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17.05.2014

14:16 Uhr

Streit um Steuern

Schäuble wirft SPD Unehrlichkeit vor

Die SPD will die Entlastungen bei der Kalten Progression offenbar durch den Abbau von Subventionen finanzieren. Aber wo anfangen?, fragt Bundesfinanzminister Schäuble. Die SPD sei in der Diskussion „nicht ehrlich“.

Wolfgang Schäuble über den Abbau der Kalten Progression:  „Den Plan kenne ich nicht, und ich habe auch darüber mit niemandem gesprochen.“ dpa

Wolfgang Schäuble über den Abbau der Kalten Progression: „Den Plan kenne ich nicht, und ich habe auch darüber mit niemandem gesprochen.“

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirft dem Koalitionspartner SPD Unehrlichkeit in der Debatte über Steuererleichterungen vor. Der CDU-Politiker sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge, die Sozialdemokraten wollten Entlastungen bei der sogenannten Kalten Progression durch den Abbau von Subventionen finanzieren. Sobald es aber um konkrete Schritte gehe, herrsche Schweigen. „Wo wollen Sie da anfangen? Beim Kindergeld, beim Rentenzuschuss, beim Straßenbau?“, gab Schäuble zu bedenken. Die SPD sei in der Diskussion „nicht ehrlich“, wird er zitiert.

Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Schäuble aufgerufen, noch in dieser Legislaturperiode das Problem der Kalten Progression anzugehen. Damit wird der Effekt bezeichnet, dass Inflation und das Abrutschen in einen höheren Steuersatz das Nettogehalt eines Arbeitnehmers schmälern. Schäuble machte dem Blatt zufolge deutlich, dass er für 2016 keinen Plan für den Abbau der kalten Progression habe. „Den Plan kenne ich nicht, und ich habe auch darüber mit niemandem gesprochen“, sagte er.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi konterte, der Finanzminister solle in der Öffentlichkeit keine „Märchen“ erzählen und sagen, dass die SPD das Kindergeld kürzen wolle. Die SPD sei klar für den Abbau der kalten Progression, wolle aber keine neuen Finanzlöcher bei Ländern und Kommunen reißen. „Es ist die Aufgabe des Bundesfinanzministers, der Koalition einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Dazu werden Sozialdemokraten gerne Amtshilfe leisten, wenn es ihm dazu an Ideen mangelt.“

Durch die kalte Progression gleiten Arbeitnehmer bei Gehaltszuwächsen automatisch in einen höheren Steuertarif, der den größten Teil vom Gehaltsplus wieder aufzehrt.

Schäuble kritisierte auch SPD-Forderungen nach einer Anhebung der Steuer auf Kapitaleinkünfte. Damit wären seinen Worten zufolge keine kurzfristigen Effekte zu erzielen. Zwar könne eines Tages über eine höhere Abgeltungsteuer gesprochen werden, aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode, also bis 2017. Sozialdemokraten verlangen, die Besteuerung von Kapitalerträgen den - höheren - regulären Steuersätzen anzugleichen. Die Abgeltungsteuer, die Zinsen, Dividenden und sonstige Kapitalerträge mit dem relativ niedrigen Satz von 25 Prozent belastet, soll als Anreiz dienen, im Ausland geparktes Schwarzgeld nach Deutschland zurückzubringen. Künftig dürfte es aber schwieriger werden, Schwarzgeld zu verstecken. Denn mit dem neuen internationalen OECD-Steuerabkommen soll ein automatischer Informationsaustausch eingeführt werden.

Laut „WirtschaftsWoche“ rechnet das Bundesfinanzministerium für frühestens 2018 damit, dass die Kapitalerträge wieder nach dem jeweiligen Einkommensteuersatz besteuert werden. Grund sei, dass die internationalen Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten erst ab 2017 allmählich von den bisher 46 Teilnehmerstaaten umgesetzt würden. Ferner sehe das Ministerium noch eine Reihe von Umsetzungsproblemen. Dem Magazin-Bericht zufolge bereitet Schäuble für den 27. Oktober in Berlin eine Weltsteuerkonferenz vor. Dort solle das internationale Steuerabkommen ratifiziert werden. Dafür wolle Schäuble weitere Länder gewinnen.

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