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04.11.2014

04:38 Uhr

Streit um Stromautobahnen

Aigner lehnt Vorfestlegungen bei Trassen ab

Die Betreiber der Stromnetze warnen: Ohne neue Supertrassen wird der Traum von der Ökostrom-Republik irgendwann zerplatzen. Lässt sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer davon beeindrucken?

Keine Vorfestlegung auf bestimmte Trassen: Laut Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bleibt es beim mit der Bundesregierung vereinbarten Fahrplan. dpa

Keine Vorfestlegung auf bestimmte Trassen: Laut Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bleibt es beim mit der Bundesregierung vereinbarten Fahrplan.

BerlinDer Konflikt um neue Stromautobahnen für die Energiewende spitzt sich zu. Die bayerische Landesregierung hat weiter Bedenken gegen große Trassen, die Wind- und Braunkohlestrom vom Norden in den Süden Deutschlands bringen sollen. Als Reaktion auf neue Vorschläge der vier Übertragungsnetzbetreiber, die an geplanten Höchstspannungsleitungen festhalten und eine Ost-Süd-Trasse sogar deutlich verlängern wollen, sagte die Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der Deutschen Presse-Agentur: „Eine Vorfestlegung auf bestimmte Trassen ist damit nicht verbunden.“ Es bleibe beim mit der Bundesregierung vereinbarten Fahrplan.

Die vier deutschen Netzbetreiber Tennet, Amprion, 50hertz und TransnetBW hatten in den vergangenen Monaten wegen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und geänderter Ausbauziele vor allem bei der Windkraft die Netzplanungen für die nächsten zehn Jahre überprüft. An diesem Dienstag wird ihr Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag, für einen neuen Netzentwicklungsplan (NEP) offiziell veröffentlicht.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Der Plan muss von der Bundesnetzagentur geprüft und genehmigt werden. Anschließend müssen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bewerten, ob das Bundesbedarfsplangesetz, das 2013 auch mit den Stimmen Bayerns beschlossen worden war, noch einmal entsprechend ergänzt wird. Aigner machte deutlich, dass niemand Bayerns Einwände ignorieren könne: „Die Bundesregierung hat zugesagt, die bayerische Stellungnahme deutlich zu berücksichtigen.“

Der Freistaat werde im Frühjahr 2015 eine Stellungnahme zum NEP abgeben, in die auch die Erkenntnisse aus dem gerade begonnenen Energiedialog mit den bayerischen Bürgern einfließen würden. In vielen Kommunen haben sich längst Bürgerinitiativen gegen „Monstertrassen“ gegründet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Netzpläne wiederholt infrage gestellt.

Kommentare (3)

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Herr W. H.

04.11.2014, 08:32 Uhr

Immer diese Bayern.
Irgendwer muss doch diesen mit Steuergeldern finanzierten Wind- und Kohlestrom aud Nord- und Ostdeutschland abnehmen. Und natürlich bezahlen. Und da hat man sich eben die Bayern ausgeguckt.

Herr Klaus Hoffmann

04.11.2014, 10:29 Uhr

Ich bin so froh, dass bei uns der Strom aus der Steckdose kommt.

Herr Teito Klein

04.11.2014, 10:49 Uhr

Der deutsche Sonderweg
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Erst hatte das Merkel die Laufzeiten für AKWs auf 2032 verlängert, dann kam Fukushima. Über Nacht hatte sie dann den Atomausstieg beschlossen.
Alte Kraftwerke mussten sofort geschlossen werden, neue Kraftwerke spätestens 2022.
Seitdem setzt sie auf EE. Der Strompreis geht durch die Decke, eine störungsfreie Grundversorgung ist nicht mehr sicher, mit Blackouts ist zu rechnen.

Aber für die EE gibt es noch keine Speichermöglichkeiten.
Für die Offshore-Windmühlen fehlen noch die Stromtrassen.
Keiner will wohl eine Windmühle oder einen Hochspannungsmast in seinem Vorgarten.

Und da Sonne und Wind unzuverlässig sind, brauchen wir natürlich auch Backup-Kraftwerke. Und die kosten natürlich auch Geld!

Und jetzt sollen die Bayern für diesen "Zufallsstrom zahlen!
Bayern will sich nicht die Landschaft verschandeln lassen, und da haben sie recht. Sie zahlen schon über 4,3 Milliarden ein, Tendenz steigend.

Warum verbrauchen die "Nordländer" ihren Strom nicht selbst?
Die "Ostländer" wollen über diese Stromtrassen ihren Braunkohlestrom nach Bayern exportieren.

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