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25.08.2014

20:04 Uhr

Streit um Pkw-Maut

CDU-Vize Strobl bekräftigt Kritik

ExklusivDer stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Thomas Strobl steht zu seiner Kritik an der geplanten Pkw-Maut: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte ihm und NRW-Chef Armin Laschet zuvor Ahnungslosigkeit vorgeworfen.

CDU-Vize Thomas Strobl hatte auf Gefahren der geplanten Maut für die Wirtschaft in Grenzregionen hingewiesen, nun bekräftigt er seine Kritik. dpa

CDU-Vize Thomas Strobl hatte auf Gefahren der geplanten Maut für die Wirtschaft in Grenzregionen hingewiesen, nun bekräftigt er seine Kritik.

BerlinTrotz Attacken aus der CSU hält der stellvertretende Bundesvorsitzende und baden-württembergische Landeschef der CDU, Thomas Strobl, seine Kritik an der geplanten Pkw-Maut für Ausländer aufrecht. „Wir stehen zum Koalitionsvertrag“, sagte Strobl dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

„Der Verkehrsminister möchte aber nicht nur Autobahnen, sondern alle Straßen bemauten. Das führt in Grenzregionen zu Problemen.“ Er nehme die Sorgen der regionalen Wirtschaft ernst. „Die Sorgen sind enorm – was auch der bayerische Verkehrsminister Hermann so sieht“, sagte Strobl. „Ich gehe davon aus, dass seine Sorgen aus seiner Heimat nicht von Ahnungslosigkeit, sondern von Kenntnis der bayerischen Verhältnisse geprägt sind.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Strobl wie auch dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet wegen ihrer Kritik „Ahnungslosigkeit“ vorgeworfen. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag wies Scheuer die Kritik aus der Schwesterpartei CDU an den Plänen als „peinliches Sommertheater“ zurück.

Strobl hatte in der „Bild am Sonntag“ auf Gefahren für die Wirtschaft in der Grenzregion Südbaden hingewiesen. In der gleichen Zeitung sagte Laschet, vor 30 Jahren seien durch die Abschaffung der Grenzkontrollen im Westen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht worden. Dies dürfe jetzt nicht „durch Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen zerstört werden“.

Laschet erneuerte ebenfalls seine Bedenken gegen die neue Abgabe. Der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag sagte er, die Maut wäre eine Konjunkturbremse. Sie schade dem Mittelstand und zerstöre das „normale grenzüberschreitende Leben“.

Noch nicht einmal im Verkehrsministerium wird derzeit erwartet, dass die Diskussionen um die Maut bald enden. Dass es zu Dobrindts Konzept „verschiedene Meinungen“ gebe, sei „normal“, sagte am Montag eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Als nächstes werde der Gesetzentwurf vorgelegt – und die Debatte sicher weitergehen.

Von

dhs

Kommentare (4)

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Herr Aloys Haydn

25.08.2014, 20:49 Uhr

Unser kleiner Dr. Scheuer wirft also Ahnungslosigkeit vor. Zu den Fakten: Der deutsche Staat nimmt aus KFZ- und Minerölsteuer + Maut hährlich 53 Milliarden Steuern ein, gibt aber für Straßenbau und Unterhalt nur 17 Milliarden aus. Wo bleibt das übrige Geld? Trotz Rekordsteuereinnahmen ist unsere Infrastruktur (Straßen, Schulen etc) marode. Evtl. wird doch zu viel an üppigen Pensionen bezahlt?

Account gelöscht!

26.08.2014, 10:02 Uhr

@ Aloys Haydn,
"Evtl. wird doch zu viel an üppigen Pensionen bezahlt?"
Natürlich; nur diejenigen die das ändern könnten sind die Empfänger der üppigen Pensionen - womit also alles so bleibt wie es ist.
Der "Michel" wird weiterhin wählen wie bisher.

Herr Ronald Bernard

26.08.2014, 12:58 Uhr

Im bayrischen Wahlkampf wurde die „Ausländermaut“ gefordert.
Eigentlich schon dumm, da jeder weiß, mit Ausnahme der CSU-Spitzenpolitiker, dass es sich hier um eine Diskriminierung handelt. Aber logisches Denkvermögen ist bei CSU-Größen oder bei denen die es werden wollen, ein Ausschlusskriterium.

Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Maut für allgemeine Straßen, sondern nur für Autobahnen. Es wird also gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, wenn aus der Autobahnmaut eine allgemeine Straßenmaut wird.

Im Koalitionsvertrag steht auch, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut benachteiligt werden darf. Es muss deshalb abgewartet werden, wie die EU entscheidet.
Sollte die EU die Entlastung über die KFZ-Steuer für Deutsche nicht akzeptieren, ist die CSU-Maut tot.

Besteht dann die CSU weiterhin auf der Erhebung der Maut – als zusätzlicher Belastung – wird der Name „CSU“ geändert. Der Parteiname wird dann lauten „MBP“ - Maut-Betrüger-Partei.

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