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15.06.2015

12:40 Uhr

Streit um Pkw-Maut

Alexander Dobrindt greift EU-Kommission an

Die geplante Pkw-Maut sorgt erneut für Streit: Die EU-Kommission habe nicht das Recht, über die Zulässigkeit der deutschen Maut zu entscheiden, findet Verkehrsminister Dobrindt. Die EU will das Gesetz rechtlich prüfen.

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. dpa

Alexander Dobrindts PKW-Maut

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor.

AugsburgBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden. In der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) vertrat der CSU-Politiker die Ansicht, dass die parallel zur Einführung der Pkw-Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer allein Sache der Bundesrepublik sei, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehöre.

„Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch“, sagte Dobrindt. „Kfz-Steuern sind eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz, etwas anzumerken.“ Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen, weil Inländer ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Bürgern anderer Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat deshalb eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz vor einer Woche unterzeichnet. Im schlimmsten Fall droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Manfred Zimmer

15.06.2015, 18:01 Uhr

"Die EU-Kommission habe nicht das Recht, über die Zulässigkeit der deutschen Maut zu entscheiden, findet Verkehrsminister Dobrindt. Die EU will das Gesetz rechtlich prüfen."

Na, da liegen die Nerven aber blank!

Es scheint mal wieder ein Gesetz "nach bestem Wissen und Gewissen" und ohne Sachverstand zu sein.

Herr Wolfgang Trantow

15.06.2015, 19:09 Uhr

Warumn weigert sich Hr. Dobrindt seine Kollegen anzugreifen? Sie haben die Vernichtung der deutschen Infrastgruktur bewusst, vorsätzlich herbeigeführt!!
CC: Hr. Zimmer: Seit wann haben deutsche Politiker ein Gewissen und Wissen?

Herr Manfred Zimmer

16.06.2015, 11:09 Uhr

Bisher hat sich bei mir noch kein Politiker mit Wissen und Gewissen gemeldet.

Ganz ehrlich und ohne Polemik!

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