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08.04.2014

15:07 Uhr

Streit um Rente mit 63

„Wir sind hier nicht auf einem Basar“

ExklusivIm Rentenstreit weist die CDU-Spitze die Kritiker aus den eigenen Reihen in die Schranken. Nach Kanzlerin Merkel ruft Unionsfraktionschef Kauder die Abgeordneten zur Ruhe. Zumal das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

„In diesem Jahr wird das nichts mehr.“ dpa

Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder

„In diesem Jahr wird das nichts mehr.“

BerlinIm Streit um die Rente mit 63 ruft Unions-Fraktionschef Volker Kauder die eigenen Abgeordneten zur Ordnung. „Es wird mir zu viel über ein mögliches Abstimmungsverhalten gesprochen, ohne dass überhaupt klar ist, über was letztlich abgestimmt wird“, sagte Kauder dem Handelsblatt. Zuletzt hatte CDU-Vize Julia Klöckner gedroht, das Vorhaben scheitern zu lassen, sollte es keine Änderungen mehr geben. Ministerin Andrea Nahles und die SPD lehnen Nachverhandlungen ab und mahnen zu Vertragstreue.

Anfang Mai werde es eine Anhörung Sachverständiger zum Rentenpaket geben, sagt Kauder dazu. „Dann geht es in die entscheidenden Gespräche. Es gehe darum, „eine Regelung zu schaffen, die eine Frühverrentungswelle möglichst ausschließt.“ Mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit dürften nicht angerechnet werden.

„In dem Zusammenhang wird auch über den Vorschlag gesprochen werden, flexible Lösungen für all jene zu finden, die schon das Rentenalter erreicht haben, aber noch gerne weiter arbeiten möchten“, sagte Kauder. Bei der Flexi-Rente würden gerade die Kosten geklärt.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

„Ich bin zuversichtlich, dass es nicht zu teuer sein wird“, sagte Kauder. „Wenn wir Frühverrentung vermeiden können und mehr Flexibilität für Arbeit jenseits des Renteneintrittsalters hätten, wäre es letztlich ein gutes Rentenpaket, zumal auch eine bessere Mütterrente für neun Millionen Frauen kommt. Und jeder in der Union muss wissen: Die von uns zugesagte bessere Mütterente gibt es nur mit der Rente nach 45 Beitragsjahren“, mahnte Kauder die eigenen Reihen.

Klar sei aber auch: „Wir sind hier nicht auf einem Basar“. Auch in einer Großen Koalition gelte, dass gemeinsame Vorhaben „von einer breiten Mehrheit“ getragen werden sollen. „Geschlossenheit ist wichtig“, sagte Kauder. „Dafür werbe ich. Deshalb spreche ich mit der SPD darüber, das Rentenpaket so auszugestalten, dass die allermeisten zustimmen können.“

Kauder ließ offen, ob die Gesetzesvorhaben zur Rente mit 63 und zur Mütterrente in einem Gesetz zur Abstimmung kommen oder getrennt, wie es Teil der Unionsfraktion fordern. „Das klären wir noch mit der SPD.“

Von

dhs

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

08.04.2014, 15:25 Uhr

EZB-Draghi als Goldesel für Goldman Sachs und co.

Weil es rein "politische Börse" gibt, können die Wachstumsraten an den Aktienbörsen auch nur noch künstlich angefacht werden.

Damit die Kurse weiter ins astronomische steigen, will er "

1.000.000.000.000 Euro: EZB spielt Wertpapierkäufe durch

http://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-spielt-Wertpapierkaeufe-durch-article12603366.html

" auf Steuerzahlers-Kosten kaufen.

Frage: Soll der Aktienmarkt noch jahrzehnte so weiter "fett" gemacht werden ... immer weiter ??? Ist das nicht ein bisschen hirnlos ???

Account gelöscht!

08.04.2014, 15:29 Uhr

Zitat : „Es wird mir zu viel über ein mögliches Abstimmungsverhalten gesprochen, ohne dass überhaupt klar ist, über was letztlich abgestimmt wird“, sagte Kauder dem Handelsblatt.

- hat ihm denn die Nahles das Päckchen nicht aufgeschnürt ?

Soll er blind abstimmen ?

Account gelöscht!

08.04.2014, 15:36 Uhr

Hier soll mit Gewalt ein Nonsense-Gesetz verabschiedet werden, nur um die massiv kränkelnde GROKO noch am Leben zu erhalten, und dies zu Lasten der jungen Generation.

Es bleibt zu hoffen, dass die Jungen, welche die Zeche zu zahlen haben, SPD und CDU bei den nächsten Wahlen entsprechend abstrafen.

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