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16.05.2017

11:44 Uhr

Streit um Leistungsschutzrecht

Union stärkt Zeitungsverlagen den Rücken

VonDietmar Neuerer

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Position der europäischen Verlage gegenüber den Googles dieser Welt stärken. Sein Vorschlag für ein EU-Leistungsschutzrecht kommt im politischen Berlin gut an.

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Verlage erreichen, dass sie dafür bezahlt werden, wenn Suchmaschinen wie Google ihre Inhalte anzeigen. dpa

Google

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Verlage erreichen, dass sie dafür bezahlt werden, wenn Suchmaschinen wie Google ihre Inhalte anzeigen.

BerlinNoch ist nichts entschieden. Für die Verwertungsgemeinschaft VG Media war die jüngste Entscheidung des Berliner Landgerichts im Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage aber dennoch ein Erfolg. Denn das Gericht halte die Klage „in Gänze oder in Teilen für begründet“, erklärte der VG-Media-Geschäftsführer Markus Runde am vergangenen Dienstag nach Verkündung des Beschlusses.

Das Verfahren, in dem VG Media von Google Schadenersatz verlangt, weil sich der Internet-Konzern weigert, für die Darstellung von digitalen Presseerzeugnissen in der Google-Suche zu zahlen, geht nun aber in die Verlängerung. Denn das Landgericht verwies den Streit an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort soll nun geprüft werden, ob das umstrittene Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht vor In-Kraft-Treten im August 2013 der EU-Kommission hätte vorgelegt werden müssen. Für den Fall, dass dies nicht nötig gewesen sein sollte, signalisierte Richter Peter Scholz ein Entgegenkommen an die Verlage.

Für die VG Media, die etliche Presseverlage in Deutschland, darunter Axel Springer, Handelsblatt, Funke und Dumont vertritt, ist das immerhin ein Hoffnungswert. Positiv für die Verleger ist außerdem, dass auch auf europäischer Ebene in Sachen Leistungsschutzrecht einiges in Bewegung gekommen ist – angestoßen vom früheren Digital-Kommissar Günther Oettinger. Seine Überlegungen für ein EU-Leistungsschutzrecht, die am Ende die Verlage stärken könnten, kommen in Berlin gut an. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte es schon im vergangenen Jahr im Interview mit dem Handelsblatt für richtig befunden, „die grundsätzliche Frage, wie wir für mehr Gerechtigkeit im Netz sorgen können, auch auf europäischer Ebene anzugehen“.

Leistungsschutzrecht: Ruf nach Abschaffung des Leistungsschutzrechtes

Leistungsschutzrecht

Ruf nach Abschaffung des Leistungsschutzrechtes

Der Nutzen des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist umstritten. Deshalb wollte die Bundesregierung die Wirksamkeit des Gesetzes überprüfen. Wann ein Ergebnis vorliegt, lässt sie offen. Das stößt auf Kritik.

Und auch die Union setzt auf eine europäische Lösung. „Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat schon vor einiger Zeit einen Vorschlag für einen europaweiten Schutz von Presseveröffentlichungen im Internet gemacht, der Unterstützung verdient und nicht zerredet werden sollte“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Handelsblatt. „Demokratie und offene, freiheitliche Gesellschaften hängen im digitalen Zeitalter mehr denn je auch von einer unabhängigen Presse auf hohem Qualitätsniveau ab“, betonte sie. Das setze aber voraus, dass Presseverlage „die nötigen Rechte erhalten, um an der Nutzung ihrer Produkte durch Internetkonzerne finanziell beteiligt zu werden“.

Die Verwertungsgesellschaft VG Media hegt ebenfalls Sympathie für die vom früheren EU-Digital- und heutigen Haushaltskommissar Oettinger ins Spiel gebrachte Reform des europäischen Urheberrechts. In der Tat sei „die Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene ein ergänzender, wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Rechte der Presseverleger und Autoren in der Gemeinschaft“, sagte VG-Media-Geschäftsführer Runde kürzlich dem Handelsblatt. „Kommissar Oettinger hat dazu einen guten Vorschlag erarbeitet, der hilft, die Asymmetrie der Verhältnisse zwischen den Presseverlegern und großen Internetplattformen, die unsere Rechte für ihr sehr eigenes Geschäft verwerten, abzumildern.“

Oettinger hat frühzeitig erkannt, „dass das gut gemeinte deutsche Leistungsschutzgesetz nicht greift oder nur eingeschränkt greift“. Wichtig sei daher ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Europa. Gäbe es eine europäische Standardsetzung mit Sanktionen, „würde sie beachtet“, hatte der CDU-Politiker 2015 schon gesagt.

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