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23.04.2015

05:00 Uhr

Streit um Klimaabgabe

IG BCE-Chef Vassiliadis macht Gabriel Druck

Das Ringen um die Klimaabgabe geht weiter: IG BCE-Chef Vassiliadis erhöht den Druck auf Sigmar Gabriel. Wirtschaftsprüfer sollen nun für Klarheit sorgen – und für ein Umdenken beim Wirtschaftsminister.

IG BCE-Chef Vassiliadis will im Klimaabgabe-Streit nicht klein beigeben. dpa

IG BCE-Chef Vassiliadis will im Klimaabgabe-Streit nicht klein beigeben.

BerlinIm Streit um die von Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe, die alte Kohlemeiler zum Abschalten zwingen soll, erhöht IG BCE-Chef Michael Vassiliadis den Druck auf den Wirtschaftsminister. Nachdem ein Gutachten der Investmentbank Lazard im Auftrag der Gewerkschaft Gabriel nicht überzeugen konnte, von seinem Vorhaben abzurücken, sollen jetzt die Wirtschaftsprüfer der betroffenen Unternehmen diese Zahlen bekräftigen.

„Lazard konnte natürlich nicht im Detail in die Bücher schauen", sagte Vassiliadis der Donnerstagsausgabe des Handelsblatt. "Das sollen jetzt die Wirtschaftsprüfer der betroffenen Unternehmen machen. Ich bin sicher: auch diese Prüfungen werden zeigen, dass die Kohleabgabe, so wie sie derzeit geplant ist, zu einer flächendeckenden Stilllegung von Kohlekraftwerken und damit zu einem Dominoeffekt und einem Strukturbruch vor allem in den Kohlerevieren führen würde. Dann müssen Herr Gabriel - und im Übrigen auch die Bundeskanzlerin - zu ihrem Wort stehen und den Vorschlag des Klimabeitrags zurücknehmen." Die Berechnungen sollen laut Vassiliadis noch in dieser Woche abgeschlossen werden.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Am Samstag wollen 10.000 IG BCE- und Verdi-Mitglieder gegen die geplante Klimaabgabe in Berlin demonstrieren. Die Gewerkschaften befürchten einen Dominoeffekt, der auch die Tagebauten treffen und zum Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen führen würde.

Von

dah

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

23.04.2015, 08:54 Uhr

Lange, viel zu lange haben die Gewerkschaften zur regierungsamtlichen Lust an der Zerstörung, die unter der Fahne "Energiewende" segelt, geschwiegen.

Als die Kanzlerin in ihrem blindwütigen Vandalismus "nur" die zuverlässigen, sicheren und preiswerten deutschen Kernkraftwerke für die Abrißbirne freigegeben hat, haben sie sich vornehm zurückgehalten, obwohl dadurch Tausende von Arbeitsplätzen ihrer Gewerkschaftsmitglieder plattgemacht wurden und noch werden.

Ob die Gewerkschaften jetzt endlich, wo auch dem letzten klargeworden sein muß, daß die Energiewende ein Werk der Selbstzerstörung ist, aufwachen und anfangen, sich zu wehren?

Noch einmal zum Grundsätzlichen:

Die Stromversorgung auf der Basis von Zufallskraftwerken wie Windmühlen und Solarzellen kann und wird nicht funktionieren. Das lässt sich ganz einfach aus den folgenden Sätzen herleiten:

1. Im Stromnetz müssen Angebot und Nachfrage zu jedem Zeitpunkt im Gleichgewicht sein. Wenn die Nachfrage zu groß ist und deshalb die Netzfrequenz unter einen bestimmten Schwellenwert sinkt, bricht das Netz zusammen. Ähnliches gilt, wenn die Nachfrage zu gering ist und die Frequenz steigt.

2. Strom läßt sich nicht in industriellen Größenordnungen zu bezahlbaren Kosten speichern. Es wird daher keine Stromspeicher als Kurz- oder Langzeitpuffer geben.

3. Die Stromnachfrage ist nicht gleichmäßig, sondern richtet sich nach dem Tagesrhythmus und dem Jahreszeitenrhythmus. Beides können wir nicht beeinflussen.

Daraus folgt, daß die Stromproduktion flexibel auf die Nachfrageschwankungen reagieren muß und nicht umgekehrt. Dazu sind Zufallskraftwerke prinzipiell nicht in der Lage. Sie sind reine Geldverschwendung.

Die Energiewende ist die größte Selbstzerstörungsaktion, die je ein Industrieland unternommen hat.

Herr Rainer Feiden

23.04.2015, 11:41 Uhr

Herr Vogels, 100% Zustimmung für Ihren Kommentar.
Ich unterstelle mal, dass jeder der Beteiligten der die Zusammenhänge kennt und noch bis drei zählen kann, zu dem Schluss kommt, den Sie in Ihrem letzten Satz beschreiben.

Bleibt also nur noch die Frage nach den Gründen, warum man denn wider besseres Wissens diese Selbstdemontage eines der führenden Industrieländer ohne Rücksicht auf Verluste konsequent (neudeutsch alternativlos) weiterbetreibt.

Herr Lothar Klevers

23.04.2015, 14:07 Uhr

Die Gewerkschaften werden am Samstag den 25.04.2015 in Berlin gegen die Pläne Gabriels demonstrieren.
Es werden zwischen 15.000 und 20.000 Menschen erwartet.
In der Presse ist nichts davon zu lesen.
Schon komisch oder?

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