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13.07.2014

09:40 Uhr

Streit um Maut

„Wir sollten es lassen“

Das Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt stößt auf immer mehr Widerstand – auch in der eigenen Partei. Kritiker nennen die Pläne „unausgegoren“. Ein Experte moniert: Die Kalkulation sei „viel zu hoch“.

Maut-Schild an der tschechischen Grenze. Gegner der Maut befürchten, dass die Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. dpa

Maut-Schild an der tschechischen Grenze. Gegner der Maut befürchten, dass die Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben.

MünchenDie Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut stoßen in der Koalition weiter auf erhebliche Bedenken. „Mit dem Vorschlag, eine Mautpflicht für alle Straßen in Deutschland einzuführen, wird der Koalitionsvertrag überstrapaziert“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsfraktion, Peter Hintze, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Eckpunkte aus dem Verkehrsministerium bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung, um den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gerecht zu werden.“

Hintze wies auf die engen Verflechtungen in den Grenzregionen hin, etwa zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden sowie Belgien. Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder zur Disco von den EU-Nachbarn Maut „zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen“. Das belaste den Wirtschaftsstandort und die nachbarschaftlichen Beziehungen. Hintze sieht zudem einen Verstoß gegen die Finanzverfassung, wenn der Bund die Gebühr auch für Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraßen erheben würde. Hintzes NRW-Landesgruppe ist mit 63 von insgesamt 311 Unionsabgeordneten die größte der CDU/CSU-Fraktion.

Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann nannte Dobrindts Konzept unausgegoren. Mögliche Steuerausfälle in Grenzgebieten seien nicht einkalkuliert. „Da bleibt am Ende kaum ein zusätzlicher Ertrag“, sagte Brackmann. „Dann gibt der Koalitionsvertrag die richtige Konsequenz vor: Wir sollten es lassen.“

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen die Kritik an seinem Mautkonzept. „Bei manchen Diskussionen kann man den Eindruck bekommen, als würde die Einführung einer Vignette die Gesellschaft überfordern“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Grenznähe schloss er aus. „Ich teile die Einschätzung nicht, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr durch meine Maut beeinträchtigt wird.“ Wenn eine Jahresvignette für einen Polo 24 Euro koste, werde dies niemanden davon abhalten, nach Deutschland zu fahren.

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