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18.01.2011

16:54 Uhr

Streit um Steuervereinfachungen

FDP will Schäuble festnageln

Führende Liberale sind genervt von Schäubles Wortbrüchen und Rückziehern im Steuerstreit. In Zukunft wollen sie Schäubles Äußerungen sogar protokollieren, um ihn bei Bedarf festnageln zu können. Die FDP will nicht lockerlassen, bis das Thema abgeräumt ist - am Donnerstag gibt es dazu die erste Gelegenheit.

Die FDP will Schäubles Äußerungen künftig protokollieren lassen - um ihm bei Bedarf im Steuerstreit festzunageln. Reuters

Die FDP will Schäubles Äußerungen künftig protokollieren lassen - um ihm bei Bedarf im Steuerstreit festzunageln.

BERLIN. Finanzminister Schäuble ist dem Koalitionspartners FDP zunehmend ein Dorn im Auge. Aus Sicht der Liberalen schlägt der oberste Kassenwart Koalitionsabsprachen zur Steuervereinfachung eigenmächtig in den Wind. Man werde deshalb in den Koalitionsrunden akribisch Protokoll führen und am Ende eines jeden Tagesordnungspunkts vorlesen, was gerade vereinbart wurde, heißt es mit genervtem Unterton aus der Führung der Liberalen.

Dort schüttelt man nur noch den Kopf darüber, dass Vereinbarungen zur Steuervereinfachung im Nachhinein von CDU-Kassenwart Wolfgang Schäuble ständig in Frage gestellt werden - sogar gegen die eigene Unionsfraktion. So können einfachere Steuerregeln doch noch richtig kompliziert werden.

Für die FDP hat das Thema im Umfragetief höchsten Symbolwert. Beim nächsten Koalitionsgipfel an diesem Donnerstag nicht locker lassen will, bis das Thema abgeräumt ist. "Alles, was technisch möglich ist", soll an Steuervereinfachungen schon 2011 wirksam werden. Eine goldene Brücke für Schäuble war gebaut: Kassenwirksam sollten die 330 Millionen Euro erst 2012 wirksam werden.

Union und FDP hatten Anfang Dezember im Koalitionsausschuss eine Anhebung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro im Jahr vereinbart - als eine von 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Von der höheren Pauschale profitiert nur ein Teil der Steuerzahler, und das auch nur mit wohl drei Euro mehr im Monat.

In der Dezember-Vereinbarung hatten die Koalitionäre - ganz in Vorweihnachtsstimmung - durchaus den Eindruck vermittelt, dass sich die Bürger schon 2011 über die etwas höhere Pauschale freuen können. Doch Schäuble stellte klar, er werde prüfen, was bereits 2011 rückwirkend in Kraft treten könne. Das könnten - so jedenfalls die Darstellung aus dem Hause Schäuble - nur solche Maßnahmen sein, die den Etat 2011 nicht belasten und die technisch umsetzbar sind.

In der Tat wäre eine rückwirkende Anhebung der Pauschale für die Unternehmen recht aufwändig. Denn würde im Sommer die Anhebung beschlossen, müssten Arbeitgeber sämtliche Lohnabrechnungen rückwirkend ändern. Die Kosten für Firmen könnten am Ende höher ausfallen als die 3-Euro-Entlastung für Bürger.

Aus Sicht Schäubles wäre es auch unsolide, Ausgaben des Jahres 2011 mal eben auf das Jahr 2012 zu verlagern. Denn Arbeitnehmer würden vom höheren Pauschbetrag bei rückwirkender Umsetzung 2011 erst im Folgejahr im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung profitieren.

Die Frage ist, wie lange Haushaltssanierer Schäuble auf Prinzipien reitet und es auf die Spitze treibt. Gibt es keine Einigung vorab, müsste Schäuble den Zeitplan für die Steuervereinfachungen gegen den Willen seiner FDP-Kollegen im Kabinett einbringen. Unions- und FDP-Fraktion haben für diesen Fall schon klar gemacht, dass sie dann halt im Parlamentsverfahren rasche Steuervereinfachungen durchsetzen werden.

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