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07.04.2015

16:25 Uhr

Streit um Reparationsforderungen

„Deutschland will Griechenland politisch unterwerfen“

278,7 Milliarden Euro: Vizekanzler Gabriel kritisiert die griechischen Reparationsforderungen an Deutschland als „dumm“. Verteidigungsminister Kammenos würzt die Rechnung Athens mit einem harten Vorwurf gen Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die griechischen Reparationsforderungen an Deutschland. Er machte aber auch deutlich, dass Deutschland sich über seine Verantwortung für Ereignisse des Zweiten Weltkriegs stellen müsse. AFP

Sigmar Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die griechischen Reparationsforderungen an Deutschland. Er machte aber auch deutlich, dass Deutschland sich über seine Verantwortung für Ereignisse des Zweiten Weltkriegs stellen müsse.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die griechische Forderungen nach deutschen Reparationszahlung im Zuge der Debatte über eine Lösung des griechischen Schuldenproblems kritisiert. „Ich finde das ehrlich gesagt dumm“, sagte Gabriel am Dienstag bei einer Diskussion in seinem Ministerium. Schließlich habe Griechenland ein Interesse daran, dass die Euro-Partner ihm bei der Lösung ihrer Finanzprobleme Spielräume geben.

„Und diese Spielräume haben mit dem Zweiten Weltkrieg und Reparationszahlungen gar nichts zu tun“, sagte der Vize-Kanzler. Wenn man dies dennoch zusammen thematisiere, mache man es denen einfach, die einen solchen Weg ablehnten.

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Gabriel machte aber auch deutlich, dass Deutschland sich unabhängig vom formellen Abschluss der Reparationsdebatte in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen zur Deutschen Einheit immer wieder der Debatte über seine Verantwortung für Ereignisse des Zweiten Weltkriegs stellen müsse. Es könne in Deutschland nach seiner Meinung auf absehbare Zeit keine „Schlussstrich-Diskussion“ geben.

Griechenland hat erstmals seine Entschädigungs-Forderungen an Deutschland wegen Verbrechen während des Nationalsozialismus beziffert. Der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas sagte am Montagabend im Parlament in Athen, Deutschland schulde Griechenland 278,7 Milliarden Euro.

Reparationsforderungen aus Athen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Griechische Berechnungen

In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. März in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

Gezahlt - gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Die Regierung und der oberste Gerichtshof des Landes hatten angekündigt, Forderungen gegen Deutschland durchsetzen zu wollen. Dabei geht es um Entschädigungszahlungen und die Erstattung eines Zwangskredits, den die Nationalsozialisten von der griechischen Notenbank erhalten hatten. Die Bundesregierung bestreitet jedwede Ansprüche Griechenlands.

Kommentare (58)

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Herr Rene Weiß

07.04.2015, 14:27 Uhr

Ich habe Griechenland nichts getan. Meine Kinder auch nicht. Ich werde keinen einzigen Steuer€ für diese Forderungen zahlen.
Grüne und Linke diskutieren immer zu Lasten Deutschlands und die Nazi-Keule ist ihr Argument. Nazi-Deutschland ist Geschichte. Jeder darf sich dort bedienen. Aber in die Bundesrepublik Deutschland ist seit über 60 Jahre friedlich. Hier gibt es keinen einzigen Cent. Wir haben schon Jahrzehnt zu viel in diese EU gebuttert und die Strukturen in den anderen Ländern haben sich noch verschlimmert, weil man sich auf den Subventionen/Geldtransfers ausruht.

Herr peter Spirat

07.04.2015, 14:50 Uhr

Der IRAN will auch 999 Billonen Euro für Wiedergutmachen von Griechenland für die Greultaten und den Massenmord an der alterpersischen Bevölkerung durch Alexander dem Großen haben.


Herr Franz Paul

07.04.2015, 15:03 Uhr

Ach, es gibt griechische Reparationszahlungen an Deutschland? Handelsblatt, lest nochmal euren Text!
Ansonsten fände ich das schon in Ordnung, wegen all der Zumutungen die letzten Jahrzehnte. A propos: Haben die die Leopard-Panzer jetzt mal bezahlt?

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