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22.05.2015

15:40 Uhr

Streit um Klimaschutz

Gewerkschaft fordert Abwrackprämie für Heizungen

VonDaniel Delhaes, Dana Heide

Um die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Kohleabgabe abzuwehren, hat die Gewerkschaft IG BCE einen eigenen Vorschlag gemacht, wie der Energiesektor etwas zum Klimaschutz beitragen kann.

Durch die Erneuerung von alten Heizungen könnte man viel CO2 einsparen, meint die Gewerkschaft IG BCE. dpa

Weg mit den alten Energieverschwendern

Durch die Erneuerung von alten Heizungen könnte man viel CO2 einsparen, meint die Gewerkschaft IG BCE.

Abwrackprämie für Heizungen, mehr Förderung für Kraft-Wärme-Kopplung und die Kraftwerksreserve als Instrument für den Klimaschutz - die Vorschlagsliste der Gewerkschaft IG BCE, wie der Energiesektor auch ohne die umstrittene Kohleabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte, ist lang. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Wie das Handelsblatt bereits in seiner heutigen Freitagsausgabe berichtet, wird der Vorschlag parallel zum nachgebesserten Plan zur Klimaabgabe von Gabriel derzeit vom Wirtschaftsministerium geprüft. Gabriel hatte zuletzt vorgeschlagen, dass die Kohlekraftwerke mit Hilfe der Kohleabgabe nur noch 16 Millionen Tonnen CO2 statt der ursprünglich geplanten 22 Millionen Tonnen einsparen sollten. Der Rest solle über den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erfolgen.

Der neue Vorschlag der IG BCE sei mit den betroffenen Unternehmen abgesprochen und laut Angaben der Gewerkschaft auch den Bundesländern bekannt. Er sei nicht so zu verstehen, „dass er eins zu eins umgesetzt werden müsste“ heißt es in dem Papier, er sei lediglich ein „Werkzeugkasten“.

Die Gewerkschaft wolle dafür sorgen, dass die Bundesregierung ihr Klimaziel einhalten kann „andererseits aber soziale und ökonomische Verwerfungen vermieden werden“.

„Auch unsere eigenen Vorschläge sind für die Unternehmen und die Branche nicht ohne Härten“, heißt es in dem Papier. „Aber sie sind so gewählt, dass den Unternehmen eine Perspektive und Entwicklungschancen bleiben“. Unternehmen und Gewerkschaften hatten vor einem massiven Arbeitsplatzverlust gewarnt, sollte die Kohleabgabe kommen.

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In dem Papier beziffert die Gewerkschaft, wie viel CO2-Einsparung mit den einzelnen Maßnahmen ihrer Einschätzung nach erreicht werden könnte, und wieviel sie kosten würden.

So plädiert die Gewerkschaft dafür, die Kraft-Wärme-Kopplung stärker zu fördern und an dem ursprünglich von der Regierung ausgegeben Ziel von 25 Prozent an der deutschen Stromerzeugung festzuhalten, es allerdings auf das Jahr 2025 zu verschieben. So könne man bereits bis 2020 einen Beitrag zum deutschen Klimaschutzziel von 11 Millionen Tonnen CO2-Minderung beitragen. Kosten würde das ganze zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Die IG BCE schlägt zudem vor, die ohnehin bereits geplante Kraftwerksreserve so zu gestalten, dass sie technologieoffen ausgeschrieben wird. Nach Einschätzung der Gewerkschaft würden dann vor allem Stein- und Braunkohlekraftwerke an der Kapazitätsreserve teilnehmen. „Da Kraftwerke in der Reserve dauerhaft aus dem Strommarkt ausscheiden, ist die dadurch erreichte CO2-Minderung berechenbar und dauerhaft erreicht“ heißt es in dem Papier. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass auf diese Weise 15 bis 20 Tonnen CO2 eingespart werden würden.

Als dritten Punkt zur Erreichung der Klimaziele nennt die IG BCE eine stärkere Förderung der Wärmeeffizienz. So soll vorgeschrieben werden, dass alte Heizungsanlagen bis zum Jahr 2020 durch klimafreundlichere ersetzt werden. Wer sich besonders beeilt und seine Heizung bis 2016 oder 2017 erneuert, soll mit einer Abwrackprämie belohnt werden. Die Abwrackprämie würde sechs Milliarden Euro kosten, schätzt die Gewerkschaft.

Die Vorschläge liegen nun beim Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel zur Prüfung.

Kommentare (8)

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G. Nampf

22.05.2015, 15:57 Uhr

Man muß sich immer im Kopf behalten:

Staatliche Prämien/Vergünstigungen/ etc. sind kein Geschenk aus dem Nichts, sondern werden von Steuergeld bezahlt.

Das heißt:

Der Steuerzahler zahlt solche Wohhltaten an sich selbst.

Herr Wilfried Runft

22.05.2015, 17:13 Uhr

Na immerhin, da fließt wenigstens etwas von den vielen Steuern zurück in die eigene Volkswirtschaft und kurbelt gleichzeitig die Wirtschaft an. Nebenbei holt sich der Staat über die Umsatzsteuer 19% zurück. So schlecht finde ich den Vorschlag nicht....!

Frau Margrit Steer

22.05.2015, 17:49 Uhr

Wir brauchen erst einmal ganz dringend eine Abwrackprämie für Politiker

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