investieren. Dobrindt geht es um die Zentralisierung der Aufgaben und damit mehr Effizienz. Schäuble wiederum setzt auf die Einbindung privater Investoren, um seinen Haushalt entlasten zu können.

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Doch mit der Errichtung der Gesellschaft geht es nicht voran, weil Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sich nicht verständigen können. Sontowski wirft Dobrindt vor, den Verantwortungsbereich der geplanten Infrastrukturgesellschaft von vornherein beschneiden zu wollen. Nach Überzeugung des Wirtschaftsressort sollte sich der Verantwortungsbereich der Infrastrukturgesellschaft auf Bundesautobahnen und auf „das Kernnetz der Bundesstraßen“ erstrecken, schreibt Sontowski. Das Verkehrsministerium jedoch wolle erreichen, dass die Gesellschaft allein für die Autobahnen zuständig sei.

Er habe auf die unterschiedlichen Auffassungen mehrfach mit Schreiben an die zuständigen Staatssekretäre in Dobrindts Ministerin hingewiesen, schreibt Sontowski. Trotz mehrfacher Anregungen, die offenen Punkte im Gespräch auf Staatssekretärsebene zu klären, habe man zwischen den Häusern bislang keine Einigung erzielen können.

Eigenmächtig habe das Verkehrsressort trotz der bekannten Meinungsunterschiede „zum wiederholten Male eine auf Fachebene ressortabgestimmte Antwort auf eine Kleine Anfrage offenbar kurzfristig geändert“, ohne das Wirtschaftsministerium zu beteiligen, schreibt Sontowski.

Zum Beleg verweist Sontowski auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Stand der Überlegungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. In der Antwort habe das Verkehrsressort den Begriff „Bundesfernstraßen“ eigenmächtig und unabgestimmt durch den Begriff „Bundesautobahnen“ ersetzt.

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