Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.08.2012

06:29 Uhr

Streit um Offshore-Ausbau

„Industrie darf nicht Energie-Mehrkosten tragen“

ExklusivDie Bürger sollen Schadenersatzzahlungen für Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie mittragen. Die Bundesregierung ist uneins über die geplante Regelung. Ein Unding, schallt es aus der CDU.

Wer trägt etwaige Mehrkosten für Offshore-Windparks? dapd

Wer trägt etwaige Mehrkosten für Offshore-Windparks?

Düsseldorf/BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat eine rasche Beilegung des regierungsinternen Streits über den Ausbau der Windenergie auf See und die Kosten für die Verbraucher gefordert. „Ich habe die klare Erwartung, dass sich die Bundesregierung bei den Offshore-Plänen zügig einigt und nicht weiter Zeit verliert", sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. "Das Problem drängt, wir brauchen eine schnelle Lösung, wenn wir beim Offshore-Ausbau vorankommen wollen.“

Pfeiffer lobte in diesem Zusammenhang die bisherigen Anstrengungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Umsetzung der Energiewende. „Der geplante Umbau der Energieversorgung ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau", sagte der CDU-Politiker. Altmaier setze hier durchaus die richtigen Schwerpunkte. "Vor allem betont er völlig zu Recht, dass die Energiewende in jedem Augenblick volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar sein muss", fügte Pfeiffer mit Blick auf Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hinzu. Aigner hatte ihr Veto gegen die Offshore-Pläne eingelegt und dies mit zu hohen Belastungen für die Verbraucher begründet.

Pfeiffer sagte dazu: "Wer vor einem Jahr A gesagt hat und noch schneller aus der Kernenergie aussteigen wollte, muss jetzt auch B sagen." 80 Prozent der Bevölkerung wollten den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare und seien auch bereit, mehr dafür zu zahlen. Diese Bereitschaft werde man in Anspruch nehmen müssen. "Denn es muss klar sein, dass die Industrie nicht die Mehrkosten aus dem Umbau der Energieversorgung tragen kann", unterstrich der CDU-Politiker. Die Industrie sei der Grundpfeiler für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands. "Nicht umsonst verzeichnet Deutschland nach wie vor wirtschaftliches Wachstum, während andere Staaten tief in der Krise stecken."

Dessen ungeachtet äußerte die Verbraucherzentrale juristische Bedenken gegen die Abwälzung von Millionenkosten auf die Stromverbraucher. „Mit großer Sorge verfolgen wir die geplante Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und die dort vorgesehene Einführung neuer Haftungsregelungen für die Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen“, heißt es in einem Schreiben des Vorstands der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Kommentare (22)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

23.08.2012, 07:36 Uhr

Vielleicht sollte der Bürger die Kosten für Strom und Heizung am Arbeitsplatz ebenfalls übernehmen.Wer die Energiewende will,der muß sie auch bezahlen.Die Einführung der Kernenergie und deren Folgekosten werden ja von der Industrie allein übernommen,wie wir alle wissen.Die 7 Milliarden für die Räumung der Asse zB. hat die Industrie doch bestimmt schon locker gemacht.Oder?

Account gelöscht!

23.08.2012, 07:49 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren in der Wirtschaft und der Lobby-Parteien,
es verwundert mich sehr, mit welcher Frechheit sie ihre eigenen Probleme dem Bürger/Volk aufladen.
Die Bürger sollen Schadenersatzzahlungen für Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie mittragen.
Da wir Bürger von niemand je gefragt wurden, welche Energiequelle wir möchten, bin ich als Bürger nicht bereit mich für Schadensersatzzahlungen durch die Industrie oder das Lobby-Parlament in Sippenhaft nehmen zu lassen.
Anders sieht es aus, wenn wir Bürger die Gehälter der Vorstände entscheiden dürften, dann natürlich sieht die Welt ganz anders aus.
Solange wir Bürger hier nicht mitentscheiden dürfen, tragen die Konzerne und die Lobby-Regierung den Schaden und nicht die Bevölkerung/Steuerzahler.
Das Risiko tragen die Unternehmen und ihre Aktionäre, und nicht der geplagte, ausgeraupte Bürger/Steuerzahler.
Die Großindustrie hat ebenfalls ihren Obolus zu entrichten, es darf keine Ausnahmen mehr für die Industrie geben.
Denn an den immensen Gewinnen wird der Bürger/Steuerzahler nicht beteiligt, nur an den Schulden sind wir immer beteiligt, dies ist nichtmehr zu Akzeptiren.

Account gelöscht!

23.08.2012, 07:51 Uhr

Kein vernünftig denkender Mensch will eine Energiewende, die nicht funktioniert. Und kein Bürger/Unternehmen ist bereit, die Kosten für ein nicht funktionierendes Energiesystem zu bezahlen.

Und warum funktioniert es nicht? Weil die politischen Akteure bei der Planung und Realisierung des Systems total versagt haben. Üblicherweise haften für die Kosten diejenigen, die etwas vermurkst haben - oder sollte ich lieber vermerkelt sagen?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×