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23.04.2014

15:56 Uhr

Streit um Sanktionen

Hartz-IV-Rebellin ganz wider Willen

VonMaike Freund

Keine Sanktionen für Erwerbslose, fordert Hartz IV-Rebellin Inge Hannemann. Denn sie seien unmenschlich. Ihr Appell ruft Protest hervor, auch beim Jobcenter Hamburg-Altona, ihrem Arbeitgeber.

Hartz IV-Rebellin Inge Hannemann ist gegen Sanktionen für Erwerbslose. Natürlich hat sie schon welche verhängt, manchmal seien sei nötig gewesen, um nicht aus dem Job zu fliegen, sagt sie Maike Freund

Hartz IV-Rebellin Inge Hannemann ist gegen Sanktionen für Erwerbslose. Natürlich hat sie schon welche verhängt, manchmal seien sei nötig gewesen, um nicht aus dem Job zu fliegen, sagt sie

HamburgEs klingelt. Und Inge Hannemann springt auf: „Moment, da muss ich hin“, sagt sie. „Das ist bestimmt schon wieder das Jobcenter, das mir ein Einschreiben schickt.“ Und ergänzt: „Wer weiß, was sie mir jetzt wieder vorwerfen?“ Auf ihren Lippen liegt ein leichtes Lächeln. Doch das, was in ihren Augen liegt, ist Härte. „Mich schockt nichts mehr“, sagt sie.

Hannemann arbeitet im Jobcenter Hamburg-Altona. Eigentlich. Doch nun ist sie freigestellt. Der Grund: Wenn einer der rund 30 bis 40 erwerbslosen jungen Erwachsenen, die sie betreut, beispielsweise nicht zum ausgemachten Termin erscheint, muss sie handeln. Und zwar mit Sanktionen. Konkret heißt das: Hartz IV wird gekürzt. Manchmal um zehn Prozent, im schlimmsten Fall ganz. Und das hat Hannemann nicht getan.

Denn von diesen Sanktionen hält die 45-Jährige nicht viel. Sie glaubt, dass die Kürzungen die Betroffenen in menschenunwürdige Umstände bringen. „Wovon sollen sie leben, wenn von der Unterstützung nichts mehr übrig bleibt?“, fragt sie. Das könnte die Arbeitsagentur noch schlimmer machen. Denn sie will die Sanktionen noch verschärfen. Bisher wird bei den Bestrafungen unterschieden, ob ein Bezieher einen Termin im Jobcenter verpasst oder eine vom Jobcenter vorgeschlagene Maßnahme ablehnt. Das könnte in Zukunft pauschal beurteilt werden. Für Hannemann ist klar: Die Vorschläge sind „mehr als ungerecht“.

Die Hartz IV-Vorschläge der Arbeitsagentur

Längerer Bewilligungszeitraum

Der Bewilligungszeitraum ist derzeit auf sechs Monate festgelegt. Danach muss Hartz IV neu beantragt werden. Der Vorschlag sieht vor, den Zeitraum gesetzlich auf
grundsätzlich zwölf Monate festzulegen. Nur in Ausnahmefällen sollte eine Abweichung nach unten zugelassen werden.

Schärfere Sanktionen

Bisher wird bei den Sanktionen unterschieden, ob ein Bezieher einen Termin im Jobcenter verpasst oder eine vom Jobcenter vorgeschlagene Maßnahme ablehnt – die Kürzungen sind unterschiedlich. Die Arbeitsagentur will das angeleichen. Dann würden beide Fälle gleich bestraft, nämlich mit bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Selbstständige

Selbstständige sollen nach Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch für eine Übergangsfrist Hartz IV beziehen dürfen. Auch sollen sie künftig nur noch in eng begrenztem Rahmen ihren Gewinn mit Betriebsausgaben schmälern können. Derzeit beziehen nach Angaben des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt bundesweit rund 125 000 Selbstständige Hartz IV, weil ihre Einkünfte zum Leben nicht ausreichten.

Miete

Kommt es zu einer Mieterhöhung, muss die Übernahme der Kosten vorher beantragt werden. Ansonsten übernimmt die Arbeitsagentur die höhere Miete nicht.

Kleinbeträge

Kleinbeträge will das Jobcenter in Zukunft nicht mehr zurückfordern. Die sogenannte Bagatellgrenze soll bei 50 Euro liegen – bei allen darunter liegenden Beträgen sollen die Jobcenter künftig auf das Eintreiben von zu viel gezahltem Arbeitslosengeld II verzichten.

Denn für Hannemann gibt es einen besseren Weg, als Menschen durch Abzüge bei den Leistungen in lebensunwürdige Umstände zu bringen. Sie findet, das verstößt gegen das Grundgesetz. Und danach hat sie in ihrem Job auch gehandelt.

Hartz IV-Rebellin ist der Name, den sie dafür von den Medien verpasst bekam – der so gar nicht zu ihr passen will. Zu dieser zierlichen, freundlichen Frau, deren Augen hinter ihrer Brille fast immer lächeln. Vom Arbeitgeber gab es dafür die Freistellung.

Vorgeworfen wird ihr Verschiedenes. Hauptsächlich aber, dass eine, die die vom Gesetz vorgegebenen Sanktionen nicht gut heiße, nicht für das Jobcenter arbeiten könne. Mit der Freistellung will sie sich nicht abfinden. Sie will ihren Job, den sie gerne macht, zurück. Deshalb klagt sie gegen die Entscheidung, ihr nächster Gerichtstermin ist im Sommer. Zur Not will sie durch alle Instanzen gehen. Aufgeben kommt nicht in Frage.

Kommentare (34)

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23.04.2014, 16:07 Uhr

Es ist absolut daneben, wenn sich ein Angestellter des Staates nicht an die Rechtslage hält. Wer sich andere Regeln wünscht, soll gefälligst den Weg gehen, den andere auch gehen müssen: Über Parteien, bei der nächsten Wahl, etc... . Die Frau sollte einfach der Linkspartei oder einer ähnlichen Partei beitreten, dort für ihre Sachen eintreten - aber ansonsten ordnungsgemäß ihren Job machen oder kündigen.

Account gelöscht!

23.04.2014, 16:19 Uhr

Die Frau weiß offenbar nicht, was es heißt, sein Geld zu verdienen.

Account gelöscht!

23.04.2014, 16:28 Uhr

Da bin ich anderer Meinung. Die "Rechtslage" kann mitunter unmenschliche Züge annehmen. Die welche die Rechtslage schaffen leben in einer ganz anderen Welt als die Betroffenen, wie im vorliegenden Fall. Es bedarf immer wieder mutiger Menschen wie Frau Hannemann um den Gesetzgeber wieder ein Stück zur Menschlichkeit anzuhalten. Ich bin ein absoluter Gegner der "Nazikeule" aber hier ist ein Verweis in diese Richtung durchaus angebracht. Markus, hätten Sie sich dort auch an die geltende Rechtsauffassung gehalten hätten Sie sicher Alles richtig gemacht!

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