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24.11.2016

19:55 Uhr

Streit um Obergrenze für Flüchtlinge

Seehofer droht mit Regierungsboykott

Die CSU droht damit, sich nach der Bundestagswahl 2017 nicht an einer Bundesregierung beteiligen zu wollen, wenn diese keine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug beschließen sollte. Alles Taktik, glaubt die SPD.

Falls keine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme eingerichtet wird, möchte sich der Chef nicht mehr an der Bundesregierung beteiligen. dpa

Horst Seehofer

Falls keine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme eingerichtet wird, möchte sich der Chef nicht mehr an der Bundesregierung beteiligen.

BerlinDie CSU wird sich nach der Bundestagswahl nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer nur dann an einer Bundesregierung beteiligen, wenn diese eine Begrenzung für den Flüchtlingszuzug beschließt. Er wolle den Wählern sagen, dass die CSU diese Begrenzung durchsetzen werde, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag.

„Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird.“ Zugleich bekräftigte der bayerische Ministerpräsident, dass die CSU weiter eine zahlenmäßig Begrenzung wolle. „Wir werden auf maximal 200.000 pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt.“

Die CDU lehnt eine feste Obergrenze über die Aufnahme von Flüchtlingen ab. CDU und ihre bayerische Schwesterpartei bilden eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Bisher gab es die Planung, dass beide Parteien ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl 2017 aufstellen.

Die CSU wird daneben wie 2013 erneut ein gesondertes Wahlprogramm präsentieren, in das die Partei auch Forderungen aufnimmt, die in der Union nicht konsensfähig sind.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geht derweil davon aus, dass die CSU die Drohung nicht ernst meint, nur einer neuen Bundesregierung anzugehören, die eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme beschließt. „Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine Interviewäußerung von CSU-Chef Horst Seehofer. Am Ende werde der CSU-Chef klein beigeben, davon könne jeder ausgehen, sagte Oppermann.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

24.11.2016, 13:15 Uhr

Ich habe schon Monaten der Seehofer CSU den Ratschlag gegeben, sich aus dieser Deutschland zerstörenden Grün-Kommunistischen Merkel Mafiapolitik zurück zu ziehen und sich auf den Schutz und die Sicherheit Bayerns zu beschränken.
Merkel wird in Zukunft mit den Grünen Kommunisten zum Kamikazeflug ansetzen. Da ist weder Platz für die CSU noch für eine FDP.
Die Merkel Union ist schon soweit nach links gerückt, dass diese jetzt ihren Ziel, mit den Grünen Kommunisten ihre Politik durchziehen kann. So blind kann doch auch eine CSU Führung nicht sein!

Herr Old Harold

24.11.2016, 14:13 Uhr

Da muss sich Wendehalszaudererseehofer keinen Kopf machen:

Er selbst hat es verpennt!

Wenn sich die CSU während der Flüchtlingskrise bundesweit aufgestellt hätte, hätte die CDU ihre Wähler vom rechten Rand nicht an die AfD verloren.

Mit der AfD werden CDU/CSU die nächsten 8 Jahre nicht koalieren.

Der linke Flügel der Grünen wird eine Koalition mit CDU/CSU verhindern.

Also wird Deutschland ab nächstem Jahr von Rot/Rot/Grün regiert.

Herr Peer Kabus

24.11.2016, 15:11 Uhr

@Herr Old Harold

Schließen Sie aus, dass die AfD keine heimliche „Gründung“ der CSU zwecks verkappter bundesweiter Ausdehnung zugrunde liegt?

Spaß beiseite – Fakt ist zumindest der gegenwärtigen Lage nach, dass die CSU von der AfD profitiert.

Einerseits dadurch, dass Merkel durch jede Niederlage bei Landtagswahlen geschwächt wird, und anderseits kann die CSU durch Übernahme von AfD-Positionen weiter ein Machtfaktor bei den kommenden BTW bleiben.

Dabei nützt es der Merkel wenig, dass auch sie durch die starke AfD profitiert, weil dadurch die Machtoption Rot-Rot-Grün sehr unwahrscheinlich wird.

Jetzt setzt Seehofer mit seiner Ansage Merkel richtig unter Druck, denn es kann durchaus sein, dass Merkel nach der BTW mit hängenden Mundwinkeln zu sehen sein wird und vor Seehofer zu Kreuze kriechen muss.

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