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28.09.2011

11:40 Uhr

Streit um Schuldenbremse

Union droht dem Saarland mit Stopp von Bundeshilfen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie neue Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer macht Front gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und löst damit einen Proteststurm aus. Die Union droht mit harten Maßnahmen.

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. dpa

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler.

DüsseldorfKoalitionspolitiker in Berlin haben mit Empörung auf Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die angesichts der Schuldenprobleme in der Europäischen Union die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage gestellt hat. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) drohte mit dem Stopp von Bundeshilfen. Bestandteil der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz sei die Zusage des Bundes gewesen, Konsolidierungshilfen von 800 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Bundesländer zu Verfügung zu stellen, damit auch diese die Anforderungen umsetzen können. „Wenn Frau Kramp-Karrenbauer nun die Schuldenbremse infrage stellt, stellt sie auch das vereinbarte Gesamtpaket in Frage“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Daher muss Frau Kramp-Karrenbauer klar sein, dass das Saarland damit auf die Bundeshilfen in Höhe von jährlich 260 Millionen Euro verzichtet.“

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Ausgerechnet die Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stellt die deutsche Schuldenbremse infrage. Dabei ist sie in eine Affäre verstrickt, die das Saarland teuer zu stehen kommt.

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, nannte es „unverantwortlich“, die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft setzen zu wollen, um neue Schulden machen zu können. „Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, man müsse künftig mehr Schulden ermöglichen, hat das Problem offensichtlich nicht verstanden“, sagte Wissing Handelsblatt Online.

Scharfe Kritik äußerte auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. „Die Schuldenbremse infrage zu stellen, ist zum jetzigen Zeitpunkt absurd“, sagte der CDU-Regierungschef der Nachrichtenagentur Reuters. „Für Schleswig-Holstein steht die Schuldenbremse nicht zur Disposition.“

Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in der Zeitung „Die Welt“ erklärt, wenn die Staatsschuldenkrise und notwendige Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone keine vernünftige Wirtschaftsentwicklung mehr möglich machten, habe man eine veränderte Geschäftsgrundlage. „Und dann müssen wir schauen, wie das weitergeht.“

Carstensen warf seiner Kollegin indirekt vor, die Zusammenhänge nicht zu erkennen. „Die Probleme Griechenlands sind gerade durch unbegrenztes Schuldenmachen entstanden. Es macht keinen Sinn, in einer Zeit, in der wir Wachstum von mehreren Prozent haben, über neuen Schulden nachzudenken.“ Das Wort des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten hat in der Debatte Gewicht, weil das nördlichste Bundesland ebenso wie das verschuldete Saarland und Bremen damit kämpfen muss, die auch für die Länder verbindliche Schuldenbremse einhalten zu können. Diese sieht vor, dass die Länder bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

Kommentare (14)

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28.09.2011, 11:25 Uhr

Der Herr Meister trägt seinen Namen wohl nicht zu recht.
Glaubt der allen ernstes, dass sich die gute Frau Staatsratsvorsitzende an die Schuldenbremse gebunden fühlt?
Dann müsste sie doch morgen mit Nein stimmen.

sholb

28.09.2011, 11:26 Uhr

Also ich würde Tausend Euro dafür wetten, dass die Schuldenbremse nicht hält. Nach einer Krise kommt die nächste. Und jede Krise war nicht vorhersehbar und man hat auch in guten Zeiten mehr Schulden gemacht. Warum sollte es in der Zukunft anders sein. Da wird der Notstand erklärt und schon ist die Schuldenbremse ausgehebelt.

poolliter

28.09.2011, 11:26 Uhr

Die Union übt sich hinsichtlich der internen Zerstrittenheit schon mal als Nachfolger der sich ins Nirwana verabschiedenden f.d.p.

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