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05.11.2012

15:13 Uhr

Streit um Steinbrück

Auch Gauck erhielt Honorare von Stadtwerken

Nachdem die Stadtwerke im Honorar-Streit mit Peer Steinbrück einen Rückzieher machten, soll es keine weiteren Erklärungen geben. Unterdessen bestätigte das Bundespräsidialamt: Auch Staatsoberhaupt Gauck erhielt Honorare.

Die zentrale Hauptverwaltung der Stadtwerke Bochum. dpa

Die zentrale Hauptverwaltung der Stadtwerke Bochum.

BochumWie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auch der heutige Bundespräsident Joachim Gauck von den Stadtwerken Bochum ein 25.000-Euro-Honorar für eine Gesprächsrunde bekommen. Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des Senders RTL. Der Auftritt war am 11. Dezember 2010, also mehr als ein Jahr vor der Wahl Gaucks zum Staatsoberhaupt. Eine Auflage, wonach der Betrag als Spende zu verwenden sei, gab es nach Angaben des Sprechers nicht. Gauck habe in der Vergangenheit und bis heute immer wieder für wohltätige Zwecke gespendet.

Streit mit Steinbrück: Bochumer Stadtwerke machen Rückzieher

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Es habe keine Absprachen über die Spende seines Honorars gegeben, so die Stadtwerke.

Steinbrück war juristisch gegen die Darstellung der Stadtwerke Bochum vorgegangen, mit ihm sei verabredet gewesen, dass er sein Honorar für eine gute Sache spende. Am Wochenende lenkte das Unternehmen ein und unterzeichnete eine Unterlassungserklärung. In einer Pressemitteilung versicherten die Stadtwerke: „Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum - weder schriftlich noch mündlich - mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26.11.2011 in Höhe von 25.000 Euro einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen.“ Am Montag wollte sich das Unternehmen nicht mehr dazu äußern, zu einer Stellungnahme wegen des Honorars für Gauck war es am Abend nicht mehr erreichbar.

Die Veranstaltungsreihe „Atriumtalk“ sei mit der Idee konzipiert worden, dass die Gäste ihr Honorar einem karitativen Zweck spenden, hieß es in der Mitteilung der Stadtwerke weiter. Dass Steinbrück davon nicht in Kenntnis gesetzt worden war, führten die Stadtwerke auf „Kommunikationsschwierigkeiten“ mit der Agentur zurück, die die Talkrunde organisiert. Diese wollte sich am Montag nicht äußern.

Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) will sich in einer Präsidiumssitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke in dieser Woche über den Vorgang informieren lassen.

Steinbrück erhielt unterdessen Unterstützung von der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr Sprecher Ernst Dieter Rossmann sagte der „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ (Montag), die ganze Debatte gleiche einer „Hexenjagd“. Sie sei absurd. „Seit wann ist es diskriminierend, wenn man erfolgreiche Bücher schreibt.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ging juristisch gegen die Stadtwerke Bochum vor. dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ging juristisch gegen die Stadtwerke Bochum vor.

Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt sagte dem rbb-Inforadio in Berlin, er halte es für nichts Ehrenrühriges, ein Honorar anzunehmen, das einem angeboten werde. „Viel bedenklicher finde ich allerdings, was für gigantische Summen anscheinend von einem öffentlichen Betrieb ausgegeben werden für so einen Vortrag.“

Seit Wochen gibt es Diskussionen über die Nebeneinkünfte von Parlamentariern und die Frage nach ihrer Unabhängigkeit. Nach Medienberichten verdiente Steinbrück nicht nur die von ihm selbst veröffentlichten rund 1,25 Millionen Euro für Vorträge. Er soll zudem eine halbe Million Euro an Buchhonoraren erhalten haben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich am Montag dafür offen, auch Buchhonorare von Abgeordneten zu veröffentlichen. Er habe nichts gegen einen solchen Schritt, sagte er. Gabriel stellte aber klar, dass die SPD-Führung von Steinbrück nicht verlange, seine Buchentgelte offenzulegen. Es gebe keine explizite SPD-Forderung, dies im Abgeordnetengesetz zu regeln.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Radiputz

05.11.2012, 15:28 Uhr

Na, zumindest muß der nächste "Schachzug" für Herr Steinbrück der sein ,auf seine 25.000,-Euro zu verzichten und diesen Betrag wie allgemein üblich bei "Atrium-Talk" dem eigentlichen Zweck, nämlich einer wohltätigen Organisation zuzuführen.
Hätte er schon längst machen sollen, aber Vortrags-Peer versteht nichts von politisch-strategischer Vorgehensweise.
Und der Mann will Bundeskanzler werden?

Steuerzahler

05.11.2012, 15:40 Uhr

Da hat Vortrags-Peer seine sozialdemokratischen Haifischzähne bis zum Anschlag rausgeschoben und nun schweigt man verschüchtert.

Angriff ist die beste Verteidigung - zur Not muss man eben auch die Schwachen einfach niedermachen wenn´s in den Kram passt. Das die Idee dieser Veranstaltungen wohl offensichtlich eher karitativen Zwecken dienen sollte spielt bei dieser ausgeprägten Heuschreckenmentalität keine Rolle: Abgrasen was geht ist die Devise.

Steinbrück ist eindeutig in der falschen Partei

Rapid

05.11.2012, 16:02 Uhr

@Radiputz
Schätze mal, die Rückzahlung der 25.000 Euro fällt eher in den taktischen Bereich.
Strategisches Ziel von Peer ist nach wie vor die persönliche Bereicherung. Taktisch klug wäre es die 25.000Euro als "Bauernopfer" anzuvisieren, damit stategisch nichts heißläuft.
Aber Peer scheint von Blitzschach nichts zu verstehen, sonst hätte er schon längst gehandelt, anstatt ein juristisches Hin-und Herr zu provozieren.

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