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22.01.2011

12:39 Uhr

Streit um Steuersenkungen

Kauder verpasst Koalitionären einen Maulkorb

Es ist die Wiederkehr des ewig Gleichen: Kaum ist die Wirtschaft wieder auf deinen Beinen, streitet die Politik über Steuersenkungen. Volker Kauder, Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, will der Debatte einen Riegel vorschieben und verpasst den Koalitionären, vor allem der FDP, bis Ende des Jahres einen Maulkorb.

Fraktionschef Kauder will das Thema Steuersenkungen für das gesamte Jahr von der Tagesordnung nehmen. Quelle: dpa

Fraktionschef Kauder will das Thema Steuersenkungen für das gesamte Jahr von der Tagesordnung nehmen.

HB BERLIN. Nach den jüngsten koalitionsinternen Querelen um die Steuerpolitik mahnt die CDU zur Ruhe. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), forderte die Koalitionäre am Samstag auf, alle Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einzustellen. Der Appell richtet sich vor allem an die FDP, die auf Entlastungen in der laufenden Legislaturperiode besteht. Die CDU sieht dafür derzeit keinen Spielraum. Auch aus dem Bundesfinanzministerium kam ein Ordnungsruf.

Union und FDP hatten zuletzt heftig über die geplanten Steuervereinfachungen gestritten - insbesondere um die Anhebung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Erhöhung des Pauschbetrags von 920 auf 1 000 Euro erst 2012 in Kraft setzen wollen. Dagegen war vor allem die FDP Sturm gelaufen und hatte indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht. Schäuble gab schließlich nach. Die geringe Entlastung kommt nun bereits 2011.

„Prinizipenstreit“ um Pauschbetrag

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) verteidigte die anfängliche Gegenwehr seines Chefs. Bei dem Streit sei es ums Prinzip gegangen, betonte er. Auch wenn es sich bei den nun beschlossenen Steuererleichterungen nur um ein Volumen von 330 Millionen Euro handele: Aus dieser Summe würden relativ rasch „noch ein paar Hundert Millionen“ an anderer Stelle, „wenn der Bundesfinanzminister nicht auch auf die Kasse achtet“.

Kampeter forderte mehr Rücksichtnahme auf seinen Ressortchef. Schäuble sei in der Koalition und auch für die Europa- und Außenpolitik der Bundesrepublik enorm wichtig. Deshalb sollte man mit ihm „sehr vorsichtig umgehen“.

Kommentare (3)

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Margrit Steer

22.01.2011, 15:08 Uhr

Ach setzt Herr Kauder jetzt mal eben die Demokratie außer Kraft?
Denn was anderes ist das nicht.wenn er den Politikern den Mund verbietet

RoRo

23.01.2011, 01:11 Uhr

Schon wieder Millionäre Politik deswegen ist auch der
Kommunismus gesunken.

Jürgen

23.01.2011, 10:08 Uhr

Kauder, träum weiter! ihr habt Euch schlicht den falschen Koalitionär ausgesucht.
Die FDP kann nur laut krähen. Schau Sie sich doch mal diese Trompeten namens Westerwelle, Lindner, Homburger, bahr, brüderle und andere an.
Ganz viel warme Luft, versprochen!
Weisse bescheid?!

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