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13.01.2008

11:54 Uhr

Streit um Jugendstrafrecht

Koch will auch unter 14-Jährige bestrafen

Hessens Ministerpräsident legt nach: Roland Koch hat jetzt gefordert, das Jugendstrafrecht auch bei unter 14-Jährigen anzuwenden. Das Thema Ausländerkriminalität im Wahlkampf belastet das Klima in der großen Koalition. Auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck haben sich in die verbale Schlacht eingeschaltet.

Hat mit seiner Forderung nach härteren Strafen für ausländische Jugendliche den Koalitionsstreit ausgelöst: Hessens Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch (CDU). Foto: Archiv

Hat mit seiner Forderung nach härteren Strafen für ausländische Jugendliche den Koalitionsstreit ausgelöst: Hessens Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch (CDU). Foto: Archiv

HB BERLIN Es gebe eine „sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren“, sagte der CDU-Politiker Koch der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Oft werden diese Jugendlichen auch noch von Erwachsenen benutzt, die genau auf die Strafunmündigkeit der Täter setzen“, ergänzte Koch. „In Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden.“

Eine weitere Antwort auf derartiges Verhalten sei die striktere Entziehung des Sorgerechts durch die Jugendbehörden. Zugleich kritisierte Koch die Justiz. „Die Richter, die als einzige Strafen aussprechen können, gehen mit diesem Instrument wenig selbstbewusst um. Auch bei 20-Jährigen, die ansonsten ja auch wie Erwachsene behandelt werden wollen, wenden sie Jugendstrafrecht an, um mildere Strafen verhängen zu können.“ Das sei das falsche Signal.

Koch will am 27. Januar wiedergewählt werden. Im Wahlkampf hatte er Ende Dezember eine Debatte um den Umgang mit jugendlichen kriminellen Ausländern begonnen. Die SPD beschuldigt den Ministerpräsidenten, mit seiner Kampagne von Versäumnissen in der hessischen Landespolitik ablenken zu wollen. Er hat dem Hessischen Richterbund zufolge Stellen bei Polizei und Justiz gestrichen. Hessen liegt bei der Bearbeitungsdauer von Jugendstrafsachen an Amts- und Landgerichten im Bundesländervergleich ganz hinten.

Die Debatte in der großen Koalition hatte sich durch den Vorwurf des SPD-Fraktionschefs Peter Struck erneut zugespitzt, Koch sei über den brutalen Angriff von jugendlichen Ausländern auf einen Rentner in München eigentlich ganz froh gewesen, da er das Thema für den Wahlkampf nutzen könne. Eine Aufforderung der Union, sich zu entschuldigen, wies Struck später brüsk mit den Worten „Die kann mich mal“ zurück.

„Ich fordere den SPD-Vorsitzenden auf, Vernunft einkehren zu lassen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Braunschweig beim Wahlkampfauftakt der CDU in Niedersachsen an die Adresse von SPD-Chef Kurt Beck. Beck wiederum nahm Struck in Schutz und warf Koch vor, mit der Debatte über Jugendgewalt lediglich von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Merkel hingegen nannte die Äußerung Strucks „absurd“.

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