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02.09.2012

16:18 Uhr

Streit um Steuer-CDs

SPD fürchtet „Schutzzone für Steuerkriminelle“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuer-CDs per Gesetz verbieten. Die Opposition reagiert empört und nennt die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“.

Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) wirft einen strengen Blick auf Steuer-CDs. dpa

Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) wirft einen strengen Blick auf Steuer-CDs.

BerlinDer Streit über den Erwerb von Steuer-CDs eskaliert: SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft laufen gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums Sturm, den Ankauf von Datenträgern per Gesetz zu unterbinden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sogar vor, sie wolle "eine Schutzzone für Steuerkriminelle" errichten. Die Ministerin möchte jedoch ihr Vorhaben nach eigenem Bekunden nicht aufgeben.

In der "Süddeutschen Zeitung" sagte die FDP-Politikerin, Steuerhinterziehung "gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mithilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern". Deshalb prüfe ihr Ministerium, "wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne". Unterstützung bekam Leutheusser-Schnarrenberger von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU): "Ein CD-Ankauf ist nicht der richtige Weg, um den Steueranspruch durchzusetzen."

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Kauf und Auswertung von elektronischen Datenträgern sorgen seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium lehnte den Ankauf zuletzt ab und pochte auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz. Die notwendige Ratifizierung liegt jedoch auf Eis. "Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post".

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Die Opposition wies die Pläne der FDP-Ministerin zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Ankauf von CDs als "richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen". Die SPD-Politikerin warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich "zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher" zu machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: "Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben."

SPD-Haushälter: „Ankauf von Steuer-CDs höchstrichterlich abgesichert“

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Die Schweiz ärgert sich über einige „kriminelle“ Bundesländer, weil sie Steuer-CDs kaufen. Den Vorwurf lässt die SPD nicht auf sich sitzen.


Kommentare (23)

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DrCoaleonesErbengemeinschaft

02.09.2012, 16:45 Uhr

Da muß sich der geneigte Bundesbürger auf Anfahrtswegen in die schöne Schweiz wirklich durch die allgegenwärtigen Zöllner fragen lassen, ob irgendwelche Waren zu verzollen wären. Auf der Rückfahrt kann von deutscher Seite schon mal die Frage kommen, wieviel Geld Besucher mit sich führen und zur Kontrolle mal kurz die Brieftasche öffnen wolle. Im Zweifelsfalle wird er in die Grenzstelle "überführt".

Was haben unsere "pfiffigen" und stets am "Draht" hängenden und überlasteten Leistungsträger so alles drauf? Nix CD, wo blieb der sonst so betriebssame Aufklärungsdienst der Republik in anderen Landen? Die Franzosen waren sogar in den 80ern so forsch, daß sie jeden ihrer Landsleute "unaufmerksam" bei der Einfahrt in die Garagen der Banken notierten. Gut, mancher mußte daran glauben.

Diese Methode in Deutschen Diensten, war nur möglich im schönen "Ländle". Und gar mancher wunderte sich bei der Einreise in die Heimat, was die so alles wußten. Gut die ZEIT ist vorbei, aber sie wurde trickreicher. So trickreich, daß die Hausbank offenkundig unter Zuhilfenahme ganzer Ortschaften im Kleinwalsertal als Verschiebebahnhof ausmachte. Nicht möglich? Heuer wahrscheinlich nicht, aber das Schlupfloch ist meines Wissens weniger Gegenstand von Untersuchungen. Wie denn auch, wo bisweilen schwar und gelb das Zepter schwangen, da durfte solche eine Verbindung weniger für Aufgeregtheiten sorgen. Wenn sie nun wirklich jemand fragen wollen, gut die Antwort zu wissen, wir waren bei Nachbarn zu Besuch. Verwandt muß allenthalben nicht sein, wieso? Sie fragen aber auch.

Asienflieger

02.09.2012, 16:49 Uhr

Bevor die SPD die Riesenwelle macht sollte sie erstmal sagen, warum sie als Regierungspartei zu Zeiten Schröders und Fischer nicht alle Gesetze erlassen hat, die sie heute von der CDU fordert. Auch damals wurde schon Schwarzgeld ins Ausland verschoben und Steinmeier etc. waren auch da schon in entsprechenden Positionen. Und auch NRW hatte schon einen Ministerpräsidenten(Steinbrück), der allerdings damals noch keine Probleme mit der Schweiz hatte.
Und wie soll das überhaupt heute mit den Steuersparparadiesen werden, mit der Kavallerie bis Singapur oder Hongkong ist nicht so zielführend, da muss dann schon mal über andere Einsatzkräfte nachgedacht werden. werden.

Reichmirdieflossegenosse

02.09.2012, 17:54 Uhr

Dann wollen wir doch einmal hoffen,dass die finanzielle Unterstützung der Revolutionäre des sog.arabischen Frühlings
nur über Geldkoffer gelaufen ist, und nicht über Konten von mittelbaren Parteiorganisationen und Stiftungen in der Schweiz.Wir fragen hier auch noch nicht aus welchen Reptilienfonds bzw. Haushaltstiteln diese Gelder stammen.
Gut zu wissen,dass die Namen auf den CD`s nicht insgesamt veröffentlicht werden.Honi soit qui mal y pense.

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