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27.07.2016

17:18 Uhr

Streit um Mütterrente

CSU will ältere Mütter bei Rente gleichstellen

Die Mütterrente war schon im vergangenen Wahlkampf ein zentrales Thema der CSU. Nun will sie nachlegen: Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen ein weiteres Erziehungsjahr anerkannt bekommen.

Viele ältere Mütter haben wegen Zeiten der Kindererziehung große Lücken in ihrer Erwerbsbiografie. dpa

Diskussion um die Mütterrente

Viele ältere Mütter haben wegen Zeiten der Kindererziehung große Lücken in ihrer Erwerbsbiografie.

MünchenDie CSU will die Mütterrente ausweiten – und erntet dafür heftige Kritik. Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden, berichtet der „Münchner Merkur“ (Mittwoch).

Schon in der laufenden Legislaturperiode hatte die schwarz-rote Koalition auf Betreiben der CSU die Anerkennung der Erziehungsjahre bei der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, von einem auf zwei Jahre angehoben. Nun sollen es drei Jahre werden und damit so viele, wie für Mütter, deren Kinder nach 1992 zur Welt kamen. Laut Rentenversicherung würde das einzelnen Müttern 30,45 Euro pro Monat und Kind zusätzlich bringen.

Die Gesamtkosten lägen laut Deutscher Rentenversicherung bei rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Rund 9,5 Millionen Frauen wären betroffen, schreibt die Zeitung. Diese Pläne seien Teil des neuen Rentenkonzepts von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU), das noch in dieser Woche auf der Kabinettsklausur am Tegernsee beschlossen werden sollen.

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Altersarmut

Rund 536.000 Menschen erhalten Grundsicherung im Alter. Künftig dürfte Altersarmut weiter zunehmen, weil mehr Arbeitnehmer gebrochene Erwerbslaufbahnen haben und nicht durchgängig in die Rentenkasse einzahlen. Auch viele Alleinerziehende und Selbstständige ohne ausreichende Eigenvorsorge sind betroffen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, fordert, Selbstständige ohne Altersvorsorge sollten obligatorisch in der Rentenversicherung abgesichert werden.

Betriebsrente

Rund 40 Prozent der Beschäftigten haben keine Betriebsrente. Arbeitgeber könnten – so diskutiert das derzeit die Koalition – verpflichtet werden, den Arbeitnehmern Angebote zu machen. Geringverdiener könnten mit einem Förderbetrag stärker unterstützt werden. Kleinen und mittleren Unternehmen könnten die Risiken mittels kollektiver Haftungslösungen genommen werden. Die Koalition mildert vielleicht auch das Problem doppelter Krankenkassenbeiträge auf Beiträge und Erträge ab.

Erwerbsminderung

Erst ab 63 ist die Rente wegen Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen ohne Abschläge möglich. Vorher werden bis zu 10,8 Prozent abgezogen. Vielfach führt Erwerbsminderung zu Armut: Knapp 502.000 Menschen mit Erwerbsminderung erhalten Grundsicherung. Die Opposition fordert die Abschaffung der Abschläge.

Flexi-Rente

Wer bereits mit 63 in Teilrente geht, soll laut einem rot-schwarzen Gesetzentwurf mehr vom Zuverdienst behalten können. Bei der Teilrente mit 63 wird die Rente ab einer Zuverdienstgrenze von 450 Euro heute stark gekürzt. Stärker lohnen soll sich aber auch das Arbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus. Dafür sollen die Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen können, die dann zu einer Steigerung der Rente führen. Heute zahlen Arbeitgeber bei Beschäftigung eines Rentners den Arbeitgeberanteil, ohne dass das die Rente steigen lässt.

Lebensleistungsrente

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die versprochene Aufwertung kleiner Renten bald auf den Weg bringen. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Eine Krux dabei: Viele Bezieher von Kleinrenten leben in gut situierten Haushalten, etwa wenn der Ehemann gut verdient hat. Deshalb sollen laut Nahles die Partnereinkommen berücksichtigt werden.

Ost-West-Angleichung

Ende 2019 soll die Angleichung der Ost- an die Westrenten kommen. Die Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittslohn liegt in den neuen Ländern bei 1217 Euro – 97 Euro unter dem Westwert. Doch käme die Angleichung konsequent, hätte das negative Folgen für die künftigen Ostrentner. Denn bei der Rentenberechnung werden die Ostlöhne heute noch aufgewertet.

Rentenalter

Es soll auf 67 bis 2029 steigen. Weil immer weniger Einzahler in die Rentenkasse künftig für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen, werden Forderungen nach einer Anhebung des Rentenalters immer lauter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa ist für eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

Rentenniveau

Heute liegt es bei rund 48 Prozent – unter 43 Prozent darf dieses Verhältnis von der Standardrente zum Durchschnittslohn bis 2030 laut Gesetz nicht fallen. Doch das schützt immer weniger vor Altersarmut. Immer mehr Politiker aus allen Parteien fordern eine Stabilisierung, die Linke will mit 53 Prozent hier am meisten.

Riesterrente

Gut 16 Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. In knapp einem Fünftel der Verträge fließt aber kein Geld mehr. Nur gut jeder Zweite schöpft die staatliche Förderung voll aus. Der DGB fordert bereits, die Riesterrente auslaufen zu lassen. Vertrauensschutz würde es nur für laufende Verträge geben. Allerdings dürften die Politik der Eigenvorsorge künftig auf der einen oder anderen Weise eher eine bedeutendere als eine kleinere Rolle zumessen, wie man von Politikern oft hört.

Zusatzrente

Angesichts der Schwächen von Riester- und Betriebsrenten gewinnt die Vorstellung einer einfacheren zusätzlichen Absicherung mit staatlicher Garantie immer mehr Anhänger. Aus der hessischen Landesregierung kam der Vorstoß für eine Deutschlandrente – ein einfaches Standardprodukt für jedermann. Jeder Arbeitnehmer soll über vom Arbeitgeber abgezwackte Beiträge in einen zentralen Fonds einzahlen – sofern sie gegenüber dem Arbeitgeber nicht aktiv widersprechen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte: „Der Gesetzgeber hat zu Recht vorgegeben, dass der Rentenbeitrag bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf. Diese Grenze wäre bei einer weiteren Ausweitung teurer Rentengeschenke nicht mehr zu halten. ... Es darf keinen Überbietungswettstreit zulasten der jungen Generation um immer höhere Leistungsausweitungen geben.“

Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnte, eine Ausweitung der Mütterrente erneut aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung zu finanzieren. „Sowohl die bereits zum 1. Juli 2014 eingeführte Anrechnung eines zweiten Jahres der Kindererziehung für Geburten vor 1992 als auch eine Ausweitung müssen in jedem Fall aus Steuermitteln finanziert werden“, erklärte ihr Sprecher Dirk von der Heide. Denn Kindererziehung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Honorierung von allen getragen werden müsse.

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Emilia Müller sagte dem „Münchner Merkur“: „Wir wollen gezielt etwas tun, um Altersarmut zu vermeiden. Betroffen sind vor allem Frauen, Mütter, Alleinerziehende und Erwerbsgeminderte.“

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, zeigte sich erfreut, dass die CSU die Gerechtigkeitslücke zwischen älteren und jüngeren Müttern schließen wolle. „Die Mütterrente ist ein gezieltes Mittel, um die weibliche Altersarmut zu lindern.“

Viele alte Rentnerinnen hätten wegen Zeiten der Kindererziehung große Lücken in ihrer Erwerbsbiografie, da es früher kaum Kinderbetreuungsangebote und flexible Arbeitsmöglichkeiten gegeben habe. Die Mütterrente müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden.

Von

dpa

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