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06.07.2014

11:16 Uhr

Streit um neues Konzept

Seehofer verlangt Koalitionstreue bei der PKW-Maut

Am Montag will Verkehrsminister Dobrindt sein Mautkonzept vorlegen. Doch selbst aus der Union gibt es Warnungen vor einem Schnellschuss. CSU-Chef Seehofer will sich davon aber nicht abhalten lassen.

CSU-Chef Horst Seehofer: Druck bei der Pkw-Maut. dpa

CSU-Chef Horst Seehofer: Druck bei der Pkw-Maut.

In der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer hat CSU-Chef Horst Seehofer von CDU und SPD Koalitionstreue eingefordert. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. „Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an.“
Unterdessen sprach sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder erneut für eine europaweite Maut aus. „Nur so lässt sich der Ausbau und Erhalt einer guten Infrastruktur in Europa bezahlen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Kauder warnte zugleich mit Blick auf ein deutsches Mautmodell vor einem Schnellschuss. „Die Zeit drängt nicht. Aus meiner Sicht reicht es aus, wenn wir im Herbst über das Mautkonzept in den Fraktionen und später im Parlament diskutieren“, sagte er. „Wir brauchen eine wasserdichte Lösung, die auch den Anforderungen der EU entspricht.“

Kauder sicherte abermals zu, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet werde: „Dabei bleibt es. Versprochen.“ Das gelte nicht nur für die Startphase, sondern auch darüber hinaus. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will sein Mautkonzept an diesem Montag vorstellen.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll die Abgabe nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden. Ferner plane Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden und deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Konzept.

Der Minister wolle die Maut, die offiziell "Infrastrukturabgabe" heißt, nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln. Rein rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro möglich. Entscheidende Bedeutung für die Höhe der Maut habe neben dem Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs. Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.

Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken.

Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut "keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten" werde. Im Verkehrsministerium herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung nach Gutdünken gestaltet werden. Rechtlich bedenklich wäre demnach lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Eine reine Umgestaltung und Senkung der Kfz-Steuer aber sei unbedenklich. Dobrindt erwarte durch die Maut Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.


Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

07.07.2014, 15:54 Uhr

Seehofer hat den Mollath-Prozess vor der Brust. Soll er sich doch dum den Prozess kümmern und in Bayern für Rechtssicherheit sorgen.

Jeden Prozess mit einem Psychiater führen zu wollen, das ist schon ein Anspruch, der in Bayern unumgänglich zu sein scheint.

Was haben die Bayern aus diesem schönen Land nur gemacht?

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