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06.07.2011

14:38 Uhr

Streit um Reform

EU-Kommission kritisiert Reformpläne für deutsches Abfallrecht

VonKlaus Stratmann

ExklusivDie Bundesregierung will das Abfallrecht reformieren. Brüssel befürchtet, dass hierdurch der Wettbewerb in dem milliardenschweren Markt verzerrt werden könnte. Von KLAUS STRATMANN

Mitarbeiter der städtischen Müllabfuhr in Mannheim. Quelle: dpa

Mitarbeiter der städtischen Müllabfuhr in Mannheim.

BerlinDie EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Gesetzentwurf könne sich negativ auf den Wettbewerb auswirken, heißt es in der Stellungnahme der Behörde, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf der Kommission im März vorgelegt, parallel dazu begann das Gesetzgebungsverfahren. Nach der Sommerpause sollen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit dem Thema befassen. Hinter der Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes steckt der Kampf um einen milliardenschweren Markt. Kontrahenten sind die kommunalen Entsorgungsbetriebe und die private Abfallwirtschaft. Allein die Abfallsparte im Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) steht für einen Umsatz von 12,9 Milliarden Euro und 76 000 Jobs.

Bislang war der größte Teil der Abfälle aus privaten Haushalten „überlassungspflichtig“: Den ersten Zugriff hatten die Kommunen. Sie konnten die Abfälle selbst einsammeln oder die Aufträge an private Unternehmer vergeben. Mit der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sollen private Entsorger künftig Wertstoffe sammeln dürfen, ohne dass sie von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern beauftragt werden müssen.

Allerdings sieht der Gesetzentwurf eine Ausnahme vor: Wenn die Sammlung durch Private Auswirkungen „auf die Planungssicherheit und die Organisation der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger“ haben kann, sollen die Privaten nicht in das Geschäft einsteigen.

Aus Sicht der Kommission eine viel zu weit gefasste Generalklausel: Die Bestimmung könne „die Möglichkeit zum Wettbewerb reduzieren“, heißt es in der Stellungnahme. Die Kommission fordert Änderungen.

Die private Abfallwirtschaft fühlt sich bestätigt: Das Votum sei „keinesfalls überraschend“, sagte Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) dem Handelsblatt. Er hoffe, dass das weitere Gesetzgebungsverfahren nun „unter Respektierung des europarechtlich Zulässigen gestaltet wird“.

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