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19.02.2017

10:58 Uhr

Streit um Luftverschmutzung

Die Gefahr aus dem Auspuff

VonNiklas Záboji

Wegen der Luftverschmutzung in Deutschland droht die EU-Kommission mit einer Klage. Nun ist die blaue Plakette wieder im Gespräch, doch Verkehrsminister Dobrindt hält dagegen. Die Suche nach Alternativen ist schwierig.

Staus in den Innenstädten verursachen in Deutschland zunehmend Atemwegserkrankungen. dpa

Belastung für die Gesundheit

Staus in den Innenstädten verursachen in Deutschland zunehmend Atemwegserkrankungen.

BerlinAm Stuttgarter Neckartor herrscht dicke Luft. Im Zentrum der schwäbischen Großstadt, nur wenige hundert Meter von der Mammutbaustelle „Stuttgart 21“ entfernt, stehen die Autos dicht gedrängt. Jeden Tag gibt es Stau. Seit Jahren erzielt die Feinstaubelastung hier Rekordwerte. Auch Anfang Februar schlug der der Deutsche Wetterdienst wieder Alarm. Autofahrer werden gebeten, auf Bus und Bahn umzusteigen.

Doch während sich die Lage bei Ozon und Feinstaub zuletzt leicht verbessert hat, bleiben die Werte für Stickoxide besorgniserregend hoch. Sie attackieren Schleimhäute und Atemwege und führen zu Herz- und Kreislauferkrankungen. Die Max-Planck-Gesellschaft führt rund 7000 Tote in Deutschland auf verkehrsbedingte Luftverschmutzung zurück. Vor allem bis 2015 produzierte Dieselfahrzeuge mit Euro-Abgasnorm 5 gelten als Stickoxidschleudern – seit der VW-Affäre um manipulierte Abgaswerte mehr denn je. 2016 wurden laut Umweltbundesamt an 57 Prozent der Messstationen die Grenzwerte für Stickoxide überschritten, in Stuttgart und München sogar um das doppelte.

Aus diesem Grund hat die EU-Kommission ihre Auflagen in dieser Woche abermals verschärft. Streng pocht sie auf die Einhaltung der vereinbarten Ziele zur Luftreinhaltung. Länder wie Deutschland, Frankreich oder Italien, gegen die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren läuft, müssen nun innerhalb von zwei Monaten überzeugende Lösungen gegen die Stickoxidbelastung präsentieren. Bleiben sie untätig, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof – und den Städten und Gemeinden eine Klagewelle von Anwohnern.

Was hinter der blauen Diesel-Plakette steckt

Die blaue Diesel-Plakette

Das Bundesumweltministerium hat in Sachen blauer Diesel-Plakette lange der Kritik getrotzt. Doch nun will man sich doch nach einer Alternative umsehen, heißt es. Aus der blauen Plakette, die „saubere“ Diesel auszeichnet, wird vorerst nichts. Begründung: Die aufgeregte Debatte lenke vom eigentlichen Problem ab.

Worum geht es?

Die Luft in deutschen Großstädten ist schlecht – so schlecht, dass die EU über Vertragsverletzungsverfahren Druck macht, Grenzwerte endlich einzuhalten. Dabei geht es einerseits um Feinstaub, andererseits um Stickstoffdioxid (NO2). Das Gas kann unter anderem zu Atemproblemen führen und Pflanzen schädigen. Diesel-Motoren sind eine Hauptquelle für Stickoxide. Das Umweltbundesamt hat 2015 an 57 Messstationen in Deutschland eine Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwerts gemessen. Derzeit werden Grenzwerte dem Umweltministerium zufolge in rund 80 Städten überschritten.

Was hat das Umweltministerium geplant?

Die Idee war, eine blaue Plakette für Autos mit relativ niedrigem Schadstoff-Ausstoß einzuführen. Die Plakette hätten voraussichtlich Benziner, Elektroautos und Diesel nach Euro-6-Norm bekommen. Umweltzonen einzurichten, in die nur noch Autos mit blauer Plakette fahren dürfen, wäre Sache der Kommunen gewesen - die Bundesregierung hätte ihnen lediglich die Möglichkeit dazu gegeben. Mehrere Städte hatten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Interesse bekundet. Es gibt in Deutschland schon 53 Umweltzonen, in denen nur Autos mit grüner Plakette fahren dürfen, zu denen verschiedene Fahrzeuggruppen gehören.

Wer hat was dagegen und warum?

Ärger gab es von vielen Seiten. Unter anderem protestierten Autoindustrie, ADAC, das Baugewerbe, das Handwerk, verschiedene Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Rede war unter anderem vom einem Diesel-Fahrverbot in Innenstädten, das etwa Lieferanten und Baufirmen an der Arbeit hindern würde. Der Geschäftsführer der Umwelthilfe Jürgen Resch, hält dagegen: Nachrüsten sei möglich.

Warum gibt das Umweltministerium den Plan erst einmal auf?

Die Debatte um dreckige Stadtluft habe sich zu sehr auf die blaue Plakette konzentriert, sagt ein Sprecher, „als wäre sie das einzige Mittel“. Daher habe man ein Zeichen geben wollen, dass man kompromissbereit sei – damit wieder sachlich über die Verbesserung der Luftqualität diskutiert werde. Der Sprecher betonte auch, dass das Vorhaben nicht komplett vom Tisch sei.

Bleibt die Luft in der Stadt jetzt so ungesund?

Umweltschützer befürchten das: Die Förderung des Radverkehrs oder Modernisierung von Bussen müssten zusätzlich sein, nicht stattdessen, sagt etwa Jens Hilgenberg vom BUND. Allerdings drohen Deutschland Strafen, wenn EU-Grenzwerte weiter überschritten werden. Die Verkehrs- und Umweltminister der Länder sollen jetzt einen Kompromiss finden. Am 6. und 7. Oktober ist in Stuttgart die nächste Verkehrsministerkonferenz, da wird die Luftqualität sicher Thema sein.

Welche Vorschläge gibt es?

Dobrindt sagt, man solle nicht Fahrzeuge aus der Stadt verbannen, die dort nur selten fahren, sondern besser Busse, Taxen, Behördenfahrzeuge und so weiter auf alternative Antriebe umstellen. Der ADAC hält „Verkehrsverflüssigung“, Stichwort „grüne Welle“ an Ampeln“, und moderne Abgas-Technologie für gangbare Wege.

Hat das was mit dem Diesel-Skandal zu tun?

Inzwischen ist klar, dass sehr viele Diesel-Autos mehr Schadstoffe ausstoßen, als auf dem Papier angegeben. Wenn die Abgasnormen nicht funktionierten, dann könnten die Kommunen auch die Stickoxid-Werte nicht weiter senken, wenn sie den Verkehr umlenkten, sagt ein Sprecher des Umweltministeriums. BUND-Experte Hilgenberg zufolge gibt es das Problem mit den Grenzwerten gar nicht, wenn die Normen Euro 5 und Euro 6 im Stadtverkehr tatsächlich eingehalten würden.

Das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Umweltministerium preschte daher im vergangenen Jahr vor und schlug mit der blauen Plakette eine ähnliche Lösung vor, wie es sie seit einigen Jahren in den bundesweit über 50 Umweltzonen gibt: Zufahrt nur bei geringem Schadstoff-Ausstoß. Kommunen stünde demnach frei, zukünftig nur noch Dieselautos mit Euro-6-Norm in die Innenstädte zu lassen. Fahrzeuge älteren Baujahrs müssten dann draußen bleiben, selbst Lieferwagen könnten betroffen sein.

Doch das Vorhaben wurde durch das Veto von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorerst beerdigt. Noch vor wenigen Wochen bekräftigte er seine Skepsis gegenüber Einfahrverboten aller Art. Stattdessen müssten vor allem Busse, Taxen und Lieferwagen sauberer gemacht werden, etwa indem sie auf Elektromobilität umgestellt werden.

Nicht nur der Tadel aus Brüssel, auch die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hält die Debatte um die blaue Plakette am Laufen. So hatten sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag darauf verständigt, „auf Bundesebene die Planungen zur Einführung einer blauen Plakette konstruktiv zu begleiten“. In der Bundestagsfraktion der Grünen stößt das erwartungsgemäß auf viel Gegenliebe. So lud die Partei am vergangenen Montag zahlreiche Experten zum Fachgespräch „Luft zum Atmen“ nach Berlin, um die blaue Plakette und andere Lösungen für die Stickoxidproblematik zu diskutieren.

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