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12.11.2011

15:46 Uhr

Streit um Mindestlohn

Rösler geht auf Distanz zu Merkel

Mit schärferem Profil will Parteichef Rösler die Liberalen aus dem Umfragetief führen. Auf dem FDP-Parteitag sprach er sich gegen die von der CDU-Spitze gewünschten Lohnuntergrenzen aus. Die CDU ist beim Thema gespalten.

FDP-Chef Rösler will seine Partei inhaltlich stärker von Angela Merkels CDU abheben. dpa

FDP-Chef Rösler will seine Partei inhaltlich stärker von Angela Merkels CDU abheben.

Berlin, Frankfurt, PassauDie FDP will sich vom Koalitionspartner Union schärfer abgrenzen und so aus dem Dauer-Umfragetief herauskommen. Auf dem laufenden Parteitag der Liberalen erteilte Parteichef Philipp Rösler flächendeckenden allgemeinen Mindestlöhnen eine Absage. „Für die Lohnfindung sind die Tarifpartner zuständig und niemals der Gesetzgeber.“ Der Parteitag solle einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands beschließen, hatte Rösler im Vorhinein gesagt. Die CDU strebt bei ihrem unmittelbar anschließenden Parteitag in Leipzig einen Beschluss für Lohnuntergrenzen in tariflosen Branchen an.

Themen des FDP-Parteitags

Grundsatzprogramm

Auf dem außerordentliche Parteitag in Frankfurt will die FDP vor allem ihr neues Grundsatzprogramm voranbringen, das zum Aushängeschild der Partei werden soll.

Euro-Mitgliederentscheid

Anlässlich der aktuellen Lage wird auch der Streit über den laufenden Euro-Mitgliederentscheid im Zentrum des Parteitages stehen.

Bildung

Der Sonderparteitag soll 13 Thesen für eine neue liberale Bildungspolitik verabschieden. Mit ihnen wollen sich die Liberalen als „Bildungspartei“ profilieren.

Finanzmärkte

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Thesenpapier zur weiteren Regulierung der Finanzmärkte erarbeitet. Vor allem wollen die Liberalen jetzt Schattenbanken und die Hedge-Fonds enger an die Leine nehmen.

Statt eines Mindeslohns verlangte Rösler zur sozialen Absicherung von Wenigverdienern die Einführung des von der FDP vorgeschlagenen Bürgergeldes. Sollte die CDU dazu bereit sein, könne es schnellstmöglich eingeführt werden: „Wir können es auch Merkel-Geld nennen, Hauptsache, es kommt.“

Rösler warb angesichts des laufenden Mitgliederentscheids um Akzeptanz der Euro-Rettungspakete. „Wir bleiben klar pro-europäisch“, sagte der FDP-Chef unter großem Beifall. Es gehe jetzt darum, den Menschen die Sorge um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu nehmen. „Wir wollen gemeinsam eine Stabilitätsunion.“ Nötig sei es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder permanent zu testen. „Wenn ein Land diesen Test nicht besteht, muss es Sanktionsmöglichkeiten geben.“

Man müsse auch über ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren nachdenken. Die Euro-Skeptiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Alt-Liberalen Burkhard Hirsch wollen dagegen mit dem Mitgliederentscheid den ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM verhindern. Schäffler beklagte, dass der Euro-Zone Instrumente fehlten, um versprochene Konsolidierungsmaßnahmen auch durchzusetzen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird Mitte Dezember erwartet.

Schäffler wies Vorwürfe zurück, der Mitgliederentscheid spalte die Partei. Er sieht nach eigenen Worten an der Basis eine große Zustimmung für seine Position. Schäffler forderte: „Klarer Kurs, den Rücken gerade machen und sich nicht erschrecken lassen vom Koalitionspartner.“ Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird Mitte Dezember erwartet. Auf dem Parteitag wird daher nicht abschließend über das Thema abgestimmt. Abgestimmt werden soll über einen Leitantrag zur Bildungspolitik. Damit wollen die Liberalen dem Bund eine Mitfinanzierung der Bildung ermöglichen, die bisher ausschließlich Sache der Länder ist. Auch dieser Antrag ist strittig.

Rösler sprach sich für eine „kluge Regulierung für die Finanzmärkte“ aus. Dies erfordere mehr als nur die banale Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer.

Kommentare (22)

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Loser-FDP

12.11.2011, 10:45 Uhr

Rösler, Lindner und Niebel haben doch allesamt ein Profil! Sie sind Sozialschmarotzer und leben den römisch dekadenten Stil vor, den Westerwelle dem Rest der Bevölkerung vorwirft!

Rösler studierte bei der Bundeswehr auf Steuerkosten und verließ die Bundeswehr vor Ablauf der 17 Jahre Dienstzeit, welche für dieses Studium gefordert werden!

Lindner verprasste mit seiner Moomax GmbH über eine Million Steuergelder in Form eines KfW-Kredites!

Niebel blähte das ihm so einst verhasste Entwicklungsministerium künstlich auf und besetzte alle Posten mit seinen FDP-Getreuen!

Aber alle diese Sozial-Schmarotzer kämpfen gegen einen Mindestlohn in dem reichsten Land Europas, während sie ein Leben lang auf Kosten der Steuerzahler ihr römisch dekadentes Leben führen werden!!!

HKG4

12.11.2011, 11:01 Uhr

"So langsam kriege ich echt den Haß auf diese vollversorgten neoliberalen Polit-Arsxxxöcher, die sich ständig anmaßen, zu wissen, was für uns das Beste ist und was sie uns noch so an Grausamkeiten zumuten können! Die Faust in der Tasche kompensiert noch meine Gewaltbereitschaft gegen diese Drecksbagage -aber wer weiß, wie lange noch?

Lutz

12.11.2011, 11:10 Uhr

Diese Schwätzerpartei interessiert sich für das Wohl des Bürgers soviel, wie für einen Napf voll Hunderotz.

Diese Gesellschaft ist bereits zu großen Teilen ausgebrannt!!!









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