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09.09.2011

20:47 Uhr

Streit um Rettungsschirm

Euro-Skeptiker der FDP fordern Mitgliederentscheid

In der FDP tobt weiter der Streit um die Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten. Die Euro-Skeptiker in der Partei streben nun einen Mitgliederentscheid an, um die Zustimmung der Fraktion im Bundestag zu verhindern.

Euro-Skeptiker Frank Schäffler. PR

Euro-Skeptiker Frank Schäffler.

BerlinIm FDP-internen Streit über den richtigen Kurs in der EU-Schuldenkrise streben die Euro-Skeptiker nach Medieninformationen einen Mitgliederentscheid an. Eine Gruppe um den Euro-Skeptiker Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch habe einen entsprechenden Brief an Generalsekretär Christian Lindner geschrieben, berichtete „Spiegel Online“ am Freitag.

„Die Diskussion in der FDP über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten in Europa ist eine wichtige politische Frage und erfordert eine breite Diskussion in der FDP“, heißt es in dem Brief, der „Spiegel Online“ nach eigenen Angaben vorliegt.

In dem Brief wenden sich die Kritiker der Euro-Hilfen gegen „unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet“. Weiter heißt es: „Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab.“ Aus FDP-Führungskreisen verlautete nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, man sehe die Aktion gelassen. Werde tatsächlich ein Mitgliederentscheid formell verlangt, werde der Antrag entsprechend der Parteisatzung „sauber bearbeitet“. Die Fraktion unterliege allerdings keinem „imperativen Mandat“, hieß es. So bezeichnet man einen Zwang, Vorgaben zu folgen.

Laut FDP-Satzung können - neben fünf Landesverbänden oder einem Drittel der Kreisverbände - fünf Prozent der Mitglieder der FDP einen Mitgliederentscheid beantragen. Das wären derzeit rund 3400. Haben sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an dem Entscheid beteiligt, ist dessen Ergebnis die politische Beschlusslage der FDP und steht einer Entscheidung des Bundesparteitages gleich.

Bundestag und Bundesrat wollen ihre parlamentarischen Beratungen über einen Gesetzentwurf der Koalition für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF bis Ende September abgeschlossen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im Bundestag um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen bangen, weil etliche Abgeordnete von Union und FDP Bedenken haben. Die FDP-Führung will unter Bedingungen zustimmen.

Mit der EFSF-Reform könnten auf Deutschland Bürgschaften von bis zu 253 Milliarden Euro zukommen. Mitte 2013 soll der EFSF vom dauerhaften Rettungsschirm ESM abgelöst werden. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

09.09.2011, 22:42 Uhr

Die FDP hätte eine sehr gute Chance, die 5%-Hürde bundesweit wieder zu überwinden, wenn sie das Urteil des BVerfG strikt befolgt und umsetzt:

1) Kein Automatismus der Hilfsaktionen
2) Keine Haftungsübernahme für fremde Schulden in jeglicher Form oder für andere finanzwirksame Willensentschließungen anderer Mitgliedsstaaten
3) Keine Staatsanleihenkäufe über den EFSF und die EZB
4) Begrenzung der Höhe der Hilfszusagen auf max. 50% des deutschen Jahreshaushalts
5) Zeitliche Begrenzung der Hilfsmaßnahmen auf max. 5 Jahre (und folgerichtig Ablehnung des ESM in der aktuellen Fassung).

Laut Urteil des BVerfG müssen die Hilfsmaßnahmen sowohl im Umfang als auch zeitlich begrenzt (!) werden und es darf kein Automatismus entstehen. Wenn sich die FDP dies auf die Fahne schreibt und auch klar kommuniziert, hat sie gute Chancen zu überleben und wieder wählbar zu werden, weil laut Emnid weit über 2/3 der Bürger weitere Hilfsmaßnahmen an die Schuldensünder strikt ablehnen.

Die Kernaussage des Urteils des BVerfG findet sich in Randnummer 128.

ich_packs_nimmer

09.09.2011, 23:32 Uhr

Gegner des Rettungswahnsinns und der Aufkäufe von Schrottanleihen werden in der EZB systematisch satt überstimmt. Das gleiche wird sich im sogenannten Gouverneursrat des ESM wiederholen bzw. fortsetzen. Da schleckt die Geis kein Salz mehr weg.

Und Deutschland zahlt und zahlt und zahlt und zahlt und zahlt und zahlt...

Sollte die FDP einen erfogreichen Mitgliederentscheid erreichen, hätte sie eventuell wieder eine Existenzberechtigung.

hokarras

10.09.2011, 05:10 Uhr

Was soll denn das, wieder so eine Aktion, die die FDP in die Presse bringt, der Nutzeffekt ist gleich Null. Mit diesem Aufruf will sich nur ein Abgeordneteer profilieren, der im Falle des Falles aber dann doch in der Abstimmung umfaellt. Und die Zeitungen bringen diese Lachnummer auch noch als ernsthafte Meldung. Wer interessiert sich denn noch fuer die FDP?

AgiChMHaetten die Bundestagsabgeordneten aller Parteien sich nicht so vorfuehren lassen von Merkel und Schaeuble, wuerden sie wirklich nach ihrem Gewissen abstimmen und nicht nach der sicheren Position auf der Liste, die von den Parteioberen geschrieben wird und dafuer das imperative Mandat einfordern, die ganze Diskussion um den Euro waere eine andere.

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